Umkämpfter Balkan rückt näher an Russland heran
Die nationalistischen Balkanländer, die mit der liberalen Europäischen Union im Streit liegen, suchen in Moskau einen Verbündeten.
Streitigkeiten über Identität und historische Geburtsrechte gehören zum Balkan. Eine Vergangenheit, die von der Unterwerfung unter fremde Imperien geprägt ist, trifft auf unzählige ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede, die alle in einem engen geografischen Trichter konzentriert sind, der die (fast) europäische Kreuzung von West und Ost bildet.
Gerade in den letzten Wochen wurde die Region von verstärkten geopolitischen Turbulenzen heimgesucht: In den Hauptstädten Bulgariens und Nordmazedoniens kam es zu spiegelbildlichen Protesten gegen ein vorgeschlagenes Abkommen, das den Beitritt des letzteren Landes zur EU sicherstellen soll; die Regierung in Sofia wurde aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage sowie aufgrund eines Energiestreits mit Moskau und der Frage der Bewaffnung der Ukraine aufgelöst; und die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien sind so hoch wie vielleicht noch nie seit den ethnischen Kriegen Ende der 1990er Jahre.
BLUT UND BODEN
Wer die verschiedenen Probleme nur oberflächlich betrachtet, wird die ständigen Unruhen auf antiquierte Vorstellungen von nationaler Identität zurückführen – auf das kleinliche, unbedeutende Gezänk über willkürliche Unterschiede einer wirtschaftlich verkümmerten und kulturell rückständigen Region. Dies ist ein Irrtum. Die Begriffe “Blut” und “Boden” mögen im globalistischen Westen derzeit verboten sein, doch fast überall sonst sind sie nach wie vor wesentliche Merkmale des gesellschaftlichen Lebens. Dies gilt insbesondere für den Balkan. Die multilaterale Politik, die von den globalistischen Zentren Europas ausgeht, verkennt diese Tatsache immer wieder. In der Folge ergeben sich für externe Akteure – insbesondere Russland – Gelegenheiten, die bestehenden Verwerfungen auszunutzen und ihren eigenen relativen Einfluss zu vergrößern.
Der geopolitische Umbruch und das Scheitern des westlichen Politikansatzes im Gefolge des russisch-ukrainischen Krieges hat eine solche Gelegenheit geschaffen. Ein übermächtiger und ideologisch geprägter supranationaler Apparat in Brüssel, eine sich verschärfende Kluft zwischen der globalistisch orientierten herrschenden Klasse und der organischen Nation sowie das Echo der Geschichte treffen auf der Balkanhalbinsel in der umstrittensten Phase der internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges aufeinander. Moskau und das Putin-Regime setzen in der Region wieder einmal effektive Realpolitik ein, um die Entschlossenheit des europäischen Projekts im Allgemeinen zu untergraben und Zwietracht in der ohnehin schon brüchigen antirussischen politischen Front zu säen. Die Reaktion des Westens ist wie üblich tonlos und ineffektiv.
BRUDER RUSSLAND
Die slawisch-orthodoxen religiösen Bindungen, die gemeinsamen ethnischen und sprachlichen Wurzeln sowie die gemeinsame Geschichte der osmanischen Unterwerfung verleihen Nordmazedonien, Serbien und Bulgarien eine kulturelle Affinität, die sich deutlich von Westeuropa unterscheidet. Alle drei Länder (vor allem Serbien und Bulgarien) sind auch Russland gegenüber sehr viel aufgeschlossener als der Rest Europas, was auf die gleichen Verbindungen zurückzuführen ist, die die drei Balkanländer miteinander verbinden. Die drei letztgenannten Länder sind auch im Energiebereich vollständig von Moskau abhängig. Während viele andere osteuropäische Länder in ähnlicher Weise auf russisches Gas angewiesen sind und mit Brüssel in sozialen Fragen im Streit liegen, sind ihre nationalen Narrative überwiegend antirussisch geprägt. Das Gegenteil ist auf dem südöstlichen Balkan der Fall, wo Russland immer noch als slawisch-orthodoxer Bruder verehrt wird, der die Region vom osmanischen Joch befreit hat.
