Greenpeace: Bundesregierung muss Teilnahme an militärischer Großübung stoppen

Anlass ist die Ankunft des Frachtschiffs Endurance, das Kriegsmaterial aus den USA für die Kriegsübung in die baltischen Länder, nach Polen und Georgien verlegt. Ein Schlauchboot trägt ein Banner mit der Aufschrift „Stop War Games, save Peace!“. Schwimmerinnen demonstrieren im Hafenbecken gegen die Einfahrt des Transportschiffs. „Diese Kriegsübung ist eine gezielte Machtdemonstration und Provokation gegenüber Russland,” sagt Christoph von Lieven, Sprecher von Greenpeace Deutschland. “Die Teilnahme Deutschlands steht im krassen Widerspruch zu der im 2+4-Vertrag zur Wiedervereinigung vereinbarten Friedenspolitik.” Im 1990 geschlossenen Wiedervereinigungsvertrag heißt es, dass “von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.” Demnach sind außerdem “Handlungen, die geeignet sind…das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”, strafbar.

Bis März sollen 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA und 18 weiteren Staaten nach Osteuropa verlegt werden, um Koordination und Transporte von Kriegsmaterial und Kampftruppen an die russische Grenze zu üben. Dieses US-Militärmanöver ist das größte seit 25 Jahren. Deutschland beteiligt sich mit mehr als 5500 Personen daran und übernimmt große Teile der Logistik.

Auch die russische Regierung führt solche militärischen Manöver durch, wie zum Beispiel die Sapad-Manöver, von denen das letzte 2017 in Weißrussland an der Polnischen Grenze stattfand 

“Die Bundesregierung muss die Teilnahme am Manöver umgehend stoppen, Kriegsplanungen und entsprechende Übung in Deutschland untersagen, fordert Christoph von Lieven. “Deutschland muss stattdessen eine Politik der Entspannung vorantreiben, schließlich besteht das selbsterklärte Ziel deutscher Außenpolitik darin, Sicherheit durch Prävention und nicht durch Drohgebärden zu schaffen.”  In ihren 2017 veröffentlichten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ bekennt sich die Bundesregierung klar dazu, Krisen mit zivilen Mitteln vorzubeugen und Konflikte zu entschärfen, bevor sie eskalieren.   

Im Rahmen der Völkerverständigung setzt sich Greenpeace für friedliche Konfliktlösungen, ein Rüstungsexportverbot in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz ein.