Er weiß wie man eine Show abzieht

Zelensky kam nach Washington, um ein 45-Milliarden-Dollar-Weihnachtsgeschenk zu erhalten, das in einen Sack mit 1,7 Billionen Dollar an US-Regierungsausgaben gestopft wurde.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky kam am Mittwoch nach Washington, um ein Weihnachtsgeschenk in Höhe von 45 Milliarden Dollar entgegenzunehmen, das in einen Sack mit 1,7 Billionen Dollar an US-Regierungsausgaben gestopft wurde.

Zelenskys Reise in die amerikanische Hauptstadt war die erste Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn der russischen Invasion vor fast zehn Monaten. Er kam in Washington an, eine halbe Welt vom Schlachtfeld entfernt, und trug sein Markenzeichen, eine grüne Militäruniform und Kampfstiefel, anstelle eines Anzugs – eine perfekte Verkörperung des selbstgerechten Melodramas, das die Ukraine und ihre Unterstützer seit Beginn des Konflikts auszeichnet. Zelensky ist Schauspieler und Komödiant. Er weiß, wie man den Text sagt, wie man die Stücke spielt und wie man eine Show abzieht. Daran hat sich nicht viel geändert. Auf dem Programm der kurzen Reise stand ein Treffen mit Präsident Joe Biden, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus.

Während des Treffens zwischen Zelensky und Biden kündigte Biden an, dass die Ukraine militärische Ausrüstung und Munition im Wert von 1,85 Milliarden Dollar erhalten wird, was, so Biden, „sowohl direkte Ausrüstungslieferungen an die Ukraine… als auch Verträge über die Lieferung von Munition umfasst, die die Ukraine in den kommenden Monaten für ihre Artillerie, ihre Panzer und ihre Raketenwerfer benötigt.

„Entscheidend ist, dass das Paket neben diesen neuen Fähigkeiten wie Präzisionsmunition aus der Luft auch eine Patriot-Raketenbatterie umfasst“, sagte der Präsident. Damit hat die Regierung Biden ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich ausgeweitet. Bis gestern hatten die USA gezögert, der Ukraine ein Patriot-Raketensystem zur Verfügung zu stellen, weil es entweder von US-Bedienern eingesetzt oder von ukrainischen Bedienern intensiv geschult werden müsste. „Wir werden die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der laufenden Bemühungen zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung ausbilden“, so der Präsident, der jedoch keine näheren Angaben dazu machte, ob diese Ausbildung in der Ukraine, in den USA oder in einem Drittland stattfinden wird.

Fast hätte Opa Biden sich wieder verplappert

Mit der Ankündigung des Patriot-Raketensystems sind die USA kurz davor, offen zuzugeben, dass sie über Operateure vor Ort in der Ukraine verfügen, was sie mit ziemlicher Sicherheit bereits tun.

Biden versicherte Zelensky, dass „das amerikanische Volk bei jedem Schritt mit Ihnen ist“. Er könnte das durchaus wörtlich meinen. „Und wir werden so lange bleiben, wie es nötig ist“, fügte der Präsident hinzu. Der ewige Krieg der liberalen Demokratie hat mit Afghanistan nicht geendet. Er hat lediglich die Fronten gewechselt.

Von dort aus machte sich Zelensky auf den Weg zum Kongress, wo er vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, während die Gesetzgeber über ein 1,7 Billionen Dollar schweres Omnibus-Paket berieten, das 45 Milliarden Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine bereitstellen würde.

Und Zelenskys Rede vor dem Kongress war die ultimative Peitsche. Pelosi bat die Mitglieder des Kongresses, die dank der Stimmrechtsvertretung und der Zoom-Anhörungen zu Hause geblieben waren, sich zu zeigen. Journalisten des Regimes suchten nach Mitgliedern, die sich weigerten, Zelensky zu applaudieren, und posteten ihre Bilder in den sozialen Medien, um sie dazu zu bringen, für den Omnibus und die Ukraine-Hilfe zu stimmen. Die ganze Inszenierung zielte darauf ab, die Sympathie schwacher Mitglieder auszunutzen. Wer nicht für 1,7 Billionen Dollar an Staatsausgaben stimmt, an dessen Händen klebt ukrainisches Blut. Es wurde nicht viel darüber gesagt, wie die Ukraine-Hilfe oder der Omnibus im Allgemeinen das Leben der einfachen Amerikaner verbessern wird.

