Kategorie: Alles was Recht ist
GBA: Festnahme fünf mutmaßlicher Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. [more…]
„Hessen haben friedlich Ostern gefeiert“
[metaslider id=10234] Durchschnittlich 300 Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen pro Tag Wiesbaden. Auch an den Osterfeiertagen hat sich der Großteil der Hessinnen und Hessen an die geltenden [more…]
Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
[metaslider id=10234] Zweibrücken/Berlin (DAV). Auf einem Privatparkplatz kann ein Fahrer keine strafbare Unfallflucht begehen. Das gilt dann, wenn der Parkplatz nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, [more…]
Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Wer eine Verkehrskontrolle aufzeichnet, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung [more…]
Verurteilung wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung muss korrekt ausgefüllt werden. Schließlich ist es die Grundlage für spätere Verwarnungen und Verurteilungen. Wer es blanko [more…]
Auf das Fahrrad, fertig, los! Frühlingswetter lockt viele aufs Fahrrad: Diese Regeln gelten für Radfahrer
[metaslider id=10234] (ots) Ob für den Arbeitsweg, zum Einkaufen oder das individuelle Sportprogramm: Das Fahrrad erwacht aus dem Winterschlaf. In diesem Jahr mehr denn je, [more…]
Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Auch Kinder unter zehn Jahren können bei einem Unfall haften. Das Kind muss allerdings einsehen können, dass sein Verhalten gefährlich war. [more…]
Ab heute wirds teuer -Hessen legt Bußgeldkatalog auf für “Corona-Sünder”
[metaslider id=10234] Ab heute können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt [more…]
Corona-Krise: Nassauische Heimstätte zeigt sich solidarisch mit ihren Mietern
[metaslider id=10234] „Niemand muss um seine Wohnung fürchten“: Hessens größtes Wohnungsunternehmen will drohende ökonomische Folgen abmildern Frankfurt am Main – Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | [more…]
Neuer Glücksspielvertrag: Wissenswertes rund um die Änderungen
WERBUNG [metaslider id=10234] Einfach ein paar Runden nach Feierabend an den Slots drehen oder im Live Casino spielen – was technisch heute überhaupt kein Problem [more…]
Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der Manipulation der ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Nähe der Theißtalbrücke
[metaslider id=10234] (ots) In den Nachtstunden des 21.03.2020 konnte in der Nähe von Köln ein 51-jähriger deutscher Staatsangehöriger festgenommen werden, der dringend verdächtig ist, auf [more…]
Hess. Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus
[metaslider id=10234] Bouffier/Klose: “Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung” Die Hessische Landesregierung hat heute in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige [more…]
Einschränkung des Publikumsverkehrs beim Amtsgericht Kassel an-lässlich der Corona-Epidemie
[metaslider id=10234] Zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und zum Schutz gefährde-ter Menschen hat das Amtsgericht Kassel entschieden, bis auf Weiteres den Publikums-verkehr einzuschränken. [more…]
Fahreignung trotz Einnahme von medizinischem Cannabis
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Betroffener kann seinen Führerschein erneut machen, obwohl er Medizinalcannabis einnimmt. Voraussetzung ist, dass seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht eingeschränkt ist. Die [more…]
Entzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss dann ein ärztliches [more…]
Home-Office: So bleibt die Arbeit sicher und gesund
[metaslider id=10234] (ots) Aus Infektionsschutzgründen planen viele Unternehmen derzeit, Beschäftigte ins Home-Office zu schicken, oder haben dies bereits getan. Nicht überall wird es jedoch fest [more…]
Die neue StVO: Das hat sich geändert aus Sicht der Radfahrer
[metaslider id=10234] In diesen Tagen tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich vorgenommen, durch die Novelle Sicherheit und Komfort für Radfahrende [more…]
Unfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
[metaslider id=10234] Mainz/Berlin (DAV). Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren dürfen. Wer an Epilepsie [more…]
Grundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
[metaslider id=10234] Rostock/Berlin (DAV). Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände festgestellt werden. Es [more…]
PETA erstattet Strafanzeige und fordert Verbot der Hobbyjagd
[metaslider id=10234] Gelnhausen / Hanau / Stuttgart, 6. März 2020 – Erneuter Beweis für die Grausamkeit der Jagd: Im hessischen Gelnhausen haben am 16. November [more…]
Krank am Steuer?!?
[metaslider id=10234] Warum Sie mit Grippe kein Auto fahren sollten Das Corona-Virus beschäftigt Deutschland und die Welt. Dabei leiden derzeit zahlreiche Menschen unter ganz althergebrachten [more…]
Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter
Euronews World News Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Bürger. Die USA [more…]
Restwertangebot der gegnerischen Versicherung bei Verkehrsunfall
[metaslider id=10234] Konstanz/Berlin (DAV). Bei einem Unfall mit Totalschaden macht die gegnerische Versicherung oft ein höheres Angebot für das Unfallfahrzeug, das so genannte Restwertangebot. Ein [more…]
Unfall mit vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug
[metaslider id=10234] Saarbrücken/Berlin (DAV). Gegenüber Fahrschulautos sollte man besonders vorsichtig sein, es kann immer mal etwas passieren. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen muss so groß [more…]
Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsverordnung (StVO) werden drastisch angehoben
[metaslider id=10234] Für deutsche Autofahrer brechen teure Zeiten an. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und [more…]
Pflichten von Arbeitgebern gegenüber Behinderten
[metaslider id=10234] Meldepflicht von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen bis spätestens 31. März! (lifePR) ( Karlsruhe, 17.02.20 ) Arbeitgeber mit durchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich [more…]
Bundesrat hat entschieden: Kein Tempolimit auf Autobahnen
[metaslider id=10234] Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat hat über eine Reihe [more…]
Ermittlungserfolg zu mehreren bewaffneten Raubüberfällen in der Region
[metaslider id=10234] (ots) Kassel / Homberg (Efze): Einen erheblichen Ermittlungserfolg können Polizei und Staatsanwaltschaft nach mehreren bewaffneten Raubüberfällen in Nordhessen vermelden. Am gestrigen Freitagmorgen nahmen Beamte [more…]
GBA:Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am (12. Februar 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. erwirkt. Der Beschuldigte [more…]
Mit Medikamenten ans Steuer – Vorsicht bei Erkältung und Schmerzen
[metaslider id=10234] (ots) Quälende Kopfschmerzen, labiler Kreislauf, Allergien, Erkältungen und grippale Infekte – es gibt viele Leiden, die den Alltag manchmal beschwerlich machen. Um Gesundheit [more…]
Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?
