Druck auf Iran steigt vor Fristablauf zu Atomabkommen

Amman (Reuters) – Vor Ablauf des US-Ultimatums für das Atomabkommen mit Iran wächst der Druck auf die Regierung in Teheran. In Syrien wurden mehrere Militärstützpunkte von unbekannter Seite mit Raketen angegriffen, die laut oppositionsnaher Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte ein Raketenlager getroffen haben, in dem auch Iraner arbeiteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte sowohl mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani als auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle am frühen Abend eine wichtige das Atomabkommen betreffende Ankündigung machen, teilte sein Büro mit ohne Details zu nennen. US-Präsident Donald Trump hat mit einem Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran nach dem 12. Mai gedroht, falls dieses nicht nachgebessert werden könnte. Sowohl Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten Trump in der vergangenen Woche davon zu überzeugen versucht, dass mit der Aufkündigung des Abkommens nichts erreicht werde. Auch die Europäer fordern mittlerweile aber, dass der Iran weitere Zusagen mit Blick auf sein umstrittenes Raketenprogramm machen müsse. Zudem werfen sie der Regierung in Teheran eine destabilisierende Rolle in den Kriegen in Syrien und Jemen vor. Deutschland, Frankreich und Großbritannien setzten sich am Sonntag gemeinsam dafür ein, neue Verhandlungen mit dem Iran zu beginnen.

Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, warnte, dass der Iran die technische Möglichkeit habe, bei einer Aufkündigung des Atomdeals Uran auf einem höheren Niveau anzureichen als früher. Dies gilt als eine der Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe. Trump war vergangenen Freitag nach dem Treffen mit Merkel der Frage ausgewichen, ob die USA notfalls auch Gewalt gegen Iran anwenden würden. Er fügte aber hinzu: “Die werden keine Nuklearisierung haben. Darauf können Sie sich verlassen.”

Macron twitterte nach einem Telefonat mit Putin, dass man sich einig gewesen sei, dass der Iran niemals Atomwaffen haben dürfe. Der Kreml wiederum betonte, dass beide Präsidenten auf die Einhaltung des Atomabkommens pochten, das 2015 von den fünf UN-Veto-Mächten und Deutschland mit dem Iran ausgehandelt worden war. Am Sonntag hatte Macron mit dem iranischen Präsidenten Ruhani telefoniert und dabei den gemeinsamen Wunsch betont, an dem Abkommen festzuhalten.

In Syrien herrschte unterdessen Rätselraten über die Hintergründe und die Schäden von Raketenangriffen, bei denen nach Aussagen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntagabend 26 Menschen getötet wurden, darunter Iraner. Es solle sich zum einen um ein Rekrutierungszentrum für vom Iran unterstützte schiitische Milizen gehandelt haben, die auf der Seite der syrischen Regierungstruppen kämpfen. In Geheimdienstkreisen war die Rede von Raketenangriffen auf mehrere Kommandozentralen von Milizen. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasmin wies hingegen Berichte über Angriffe auf iranische Stützpunkte in Syrien und getötete iranische Soldaten zurück. Reuters konnte die Angaben nicht überprüfen.

Das iranische Außenministerium warf unterdessen den USA und Saudi-Arabien vor, sie würden die Region destabilisieren wollen. Die iranische Präsenz in den Nachbarstaaten werde fortgesetzt, solange die betreffenden Regierungen dies wünschten, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag.