Präsident Biden ruiniert die amerikanische Staatskasse
Präsident Joe Biden ist das außenpolitische Äquivalent eines Alkoholikers. Er kann nicht genug davon bekommen, dass sich die USA in der Welt einmischen. Obwohl er die amerikanischen Streitkräfte aus dem endlosen afghanischen Schlamassel abgezogen hat, hat er die USA in einen gefährlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland hineingezogen, angekündigt, dass er bereit ist, China um Taiwan zu bekämpfen, und dem Iran mit einem Angriff gedroht.
Woher soll er das Geld nehmen, das für so viele Konflikte notwendig ist? Die Vereinigten Staaten steuern auf den Staatsbankrott zu. Die Weichen dafür wurden von Präsident George W. Bush gestellt, der mit einem GOP-Kongress auf Ausgabenjagd ging. Präsident Barack Obama unterstützte massive Ausgaben in der Finanzkrise. Präsident Donald Trump ermutigte die Republikaner zu wilden Ausgaben und tat wenig, um die Demokraten zu bremsen, nachdem diese die Kontrolle übernommen hatten, insbesondere nach der Ausbreitung von Covid-19.
Und so geht es weiter. Ungeachtet der Warnung von Finanzministerin Janet Yellen, dass “der Schuldenpfad der USA bei den derzeitigen Steuer- und Ausgabenplänen völlig unhaltbar ist”.
Jeden Tag denkt sich die Regierung Biden neue Programme und Ausgaben aus. Das jüngste ist das mit dem Senator von West Virginia, Joe Manchin, ausgehandelte Gesetz “Build Back Better Lite”. Sollte er in Kraft treten, wird er die bereits grassierende Inflation weiter anheizen.
Das Congressional Budget Office hat vor einer wachsenden Schuldenlast gewarnt, die schließlich den durchschnittlichen verschwenderischen Entwicklungsstaat in den Schatten stellen wird. Streng genommen gehen Regierungen nicht bankrott. Sie werden zahlungsunfähig, verhandeln ihre Schulden neu (oder lehnen sie sogar ab), beschleunigen die Druckerpresse, werten ihre Währung ab, stellen die Bezahlung ihrer Angestellten ein, kürzen Sozialprogramme und ergreifen andere Maßnahmen, die ihre Bevölkerung verelenden lassen. Keiner von ihnen beherrscht weiterhin die Welt wie ein Koloss, subventioniert die Verteidigung von Verbündeten in nah und fern, interveniert in fernen Krisenherden, die für seine Bevölkerung kaum von Bedeutung sind, befiehlt dem Rest der Welt, sich seinem Diktat zu fügen, und verhält sich ansonsten wie die US-Regierung heute.
Wie lange kann es sich Washington noch leisten, eine derart aufgeblasene internationale Rolle zu übernehmen?
Die Berichte des CBO lesen sich wie Horrorgeschichten. Die gesamte Staatsverschuldung beträgt etwa 30,6 Billionen Dollar. Die öffentlichen Schulden (abzüglich der Kreditvergabe innerhalb der Regierung) belaufen sich auf 23,9 Billionen Dollar, also etwas über 100 Prozent des BIP. Die Pandemie hat den Druck auf die Haushalte gelockert, aber der prognostizierte Anstieg der US-Verschuldung ist unaufhaltsam und wird bald den Rekord von 106 Prozent brechen, der 1946 am Ende des Zweiten Weltkriegs aufgestellt wurde. Mit starkem Wirtschaftswachstum sank das Verhältnis dramatisch, mit einem Durchschnitt von 46 Prozent im letzten halben Jahrhundert und bei 35 Prozent noch im Jahr 2007, bevor der Finanzcrash massive Rettungsaktionen, Subventionen und andere Ausgaben auslöste.
Wachsende Kluft zwischen EInnahmen und Ausgaben
Nur wenig mehr als ein Jahrzehnt später löste eine weltweite Pandemie einen weiteren Ausgaben-Tsunami aus. Diese Ausgaben werden zwar weiter zurückgehen, aber nach 2024, so warnte das CBO: “Die Ausgaben steigen dann stetig an und erreichen im Jahr 2052 30,2 Prozent des BIP. Steigende Zinskosten und das Wachstum der Ausgaben für die wichtigsten Gesundheitsprogramme und die Sozialversicherung – getrieben durch die Alterung der Bevölkerung und das Wachstum der Gesundheitskosten pro Person – erhöhen die Bundesausgaben im Zeitraum 2025-2052 erheblich.”
Auch die Einnahmen sind hoch, nur nicht annähernd hoch genug. In der Tat, berichtet die Haushaltsbehörde: “Die Einnahmen steigen auf 19,6 Prozent des BIP im Jahr 2022, eines der höchsten jemals verzeichneten Niveaus, weil die Einnahmen aus der individuellen Einkommenssteuer beträchtlich steigen. Nachdem die Einnahmen in den nächsten Jahren im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesunken sind, steigen sie 2026 wieder an, vor allem aufgrund geplanter Änderungen der Steuervorschriften. Nach 2030 steigen sie weiter an, da ein zunehmender Anteil des Einkommens in höhere Steuerklassen verschoben wird. Im Jahr 2052 erreichen die Einnahmen 19,1 Prozent des BIP”.
Die wachsende Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen, die durch steigende Zinssätze noch verschärft wird, bedeutet größere Defizite. CBO erklärte: “In den Projektionen des CBO betragen die Bundesdefizite im Zeitraum 2022-2052 durchschnittlich 7,3 Prozent des BIP (mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt des letzten halben Jahrhunderts) und wachsen im Allgemeinen jedes Jahr, bis sie im Jahr 2052 11,1 Prozent des BIP erreichen. Dieses projizierte Wachstum des Gesamtdefizits ist weitgehend auf den Anstieg der Zinskosten zurückzuführen: Die Nettozinsausgaben werden sich in diesem Zeitraum mehr als vervierfachen und im Jahr 2052 auf 7,2 % des BIP ansteigen. Die Primärdefizite – d.h. die Defizite ohne die Nettozinsausgaben – steigen von 2,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf 3,9 Prozent im Jahr 2052.”
Die Zinssätze haben ihren unvermeidlichen Anstieg begonnen, da die Federal Reserve versucht, die Inflation zu bremsen. Die Zinszahlungen können nicht gesenkt werden, ohne die Staatsverschuldung zu verwerfen, was natürlich die Kreditwürdigkeit von Uncle Sam zerstören würde. Diese Ausgaben werden also von der Spitze abgezogen, so dass weniger Geld für alles andere übrig bleibt, einschließlich der Außen- und Militärpolitik. Die Bundesregierung wird immer mehr Kredite aufnehmen, um die Schulden der Vergangenheit zu begleichen.
Die Schätzungen der Agentur sind in der Tat schockierend. Heute betragen die Zinsen 1,6 Prozent des BIP. Zwischen 2043 und 2052 wird dieser Wert wahrscheinlich durchschnittlich 6,2 Prozent betragen, mehr als die gesamten inländischen Ermessensausgaben und fast so viel wie die Sozialversicherungsausgaben. Das könnte jährlich 1,2 Billionen Dollar an Zinsen bedeuten.
Was bedeutet das alles für die Bundesverschuldung? Detaillierte Angaben des CBO:
Bis Ende 2022 wird die Staatsverschuldung voraussichtlich 98 Prozent des BIP ausmachen. Das rasche Wachstum des nominalen BIP – das sowohl die hohe Inflation als auch das anhaltende Wachstum des realen BIP (d. h. des um die Inflationseffekte bereinigten BIP) widerspiegelt – trägt dazu bei, den Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Nation in den Jahren 2022 und 2023 niedrig zu halten. In den Projektionen des CBO beginnt die Verschuldung in Prozent des BIP im Jahr 2024 zu steigen, übertrifft 2031 ihren historischen Höchststand (wenn sie 107 Prozent erreicht) und steigt danach weiter an, bis sie im Jahr 2052 185 Prozent des BIP erreicht.