Zelensky hatte keine Angst, sich der Druckkampagne der Kongressführung anzuschließen.

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Investition in die globale Sicherheit und die Demokratie, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen“,

sagte der ukrainische Präsident.

Aber, wie Tucker Carlson von Fox News am Mittwochabend in der Sendung sagte: „Wirklich, was bringt das? Man kann fast hören, wie der militärisch-industrielle Komplex antwortet: „Hoch“.

Da kein eindeutiges amerikanisches Interesse an dem Konflikt besteht, ist die US-Hilfe für die Ukraine ein Almosen.

Zelensky wäre gut beraten, sich das zu merken. Zelenskys gesamte Regierung wäre ohne das Geld der amerikanischen Steuerzahler zahlungsunfähig.

Dennoch bedankte er sich halbherzig und stellte weitere Forderungen, und unsere Politiker standen und applaudierten mit glasigen Gesichtern.

Mehr Tucker:

Ich danke Ihnen, Sir. Darf ich noch einen haben? Was ist los mit uns? Was ist mit unseren Politikern los?

Nichtsdestotrotz sagte Mitch McConnell, der Führer der Minderheit im Senat, in einer Pressekonferenz am Dienstag, er sei „ziemlich stolz auf die Tatsache, dass wir mit einem demokratischen Präsidenten, einem demokratischen Repräsentantenhaus und einem demokratischen Senat in der Lage waren, mit diesem Omnibus-Ausgabengesetz im Wesentlichen alle unsere Prioritäten zu erreichen.“ In der Tat, die Einheitspartei ist gut am Werk.

Eine kleine Gruppe republikanischer Abgeordneter sieht das jedoch nicht so wie McConnell. Ihre Bedenken betreffen nicht nur die 1,7 Billionen Dollar oder die 45 Milliarden Dollar für die Ukraine. Diese Republikaner stellen zu Recht den gesamten Prozess in Frage.

Die demokratische und die republikanische Führung haben das 4.155 Seiten umfassende Gesetz mitten in der Nacht verabschiedet. Nachdem der Gesetzestext am Dienstag um 1:30 Uhr veröffentlicht wurde, begannen die Gesetzgeber, die nicht in den Verhandlungsprozess involviert waren, sich zu bemühen, den genauen Inhalt des Gesetzes herauszufinden.

Der Kongress muss das Gesetz bis Freitag um Mitternacht verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, nachdem der Kongress bis zum 23. Dezember Zeit hatte, das 1,7-Billionen-Dollar-Paket auszuhandeln und zu verabschieden.

Die Verabschiedung eines umfangreichen Omnibuspakets, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und für das die Gesetzgeber nur wenige Tage Zeit hatten, um das Paket zu prüfen oder einen Regierungsstillstand zu riskieren, ist noch absurder, wenn man bedenkt, dass die Republikaner auf einen weiteren fortgesetzten Beschluss hätten drängen können.

Mit einem solchen Beschluss könnte die Debatte über die Mittelverwendung auf das neue Jahr verschoben werden. Dann hätten die Republikaner ihre, wenn auch knappe, Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen können, um den Demokraten weitere Zugeständnisse abzuringen.

Nein, die republikanische Führung hat sich dem prinzipiellen Verlierertum verschrieben, sei es bei der Kodifizierung der Homo-Ehe oder dem aktuellen Omnibus – und das alles in einer „lame duck session“.

Sie schenken einer von den Demokraten kontrollierten Regierung einen Sieg nach dem anderen und erwarten, dass die republikanischen Wähler jubeln, weil sie, wie McConnell sagte, geringfügige Kürzungen bei inländischen Programmen ausgehandelt haben und in der Lage waren, mehr Verteidigungsmittel für die aktuellen und zukünftigen Kriege der Wahl des Blob zu sichern.

