Korbach. Obwohl sich in der Winterpause viele regionalpolitische Fragen aufstauten, fand man im Kreistag die Zeit für eine von den Bündnis90/Die Grünen beantragte aktuelle Stunde zum eigentlichen “Bundesthema Höcke“, das ist nichts anderes als bundespolitischer Wahlkampf. Hintergrund sind Björn Höckes (noch AfD) allgemein umstrittenen Aussagen zum Berliner Holocaustdenkmal. Die Bündnisgrünen reagierten mit ihrem Vorstoß auf Bemerkungen, die Jan Nolte (Fraktionsvorsitzender der AfD) bei einer Veranstaltung in der Bad Arolser CRS und auf seiner Facebookseite von sich gegeben haben soll. In teils grenzwertigen Diskussionen, unter Beteiligung aller Parteien des Kreistages, wurde Jan Nolte und mit ihm die ganze AfD – Fraktion angegriffen.
Nolte wurde dabei mehrfach zur Stellungnahme, deutlicher Abgrenzung bis hin zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender aufgefordert. Während Noltes Rede verließen ca. 70% der Kreistagsabgeordneten demonstrativ den Sitzungssaal.Darunter war auch die vollständige Fraktion der Bündnisgrünen, die Antragsteller.
Jan Nolte betonte, dass er das Ansinnen ihn und die ganze AfD Fraktion vorführen zu wollen, durchschaue.
Er sehe deshalb die aktuelle Stunde, die für den konstruktiven Meinungsaustauch gedacht sei, als politisch missbraucht. Zum Thema Höcke wolle er sich nicht mehr äußern. Am frühen Morgen hatte der Bundesvorstand der AfD den Parteiausschluss von Björn Höcke beschlossen. Nolte beendete seine Ansprache mit den Worten: „ Weder mir, noch einem meiner Fraktionsmitglieder würde es jemals einfallen, den Holocaust zu verharmlosen oder seine Opfer zu verhöhnen! Es gelte der Holocausttoten in Würde zu gedenken!“[metaslider id=5142]
Nach der aktuellen Stunde glätteten sich die Wogen und der Kreistag nahm seine eigentliche Arbeit wieder auf. Zahlreiche Kreisthemen, wie z. B. der Nitrat- und Pestizidbelastung von Trinkwasser, der Einrichtung einer Kreis-Clearingstelle zur besseren Koordinierung von Genehmigungsverfahren, des Netzaufbaus für E- Bikes, der Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark des Landkreises und Verbesserungen am Ederseerundweg wurden fraktionsübergreifend diskutiert, bewertet und anschließend über das Für und Wider der Anträge abgestimmt. (ws)
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