Eines der jüngsten Beispiele für das ständige Hin und Her in der Region ist die Weigerung Bulgariens, den Beitritt Nordmazedoniens zur Europäischen Union aufgrund eines Streits über ethnische und sprachliche Wurzeln zu akzeptieren. Wie schon unzählige Male zuvor haben sich die multilateralen Institutionen des globalistischen Europas eingeschaltet, um eine Einigung zu erzielen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte das nordmazedonische Parlament auf, die erforderlichen Zugeständnisse zu machen, damit der Integrationsprozess voranschreiten kann. Schließlich wurde eine neue Vereinbarung getroffen, die – wie üblich – alle Beteiligten verärgert und verärgert zurückließ.
Große Skepsis gegenüber den westlichen Führern
Die westliche Elite hat den postkommunistischen Balkanländern seit den 1990er Jahren immer wieder gesagt, sie sollen sich benehmen. Das Zuckerbrot der wirtschaftlichen Entwicklung wurde als verlockender Anreiz für die erforderlichen strukturellen Veränderungen ihrer Institutionen – in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht – hingehalten. Da jedoch die Skepsis gegenüber den multilateralen Entscheidungsträgern in der gesamten entwickelten Welt zunimmt, sind die Auswirkungen der fehlgeschlagenen politischen Vorschläge der europäischen Technokraten in einer Region, die sich kulturell vom Rest des Kontinents unterscheidet, besonders groß.
Bulgarien ist das Schlusslicht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten, was die positive Einstellung gegenüber der supranationalen Organisation angeht, wobei die Zustimmung noch weiter sinkt. Nach den jüngsten Umfragedaten vom Februar glauben nur 39 Prozent der Bulgaren, dass die EU die Interessen ihres Landes bei der Gestaltung ihrer Politik berücksichtigt – ein Rückgang von 9 Prozentpunkten seit dem Frühjahr 2021. Von der gesamten Union geben sie auch die zweitniedrigste Zustimmung dazu an, dass die Grundwerte der EU von allen Mitgliedsstaaten respektiert werden müssen – ein Rückgang um 4 Prozent. Die Einstellung zu einer gemeinsamen finanziellen Zukunft und einer weiteren wirtschaftlichen Integration ist ebenfalls gering. Nur 37 Prozent der Befragten unterstützen die Idee einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung (dem Euro), während 46 Prozent aktiv dagegen sind.
Der Mangel an Vertrauen, der zum Teil auf die anhaltende endemische Korruption in der eigenen Regierung zurückzuführen ist, wird durch die stark divergierenden kulturellen Einstellungen noch verschärft. Die technokratische Bürokratie, die die Politik auf dem Kontinent bestimmt, ist dezidiert linksorientiert. Soziale Fragen, Einwanderung und Energie sind zunehmend von einer globalistischen “Eine Welt, ein Volk”-Ideologie durchdrungen. Dies steht in krassem Gegensatz zu den mehrheitlich vorherrschenden Einstellungen und Meinungen in den postkommunistischen südlichen Balkanländern.
So zeigen die jüngsten Daten von Pew Research, dass Bulgarien den höchsten Prozentsatz an Befragten in Europa aufweist, die der Meinung sind, dass Homosexualität von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden sollte (48 Prozent), und den zweitniedrigsten Prozentsatz an Befragten, die der Meinung sind, dass sie akzeptiert werden sollte (32 Prozent, nur hinter Litauen). Vergleichen Sie dies mit westeuropäischen Ländern wie den Niederlanden (92 Prozent Zustimmung) oder Frankreich und Deutschland (beide 86 Prozent). In der Frage der Einwanderung sind nur 57 Prozent der Bulgaren der Meinung, dass die EU eine gemeinsame Asylpolitik haben sollte, und 61 Prozent unterstützen eine gemeinsame Migrationspolitik, beides etwa 20 Prozent weniger als in den meisten westeuropäischen Ländern.
Während Bulgarien aufgrund seines Mitgliedsstatus am einfachsten an statistische Daten herankommt, ist die allgemeine Distanz in sozialen Fragen und das Misstrauen gegenüber zentralisierten Behörden in Westeuropa in den Nachbarländern Serbien und Nordmazedonien ebenso ausgeprägt.
