Chance verpasst

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Der Bundestag und der Bundesrat haben die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen: das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz zur Unterstützung des Strukturwandels der Kohleregionen. Der WWF Deutschland kritisiert, dass die Bundesregierung beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung die Chance verpasst hat, das Kapitel Kohle angemessen zu schließen und neue Seiten zur Energiewende aufzuschlagen. Stattdessen ist der Fahrplan zum Ausstieg 2038 eine unzureichende Umsetzung des aus Klimaschutzsicht ohnehin schon schwachen Kohlekompromisses. Die CO2-Emissionen der Kohleverstromung werden sehr hoch bleiben. Gegenüber dem Kompromiss der Kohlekommission werden bis zu 130 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich emittiert. Die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke soll erst nach 2030 vom Netz gehen.  

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland, sagt: 

„Die Bundesregierung hat das Kohleausstiegsgesetz zu einem Kohleabsicherungsgesetz gemacht. Das ist sehr wenig Klimaschutz für die milliardenhohen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Dieses Kohleausstiegsgesetz befriedet weder die vielen Konflikte um die Kohle, noch bringt es den notwendigen Schwung für Klimaschutz und Energiewende. Das Gesetz passt nicht mehr zur Realität des Energiemarkts und schon gar nicht zu den aktuellen klimapolitischen Herausforderungen. 

In der Kombination der Stilllegung mit einem CO2-Mindestpreis wäre mehr Klimaschutz für deutlich weniger Steuergeld zu haben. Gelegenheiten zur Einführung eines CO2-Mindestpreises mit den europäischen Partnern gab es genug. Stattdessen werden Braunkohlekraftwerksbetreiber mit mehr als vier Milliarden Euro für einen Ausstiegspfad entschädigt, der sich kaum von ihren ursprünglichen Planungen unterscheidet. 

Der WWF begrüßt die Unterstützung der Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg durch das Strukturstärkungsgesetz grundsätzlich, kritisiert aber, dass zahlreiche darin vorgesehene Maßnahmen klimaschädliche Infrastrukturen zementieren. Klimafreundliche Transformation der lokalen Wirtschaft, Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Strukturwandel und die Energiewende werden nicht entschieden vorangetrieben. Klarheit über das Ende der Kohleverstromung ist entscheidend für das Gelingen des Strukturwandels in allen Regionen. Dies löse das Kohleausstiegsgesetz mit dem sehr langen Abschied von der Kohle jetzt nur bedingt ein.”

 

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Original Content WWF Deutschland