Diese Zahl, 185 Prozent, ist verblüffend. Länder wie Griechenland stoßen lange vor Erreichen dieses Niveaus an die Haushaltsmauer. Washington hat lange Zeit davon profitiert, dass es keinen wirksamen monetären Wettbewerb gab. Das ändert sich jetzt langsam. Ein Großteil der Welt wünscht sich verzweifelt Alternativen zum Dollar, der den US-Politikern derzeit ein weiteres Instrument zur Ausübung politischer Herrschaft bietet. Am wichtigsten ist, dass Investoren, die sich über die Fähigkeit Amerikas wundern, eine wachsende Schuldenlast zu schultern, wahrscheinlich immer höhere Zinssätze verlangen werden.
Die steigende Verschuldung wird die USA auf andere Weise fiskalisch schwächen. Das erklärt die Agentur: “Wenn die Regierung Kredite aufnimmt, tut sie dies bei Menschen und Unternehmen, deren Ersparnisse ansonsten private Investitionen in produktives Kapital finanzieren würden.” Auf diese Weise verdrängt Washington letztere, was die Wachstumsrate der Wirtschaft verringert. Der Öffentlichkeit bleiben geringere Einnahmen, mit denen sie höhere Zinszahlungen und andere Staatsausgaben bezahlen kann.
Außerdem wird eine Haushaltskrise immer wahrscheinlicher. Das CBO warnte: “Die Besorgnis über die Haushaltslage der Regierung könnte zu einem plötzlichen und möglicherweise spiralförmigen Anstieg der Inflationserwartungen, einem starken Wertverlust des Dollars oder einem Vertrauensverlust in die Fähigkeit oder das Engagement der Regierung, ihre Schulden vollständig zurückzuzahlen, führen, was eine Haushaltskrise wahrscheinlicher machen würde.” Und dies könnte sich zu einer Finanzkrise ausweiten, wenn große Banken und andere Institutionen ausreichend Staatsschulden mit sinkendem Wert halten. Und da die Vereinigten Staaten eine zentrale Rolle im internationalen Finanzsystem spielen, könnte sich eine solche Krise weltweit ausbreiten.
Immer mehr Amerikaner erkennen, dass die Aufrechterhaltung von Truppen in Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien wenig mit Amerikas Verteidigung zu tun hat
Was passiert mit den Militärausgaben, wenn Ausgaben, Zinssätze, Defizite und Schulden nach oben gehen? Mitglieder des außenpolitischen Establishments oder des Blob führen in der Regel den Begriff “nationale Sicherheit” als Trumpf gegen jeden Einwand gegen höhere Militärausgaben ins Feld. Je umfassender die Außenpolitik und je höher die Ausgaben, desto weniger überzeugend ist dieses Argument. Heute erkennen immer mehr Amerikaner, dass die Aufrechterhaltung von Truppen in Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien wenig mit Amerikas Verteidigung zu tun hat. In dem Maße, in dem sich die fiskalischen Schwierigkeiten der USA verschärfen, wird die Begeisterung der Bevölkerung dafür, asiatische und europäische Industriestaaten als hilflose militärische Abhängige zu behandeln, wahrscheinlich schwinden. Immer mehr Amerikaner werden sich fragen, warum sie so viel tun, damit andere so wenig tun können.
Ein weiteres Lieblingsargument der Befürworter offener Finanztüren für das Pentagon ist, dass die Hauptursache für die drohende Schuldenkrise des Landes die inländischen Ausgaben und nicht die Militärausgaben sind. Daher würden ein paar einfache Reformen – zum Beispiel die Kürzung der Sozialversicherungsleistungen und die Anhebung des Rentenalters – alles in Ordnung bringen.
