Die USA verhängen Sanktionen gegen 4 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete eine Präsidialverordnung zur Verhängung von Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die im besetzten Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser verüben.
Personen, die auf der Sanktionsliste stehen, dürfen keine Transaktionen im US-Finanzsystem tätigen, können keine Visa für dieses Land erhalten, ihre Vermögenswerte in den USA werden, falls vorhanden, eingefroren und US-Staatsbürgern wird untersagt Geschäfte mit diesen Leuten machen.
In einer entsprechenden Erklärung wies Biden darauf hin, dass die USA diesen Schritt unternommen hätten, um eine Verschlechterung der Sicherheit und Stabilität im Westjordanland zu verhindern, und betonte, dass Gewalttaten gegen Palästinenser in der Region inakzeptabel seien.
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass vier namentlich nicht genannte Personen bereits auf der Sanktionsliste des Dekrets stünden.
