Kategorie: Politik
Anstatt mal vor der eigenen Tür zu kehren muss der Innenminister nach Lyon zu Interpol
Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“ Wiesbaden. Innenminister Roman [more…]
Zwist: Ampel-Koalition streitet über Zurückweisungen an Grenzen
Nach dem Anschlag von Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen verhandeln Regierung und Union über die Asylpolitik. Das sorgt auch innerhalb der Regierung für Streit.
“Unverantwortlich”: Habeck kritisiert Merz’ Vorschlag zur “nationalen Notlage”
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen hält entschieden dagegen.
Lawrow: Scholz’ Aussagen sind einfältig
Bundeskanzler Olaf Scholz sei für seine einfältigen Aussagen und schlichten Ideen bekannt, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz in Laos. Er kommentierte [more…]
Haushaltsstreit in der Ampel: Lindner warnt vor Koalitionsbruch
In der aktuellen Haushaltsdebatte hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und ihren Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil deutlich vor einem Koalitionsbruch gewarnt.
CSU: Christlich -Soziale zeigen sich deutlich unsozial!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds Der CSU-Politiker sagte: “Das Mindeste ist, dass wir [more…]
Pressesprecherin M. Sacharowa verhöhnt Baerbocks unterdurchschnittliche geistige Kapazitäten
Sacharowa zu Baerboks Aussage, dass “die halbe Welt für den Frieden kämpft und nur Putin ihn nicht will”: “Die Hälfte der Welt, so Annalena Baerbok, [more…]
Sollte er LIKER dazukaufen?
Wenig Interesse an Habeck und Co. auf Social Media Politik auf Social Media Nach Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun auch sein Vize Robert Habeck den [more…]
Thüringer CDU-Chef fordert Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Thüringer CDU-Chef fordert „Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet gefordert. Unter anderem forderte er [more…]
Warnung vor CO₂-Speicherung im Untergrund
Deutschland hat sich mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2022 ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Reduktion von CO₂-Emissionen gesetzt. Ein Weg, um diese [more…]
Strack-Zimmermann nun völlig außer Rand und Band
„Sei froh, dass du nicht in Moskau bist. Du wärst schneller im Knast als du gucken könntest“ „Wenn ihr wirkliche Demokraten wärt, würdet ihr zuhören [more…]
Zivilschutz an Schulen? Vorschlag von Stark-Watzinger stößt auf heftige Kritik
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Schulkinder auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten, hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.
Parlamentarisches Kontrollgremium laviert völlig nutzlos ums Thema herum.
Die Strafbarkeit der Soldaten der dümmlich agierenden Soldaten wird nicht thematisiert. Anlässlich des Leaks eines Telefonats von Bundeswehroffizieren erklären die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) [more…]
Wenn heute Bundestagswahl wäre
33,8 Prozent mehr nicht! Soviel Zustimmung hat die Ampel noch – alle drei Parteien zusammen! Die FDP und die Grünen können sich leicht steigern, die [more…]
Es fühlt sich für Soldaten an wie ein Schlag in die “Fresse”
Bundeswehr: General Kurczyk wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt! Dem verdienten und in der Truppe hochangesehene General wurde der Boden unter den Füßen weggezogen. Eine Schande für die Innere Führung und das Innere Gefüge der Bundeswehr.
EU-Dienstleistungsfreiheit vs. nationale Gesetzgebung
Ein Einblick in das Zusammenspiel zwischen der EU-Dienstleistungsfreiheit, nationalen Gesetzen und wie sie sich gegenseitig beeinflussen.
Nur noch 29 % vertrauen dem Kanzler!
Nur noch 29 % !!!! Einzig und allein 29 % der Deutschen vertrauen immer noch dem Staat. Nur 33 % und 34 % der [more…]
Lambsdorff neuer Botschafter in Moskau?
Das macht total viel Sinn Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorf, könnte neuer deutscher Botschafter in Moskau werden, berichtet der Spiegel unter [more…]
16 Jahre lang alle belogen – Nie wieder CDU!
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Zeit:“ „Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der [more…]
Wenn Wohnkosten zur übermäßigen Belastung werden
von René Bocksch,08.09.2022 Rund 10,7 Prozent der Bevölkerung Deutschlands ist durch Wohnkosten überbelastet – das bedeutet, dass etwa 9 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mehr als [more…]
Die deutsche Marionette
Die Amerikaner sind die Guten und die Russen und die Chinesen sind die Bösen Natürlich erhebt die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schließlich und unendlich [more…]
“Unwichtig, was meine deutschen Wähler denken”
Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock. Prag. 31.08.2022 — Geschichtsnotiz. Und übrigens, alles, was Sie über die Transparenz der deutschen Medien schon immer wissen wollten: [more…]
Dimitri Medwedew im Interview
Die wichtigsten Aussagen von Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI: Russlands spezielle Militäroperation im Donbass und in der Ukraine soll sicherstellen, [more…]
Wasn los bei Twitter? Stichwort #Gasumlage
Läuft wohl nicht so richtig …? pic.twitter.com/Pjqlyu9qhB — Jurij Schneider (@wsw113355) August 27, 2022 #HabeckRuecktritt „Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen [more…]
Die wunderbare Partnerschaft mit Kanada bekommt erste Risse – Kanada will kein Gas liefern
Kanada verweigert Scholz Gaslieferungen Die Versuche von Bundeskanzler Olaf Scholz, über die Lieferung von kanadischem Gas zu verhandeln, blieben erfolglos, berichtet die Zeit heute. Zwei [more…]
