Mehr Transparenz in Sozialen Netzwerken

Hessen will über den Bundesrat mehr Transparenz und Datenschutz in sozialen Netzwerken erreichen. Die am Freitag eingebrachte Initiative fordert unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Beiträge, die nicht von realen Personen, sondern von Computerprogrammen („social bots“) stammen. „Fake News und gezielte Wahlbeeinflussung stellen Grundlagen der Demokratie in Frage. Es besteht hoher Handlungsbedarf“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Die Nutzer müssen wissen, ob sie es mit einem Mensch oder einer Maschine zu tun haben.“  

Beratung der hessischen Vorlage

„Die großen Netzwerke dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, um ihren Nutzern personenbezogene Daten abzunötigen“, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. „Deshalb fordert der Antrag ausdrücklich Varianten, die so wenig Daten wie möglich erheben.“ Ferner wird die Daten-Ethikkommission des Bundes um Prüfung gebeten, ob Zulassungsverfahren für soziale Netzwerke erforderlich sind und ob Verbesserungsbedarf bei ihrer Regulierung besteht. Die hessische Vorlage wird nun in den Ausschüssen beraten. 

Missbrauch durch kluge Regulierung verhindern

„Wir sind auf dem Weg in eine Ökonomie, die vom Sammeln und Auswerten von Daten lebt“, erläuterte Al-Wazir. „Dies eröffnet große wirtschaftliche Chancen. Deshalb möchten wir eine kluge Regulierung, die Missbrauch und Marktkonzentration verhindert.“