Die neofaschistische Regierung der Ukraine schreckt so ca. vor gar nichts mehr zurück.
Warum auch, sie hat ja die volle Unterstützung der durchaus als gescheitert zu betrachtenden Bundesregierung. Sie toleriert, dass es keine Neuwahlen mehr gibt in der Ukraine, dass die Religionsfreiheit abgeschafft wurde, die Pressefreiheit, die Freiheit der Personen und dass es massivste Verstöße gegen Menschenrechte gibt.
Dass sie hier ausspionieren wird aufgrund einer Pressemeldung der Bundesanwaltschaft deutlich, denn dort heisst es:
Die drei Beschuldigten waren im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs, um Informationen zu einer hier aufhältigen Person aus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafteten sie am 19. Juni 2024 ein Café in Frankfurt am Main aus, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte.
GBA: Festnahmen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit | Presseportal
(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Juni 2024 den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A. den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. den russischen Staatsangehörigen Arman S.
in Frankfurt am Main durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen gestellt. Die Beschuldigten wurden gestern (20. Juni 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haftbefehle erlassen und in Vollzug gesetzt hat.
Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
In dem Haftbefehl wird ihnen im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:
Die drei Beschuldigten waren im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs, um Informationen zu einer hier aufhältigen Person aus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafteten sie am 19. Juni 2024 ein Café in Frankfurt am Main aus, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Das selbsternannte Qualitätsmedium Tagesschau war da wie gewohnt weniger konkret. Wahrscheinlich durften sie das offensichtliche nicht erwähnen