Obwohl die Sozialprogramme mit dem Eintritt der Baby-Boomer in den Ruhestand einen immer größeren Anteil am Haushalt und am BIP einnehmen werden, werden die Militärausgaben eine erhebliche Belastung bleiben. Und wenn eine Reform der Sozialleistungen einfach wäre, hätte man sie schon vor Jahren, ja sogar vor Jahrzehnten durchgeführt. Aus gutem Grund werden die Amerikaner wahrscheinlich skeptisch sein, wenn man ihnen sagt, dass ihre Leistungen gekürzt werden sollten, damit die wohlhabenden Europäer mehr von ihrem Geld für ihre üppigen Wohlfahrtsstaaten aufwenden können.
Natürlich sind erhebliche Steuererhöhungen eine weitere Option. Die amerikanische Öffentlichkeit hat sich jedoch an einen Freifahrtschein gewöhnt, an viele Vorteile, die durch eine Menge Schulden finanziert werden, die durch erhebliche ausländische Gelder ermöglicht werden. Eine Anhebung der Steuersätze und zusätzliche Abgaben würden auf erheblichen politischen Widerstand stoßen, zumal ein Großteil des Geldes in die Verteidigung anderer Länder fließen würde, die viel weniger für ihre eigene Verteidigung ausgeben. “Mehr zahlen, damit die Verbündeten weniger zahlen können” ist wahrscheinlich kein erfolgreicher Wahlslogan. Vorteile für die Mittelschicht sind verständlicherweise sehr beliebt, da sie den Amerikanern zugute kommen. Im Gegensatz dazu geht ein großer Teil des amerikanischen “Verteidigungs”-Budgets an andere Nationen.
Das Schreckgespenst eines unterwürfigen BIDEN vor den SAUDIS
Selbst als es dieses Jahr an der Ostgrenze Europas zum Krieg kam, taten die USA viel mehr als die europäischen NATO-Mitglieder, um der Ukraine zu helfen, während Washingtons angebliche Verbündete versuchten, sie in einen direkten Konflikt mit Russland zu verwickeln. Dieselben Menschen sagten den Meinungsforschern im Jahr 2020, dass sie im Falle einer Krise nicht bereit wären, ihren NATO-Verbündeten zu helfen, sondern erwarteten, dass die USA in ihrem Namen eingreifen würden. Noch grotesker war das Schreckgespenst eines unterwürfigen Präsidenten Joe Biden, der das Königreich Saudi-Arabien besuchte und den korrupten und unterdrückerischen saudischen Königen US-Militärs als persönliche Leibwächter versprach.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Amerika die dominierende Wirtschaftsmacht der Welt und in der Lage, die schreckliche Last der Konfrontation mit der Sowjetunion und ihrer Schar von Verbündeten und Klientenstaaten zu tragen. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieben die USA die unangefochtene Militärmacht des Planeten. Diese Vorteile schwinden nun.
Die Amerikaner werden Prioritäten setzen und entscheiden müssen, ob sie angesichts der Finanzkrise in Washington weiterhin den Weltpolizisten spielen wollen. Krieg ist manchmal notwendig, aber für Amerika ist er zu einer törichten, fast frivolen Entscheidung geworden. Der endlose globale Krieg gegen den Terrorismus war schrecklich, aber ein Konflikt mit Russland oder China oder sogar Nordkorea oder dem Iran wäre viel schlimmer. Die sich abzeichnende Schuldenkrise wird zumindest einen Silberstreif am Horizont haben: Sie wird die Amerikaner dazu zwingen, die amerikanische Außenpolitik endlich zu überdenken.
Über den Autor
Doug Bandow
Doug Bandow ist ein Senior Fellow am Cato Institute. Er war früher Sonderberater von Präsident Ronald Reagan und ist Autor von Foreign Follies: Amerikas neues globales Imperium.
Aus dem ENglischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/can-america-afford-to-lead-the-world/
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