Die Demokraten lassen es gerne zu, dass McConnell seiner eigenen Partei verschiedene vorgetäuschte Sorgen vorhält – sei es die angemessene Unterstützung der Truppen, die Angst vor der Staatsverschuldung oder die Aussicht auf einen Regierungsstillstand -, damit die Republikaner einen Wurfsack mit liberalen Prioritäten mittragen.

Der überparteiliche Omnibus setzt sich nicht nur für die Erhaltung der Grenzen der Ukraine ein. Er stellt auch 410 Millionen Dollar für Jordanien, den Libanon, Ägypten, Tunesien und Oman bereit. Gleichzeitig verhindert der Omnibus ausdrücklich die Bereitstellung von Mitteln für die Zoll- und Grenzschutzbehörde, „um Technologien und Fähigkeiten zur Grenzsicherung zu erwerben, zu erhalten oder zu erweitern“.

Einem Tweet des republikanischen Abgeordneten Dan Bishop aus North Carolina zufolge sind weitere 1,4 Milliarden Dollar für Amerikas Mitgliedschaft in internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen vorgesehen.

Auch Initiativen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) sind im Omnibus prominent vertreten. Das Büro für Vielfalt und Integration des Repräsentantenhauses wird mit 26 Millionen Dollar finanziert. Die National Institutes of Health erhalten 524,4 Millionen Dollar für eine Unterabteilung für DEI und „strukturellen Rassismus“.

Das Equity Institute, das laut seiner Website Schulungen zur Schaffung von „gerechteren, vielfältigeren, inklusiveren, antirassistischeren und zugänglicheren Lern- und Berufsumgebungen“ veranstaltet, erhält 477.000 Dollar für die Weiterentwicklung seines Antirassismus-Lehrplans. Der Omnibus bekräftigt auch sein Engagement, DEI als Amerikas wichtigsten Kulturexport zu erhalten, indem er Programme zur Gleichstellung der Geschlechter in Pakistan und weitere 200 Millionen Dollar für einen Fonds zur Gleichstellung der Geschlechter unterstützt.

Außerdem gibt es 286 Millionen Dollar für Titel X, der Planned Parenthood abdeckt, und mindestens 575 Millionen Dollar für „Familienplanung“ (d.h. Abtreibung) in Gebieten, in denen das Bevölkerungswachstum „die Artenvielfalt bedroht“.

Die EPA erhält mehr als 10 Milliarden Dollar, die Umweltbehörde erhält 108 Millionen Dollar. Das FBI erhält mehr als 11 Milliarden Dollar und 375 Millionen Dollar für einen neuen Hauptsitz. Das ATF erhält fast 2 Milliarden Dollar. Außerdem gibt es 3 Millionen Dollar für bienenfreundliche Autobahnen, 3 Millionen Dollar für das LGBTQ+-Museum in New York City und 3,6 Millionen Dollar für die Einrichtung des „Michelle Obama Trail“.

Der Omnibus genehmigt auch den Bau eines nach der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, benannten Bundesgebäudes und eines ukrainischen Unabhängigkeitsparks“ in Washington, D.C.

Der 1,7 Billionen Dollar schwere Omnibus ist mit mehr Schweinefleisch vollgestopft als eine Metzgerei. Zelensky, McConnell und Pelosi bereiten sich darauf vor, diesen feinen Weihnachtsschinken zu verspeisen, und das alles auf Ihre Kosten.

Bradley Devlin

Bradley Devlin ist Reporter für The American Conservative. Zuvor war er als Analysis Reporter für den Daily Caller tätig und hat unter anderem im Daily Wire und im Daily Signal publiziert, in denen das Wort „Daily“ nicht vorkommt. Er hat an der University of California, Berkeley, einen Abschluss in politischer Ökonomie gemacht. Sie können Bradley auf Twitter folgen @bradleydevlin.

Der Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt und erschien zuerst hier: https://www.theamericanconservative.com/zelenskys-green-christmas-and-an-omnibus/