Kulturelle Prägungen
Eine Reihe von Faktoren trägt zu dieser kulturellen Kluft bei. Einige der wichtigsten sind: die religiöse Wiederbelebung nach der atheistischen Unterdrückung in den Jahren des Kommunismus sowie stolze religiöse Traditionen im Allgemeinen; die Geschichte der Unterwerfung durch das Ausland und die daraus resultierende Abneigung gegen eine von einem Quasi-Imperium mit Sitz in Brüssel verordnete Politik; die Position der Region als eines der Haupteinfallstore nach Europa für Neuankömmlinge aus dem Nahen Osten sowie eine allgemein angespannte historische Beziehung zur Türkei und ihrem Vorgänger, dem Osmanischen Reich; die Erinnerungen an die ethnischen Kriege der 1990er Jahre, die überwältigende westeuropäische Unterstützung für die muslimische Kosovo-Befreiungsarmee gegen das slawisch-orthodoxe Belgrad und die NATO-Luftangriffe sowie eine christlich-muslimische religiöse Kluft, die in allen Ländern der Region zu Spannungen führt.
Dennoch haben die wirtschaftlichen Vorteile der europäischen Integration in der Vergangenheit den Preis aufgewogen, den man dafür zahlen musste, von Brüssel in sozialen Fragen genervt zu werden. Die grundlegend unterschiedlichen kulturellen Einstellungen wurden durch den höheren Lebensstandard und die zunehmenden Kapitalströme gemildert. Skopje hat sich wie Sofia von elitären Figuren wie von der Leyen den Finger zeigen lassen, in der Hoffnung, in den Club aufgenommen zu werden. Das Land wäre dann angeblich in der Lage, einige der Vorteile zu ernten, die seine lästigen Nachbarn derzeit genießen (laut Salary Explorer liegt das derzeitige Durchschnittseinkommen in Nordmazedonien bei etwa 762 $/Monat, verglichen mit 1.721 $ in Bulgarien und 2.479 $ in Griechenland).
Wie im Rest der Welt wird der allgemeine wirtschaftliche Niedergang jedoch durch eine elitäre Ideologie verschärft, die das Gegenteil der auf dem Balkan vorherrschenden nationalistischen Politik ist. Erstere würde es vorziehen, dass die Bürger ihre Identität auf die Sexualität gründen und nicht auf die ethnische Zugehörigkeit oder das Heimatland ihrer Vorfahren (es sei denn, man ist im Ausland geboren – dann sollte man seine Identität auf jeden Fall auf die ethnische Zugehörigkeit gründen). Wird die Bevölkerung jedoch, wenn die wirtschaftlichen Vorteile zu schwinden beginnen, endlich die politischen Führer ablehnen, die die nationale Identität auf dem Altar des BIP und der ausländischen Direktinvestitionen opfern? Der Ausverkauf der eigenen Kultur als Preis für den “Fortschritt” ist schon schlimm genug, aber dafür nicht einmal mit einer Erhöhung des Lebensstandards entschädigt zu werden, ist der Stoff, aus dem politische Umwälzungen gemacht sind.
Eine Energieagenda, die im Namen einer links-grünen Ideologie eine Einschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung fordert, verschärft die wachsende Unzufriedenheit mit Brüssel zusätzlich. Bulgarien gab bereits an, sich weniger Gedanken über Nachhaltigkeit und Klimawandel zu machen als fast alle westeuropäischen Länder. Bulgarien hatte auch den niedrigsten Prozentsatz an Befragten im gesamten Block, die der Aussage zustimmten, dass die EU eine gemeinsame Energiepolitik haben sollte (55 Prozent), was in Anbetracht der europäischen Reaktion auf den russisch-ukrainischen Krieg ziemlich vorausschauend war. Die Schädigung der russischen Wirtschaft wurde zum erklärten Ziel der supranationalen Politik aus Brüssel und Berlin, offenbar auf Kosten der schwächeren Mitglieder der Union im Südosten.
