Es gilt der Grundsatz, dass man in nur einem Land der EU einen Asylantrag stellen kann.
Ja wenn nicht – wenn es unsere Gerichte nicht gäbe.
Die haben nämlich geurteilt, dass die Sozialversorgung in Griechenland zu schlecht ist. So haben also sehr viele Menschen zunächst in Griechenland einen Asylantrag gestellt und sind dann fröhlich pfeifend weitergereist nach Deutschland.
12.300 Menschen die nachweislich vorher in Griechenland waren im letzten Jahr.
Sie brauchen auch gar keine Angst vor Zurücksendung zu haben, denn es gilt ja das Gerichtsurteil.
2300 wurden abgelehnt aber insgesamt nur 158 Personen abgeschoben. Die meisten Menschen kamen aus Afghanistan und Syrien.
In den Behörden sorgt außerdem für Unmut, dass die Bundesregierung beziehungsweise das dafür zuständige Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) die Urteile weitreichend auslegt. „Dass die Überstellungen nach Griechenland nicht nur für jene, die dort mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit von Sozialleistungen abhängig wären, ausgesetzt sind, sondern auch für junge, gesunde Männer, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dort Arbeit finden würden und gar nicht die als zu niedrig beurteilten Sozialleistungen benötigen, liegt nicht an den Gerichten, sondern im Entscheidungsspielraum des Bundesinnenministeriums“, heißt es aus damit befassten Behörden gegenüber WELT AM SONNTAG.
12.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge erhalten in Deutschland erneut Asyl (msn.com)
Faesers Behörde antwortet zu diesem Vorwurf, die Gerichte stützten ihre Urteile „auch auf Erkenntnisse, wonach diese Personen de facto keinen Zugang zu Arbeit haben“. Im Interview kündigte Faeser zudem einen erheblichen Ausbau des BAMF um 1160 Stellen an. Faeser lobte den Durchbruch bei der Bezahlkarte für Asylbewerber: „Den Behörden spart die Karte Bürokratie. Und sie verhindert, dass Geld an Schleuser geht.“
12.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge erhalten in Deutschland erneut Asyl (msn.com)
Die allermeisten der Menschen die hierzulande einen Asylantrag stellen haben diesen zuvor woanders gestellt. Ist auch logisch, denn Deutschland hat in Richtung Süden keine EU Außengrenzen.
Außerdem gilt noch ein ganz besonderer PASSUS, denn wer nach 15 Montaen Aufenthalt in Griechenland einen Antrag woanders stellt, gilt als Neu-Antragsteller.
Nun kommt die Wende, denn der Landrat Christian Herrgott des SOK (Saale-Orla-Kreises) in Thüringen verpflichtet Asylbewerber zur Arbeit.
Mit dieser Maßnahme dürfte sich die Zahl der Asylbewerber insgesamt aber auch aus der Ukraine auch massiv reduzieren.
