Oberbürgermeister Christian Geselle hat sich gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Kassel ausgesprochen, obwohl die Mehrheit der Fraktionen im Kasseler Rathaus bereits im September letzten Jahres für die Abschaffung der Beiträge votiert haben (HNA 26.03.2018).
Der Verband Wohneigentum als Verbraucherschutzverband plädiert seit Jahren für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge, die nur von Anlieger erhoben werden.
Straßen gehören zur Daseinsvorsorge einer Stadt und sind aus allgemeinen Steuern zu finanzieren.
Im Hessischen Landtag liegen Gesetzentwürfe zur Anhörung im Innenausschuss vor (Termin 05.05.2019), die zum Ziel haben, die gesetzliche Grundlage im Kommunalen Abgabengesetz (KAG) zu streichen und Landesmittel zur Kompensation der wegfallen Beiträge den Kommunen zur Verfügung u stellen.
Die Gesetzentwürfe werden vom Verband Wohneigentum unterstützt.
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