Die deutsche Hammelherde ist leichter zu führen
Der Bundestag mag damit durchkommen, von seinen Bürgern zu verlangen, dass sie ihre Lebensgewohnheiten erheblich ändern und ihre eigene Wirtschaft lähmen, um es Putin (vorerst) heimzuzahlen, aber Sofia wird es schwerer haben, das zu verkaufen. Russland hat im April einen vollständigen Stopp der Erdgaslieferungen sowohl nach Polen als auch nach Bulgarien erklärt. Von der Leyen forderte Sofia auf, die Linie einzuhalten, indem sie sagte, dass die Importeure “den russischen Forderungen nicht nachgeben sollten” und offenbar dem Beispiel ihres eigenen (wesentlich weiter entwickelten) Deutschlands folgen sollten.
Bulgarien bezieht traditionell über 90 Prozent seiner Gaslieferungen aus Russland, obwohl dieser Prozentsatz in letzter Zeit auf 79 Prozent gesunken sein soll. Nordmazedonien und Serbien beziehen beide 100 Prozent ihres Gases aus Russland. Deutschland, das bereits mit Unterbrechungen seiner Gasversorgung infolge der Sanktionen zu kämpfen hat, erhält nur etwa 50 Prozent. Es scheint, dass Brüssel erwartet, dass Bulgarien – das am wenigsten entwickelte Land in der EU – die Hauptlast des Energieembargos gegen Moskau tragen wird.
Demonstrationen zur Unterstützung Russlands
Am 28. Juni beschloss der bulgarische Premierminister Kiril Petkov, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Als Grund wurde “Spionage und Arbeit gegen die Interessen Bulgariens” angegeben. Die bulgarische Haltung gegenüber Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin ist jedoch die bei weitem positivste in der EU (auch wenn sie sich seit Beginn des Krieges wahrscheinlich verschlechtert hat). Bulgarien ist eines der wenigen Länder, in denen es während des gesamten Konflikts zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung Moskaus gegeben hat. Mit seiner relativ pro-russischen Einstellung und seiner totalen Energieabhängigkeit hat der Kreml wahrscheinlich damit gerechnet, dass Bulgarien das logische Land ist, um Druck auszuüben, indem es die Energielieferungen unterbricht und so Zwietracht in der gesamten EU sät.
Und wie hat sich die Anti-Russland-Politik für die Regierung in Sofia entwickelt? Der bulgarische Präsident Rumen Radev, der bereits relativ pro-russisch eingestellt ist, löste am 1. August die Nationalversammlung auf und sprach dem Regime Petkov das Misstrauen aus. Auslöser für diesen Schritt war die Unfähigkeit der Regierung, eine günstige Lösung für die Nordmazedonien-EU-Frage zu finden, sowie ein anhaltender Streit über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unfähigkeit der Regierung, das Gasproblem zu lösen, war zweifellos auch ein Faktor für diese Entscheidung.
Petkov erwarb seinen Bachelor-Abschluss an der University of British Columbia und einen MBA in Harvard. Bis Ende 2021 besaß er auch die kanadische Staatsbürgerschaft und war vielleicht die stärkste Kraft in der bulgarischen Regierung, die sich für die Unterstützung der Ukraine einsetzte. Es überrascht nicht, dass der Europabegeisterte den pro-russischen Einfluss für den Zusammenbruch seiner Regierungskoalition verantwortlich machte. Außerdem gab er dem russischen Botschafter in Bulgarien die Schuld an seinem Scheitern.
Daraufhin wurde bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 2. Oktober eine Übergangsregierung eingesetzt, die die Befürchtungen über Energieengpässe im kommenden Winter zerstreuen soll. Die Übergangsregierung wird sicherlich Moskau wohlgesonnener sein, aber es wird erwartet, dass die bevorstehenden Wahlen auch stärkere nationalistische Elemente, die noch pro-russischer sind, in eine parlamentarische Koalition bringen werden. Wieder einmal hat Russland die politischen Entwicklungen in der Region mit geschickter Realpolitik und Kosten-Nutzen-Analysen zu seinem eigenen Vorteil beeinflusst, während die westliche Ideologie die Bürger davon überzeugen will, dass ihre Volkswirtschaften in eine Rezession geraten und Energie rationiert wird, weil die “Demokratie” dies erfordert.