[metaslider id=10234] Berlin (DAA). Das Corona-Virus verbreitet sich – und die Welt trifft Vorsichtsmaßnahmen, um die Menschen vor der Krankheit zu schützen. Wer krank ist [more…]
E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
[metaslider id=10234] Aachen/Berlin (DAV). Wer stark alkoholisiert mit Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann den Führerschein verlieren. Darauf weist noch einmal die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht [more…]
ADAC neutral zum Tempolimit auf Autobahnen
[metaslider id=10234] Umfassende Faktenklärung statt Empfehlung an die Politik Angesichts des unklaren Meinungsbildes in Bevölkerung und ADAC Mitgliedschaft enthält sich der ADAC bis auf weiteres [more…]
MÜLLER (FDP) ZUM VERBOT VON COMBAT 18
[metaslider id=10234] Verbot war „höchste Zeit“ Schläge gegen rechtsextreme Szene dürfen kein Stückwerk bleiben Demokratie muss weiter gestärkt werden WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher [more…]
Geld zurück? Hunderttausende Knöllchen sollen ungültig sein
[metaslider id=10234] Gute Nachrichten für Parksünder: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärt, dass Tickets fürs Falschparken ungültig sind – wenn sie von privaten Dienstleister ausgestellt [more…]
Beihilfe für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete?
[metaslider id=10234] Kassel/Berlin (DAV). Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch einer unverheirateten Frau Beihilfe bei [more…]
Interview mit der Verkehrsanwältin Dr. Daniela Mielchen:„Die StVO-Novelle fährt überwiegend am Ziel vorbei“
[metaslider id=10234] Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat, der der Änderungsverordnung [more…]
„Erfreuliches Zeichen für den Spielerschutz“
WERBUNG [metaslider id=10234] Nach Appell: Zahlreiche Sportwettenanbieter beantragen Konzessionen Wiesbaden. Mit Beginn des Jahres 2020 sind Anbieter von Sportwetten in Deutschland verpflichtet, ihre bisher nicht [more…]
Mehr Führerscheinverluste wegen E-Scootern
In München mussten im letzten Jahr immer mehr Menschen vorläufig ihren Führerschein abgeben. Das ist der Grund dafür: [metaslider id=10234]
Verfahren gegen Menschenhändler in Berlin muss neu aufgerollt werden
[metaslider id=10234] (ots) Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der vietnamesischen Schleuser-Mafia muss neu aufgerollt werden. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hob [more…]
Einmaliger Konsum harter Drogen führt zu Verlust des Führerscheins
[metaslider id=10234] Greifswald/Berlin (DAV). Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Hat er gegenüber der [more…]
Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule – auch feiertags?
[metaslider id=10234] Eine Frage die man sich immer wieder stellt, wenn man in einer Tempobegrenzungszone z.B. wegen einer Schule nachts herumfährt. Gilt das dann auch? [more…]
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Sibel H. erhoben. Die [more…]
Elternunterhalt: Rückforderung eines Geschenks
[metaslider id=10234] Kinder sind verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen, wenn diese bedürftig sind. Oftmals wendet sich der Sozialhilfeträger an die Kinder, um Leistungen [more…]
Kasse übernimmt in manchen Fällen Kosten für Haushaltshilfe
[metaslider id=10234] (ots) Kann ein Patient aufgrund einer Therapie seinen Haushalt nicht führen, übernimmt die Krankenkasse die Kosten für eine Haushaltshilfe für bis zu vier [more…]
Keine Arbeitgeber-Kündigung bei Abkehrwillen des Mitarbeiters
[metaslider id=10234] Siegburg/Berlin (DAV). Kündigt der Mitarbeiter, darf der Arbeitgeber in der Regel nicht mit einer Gegenkündigung mit kürzerer Kündigungsfrist reagieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft [more…]
Mitbewerber darf keine dienstliche Beurteilung geben
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Bewerben sich ein Mitarbeiter und sein Vorgesetzter auf dieselbe Stelle, darf der Vorgesetzte für den Untergebenen keine dienstliche Beurteilung schreiben. Darauf [more…]
LKA-HE: SOKO Liemecke – Ermittler finden eine “Datensammlung zu Personen und Objekten”
[metaslider id=10234] (ots) Nach Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt (GBA) teilt das Hessische Landeskriminalamt mit: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten, Herrn Dr. Walter Lübcke, haben die [more…]
Wer zahlt Gutachten zu Schwerbehinderung?
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Manchmal ist es notwendig, seine rechtlichen Ansprüche mit Hilfe eines Gutachtens zu beweisen. Um einen Grad der Behinderung (GdB) nachzuweisen, kann [more…]
Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds
[metaslider id=10234] Karlsruhe/Berlin (DAV). Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die öffentliche Hand ein privates Unternehmen beauftragt, handeln das im Auftrag der [more…]