Dauerthema KOSOVO und SERBIEN
Das Dauerthema Kosovo und Serbien übt zusätzlich Druck auf die internationalen Beziehungen aus. Die teilweise anerkannte autonome Region ist seit der Bombardierung Belgrads durch die NATO im Jahr 1998, die ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurde (eine russische UN-Resolution zur Beendigung der Bombardierung wurde ebenfalls abgelehnt), eine Quelle des Konflikts zwischen Russland und dem Westen. Kaum 50 Prozent der UN-Mitgliedsstaaten erkennen den Kosovo derzeit als unabhängiges Land an, darunter auch die Vereinigten Staaten, während Russland stets die Position Belgrads verteidigt hat, dass es sich vielmehr um eine konstituierende “autonome Provinz” Serbiens handelt.
Neue Zulassungs- und Registrierungsvorschriften der Behörden in Pristina sollten am 1. August in Kraft treten und führten zu einer Welle von Protesten ethnischer Serben im Nordkosovo. Jede Initiative, die darauf abzielt, die in der Region lebenden Serben zu zwingen, die von Belgrad getrennte souveräne Autorität Pristinas anzuerkennen, kommt einer Kriegserklärung gleich. Der serbische Präsident Aleksander Vucic erklärte: “Wir waren noch nie in einer schwierigeren Situation”. Die NATO, die eine Friedenstruppe in der Region unterhält, erklärte, sie sei “bereit einzugreifen, wenn die Stabilität gefährdet ist”.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, antwortete, Russland fordere Pristina und die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, die Provokationen einzustellen. Der Kosovo hat sich ausdrücklich zur Unterstützung der Ukraine bekannt. Serbien hat sich zwar der allgemeinen UN-Resolution vom 2. März angeschlossen, in der ein russischer Angriff auf die Ukraine verurteilt wird, doch kommt es in der Bevölkerung regelmäßig zu pro-russischen Demonstrationen, ähnlich wie in Bulgarien.
KREML ALS GARANT FÜR STABILITÄT
Die Regierung Vucic wird den Kreml als ihren eigenen Garanten für Stabilität betrachten. Der Krieg in der Ukraine hat noch einmal bestätigt, dass Russland ethnische Fragen ernst nimmt und bereit ist, sich mit Brüssel und Berlin anzulegen, um seine Interessen durchzusetzen. Dies reicht auf dem Balkan weit, und nationalistische Elemente in der Region werden sich weiterhin um die Gunst Moskaus bemühen und ihre kulturellen Bindungen herausstellen.
Gleichzeitig wird sich weder Bulgarien in absehbarer Zeit von Westeuropa abwenden, noch wird Nordmazedonien seine Integrationsbestrebungen aufgeben. Aber der Kreml hat immer wieder bewiesen, dass er bereit ist, bereits bestehende Bruchlinien im europäischen Projekt zu nutzen, und dass dieses aufgrund seines Sozialimperialismus von Natur aus schwach ist. Wie lange wird es dauern, bis nationale Identität und kulturelle Souveränität mehr zählen als marginaler wirtschaftlicher Nutzen?
Ein aufkeimendes Eine-Welt-System, das auf gemeinsamer Verteidigung und zentralisierter technokratischer Kontrolle beruht, ist keine ausgemachte Sache. Während der russisch-ukrainische Krieg in vielerlei Hinsicht die Entschlossenheit des transatlantischen Bündnisses zu stärken schien, werden die grundlegend unterschiedlichen kulturellen, sozialen und religiösen Einstellungen nicht so schnell verschwinden. Die zentralisierten Institutionen Westeuropas sind darauf ausgerichtet, eine globalistische Ordnung zu schaffen, die kulturelle Unterschiede ausgleicht – genau die Feinheiten, die auf dem Balkan am wichtigsten sind.
Über den Autor
Dominick Sansone aus dem Englischen übersetzt von https://www.theamericanconservative.com/embattled-balkans-creep-closer-to-russia/
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