Der WWF Deutschland hat die Verschiebung des von der EU-Kommission für den angekündigten Entwurfs für ein EU-Renaturierungsgesetz auf unbestimmte Zeit als extrem beunruhigend für den europäischen Natur- und Klimaschutz kritisiert. Der Schritt ist im Zusammenhang mit Forderungen insbesondere der Landwirtschaftslobby zu sehen, angesichts des Ukraine-Krieges jegliche Flächen für die Lebensmittelproduktion zu sichern.
Dazu sagt Alois Vedder, Leiter Politik, Natur & Umwelt des WWF-Deutschland: „Wir haben Verständnis dafür, dass der Gesetzgebungsprozess in einem schwierigen Kontext stattfindet, doch es gibt keinen Grund, ihn um Monate zu verzögern. Es ist ein Trugschluss, durch weniger Renaturierung unsere Nahrungsmittelsicherheit verbessern zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn wir die Biodiversität schützen und die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wiederherstellen, lassen sich die natürlichen Grundlagen der Lebensmittelproduktion bewahren. Nur so gelingt uns auch die Anpassung an die Klimakrise durch die Stärkung naturbasierter Lösungen. Der Flächengewinn für die Produktion durch ein Schleifen des Renaturierungsgesetzes wäre hingegen vergleichsweise gering.
Ein vorläufiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens, wie jetzt beschlossen, lässt aber alle Alarmsirenen für die Natur schrillen. Dabei verlieren wir Natur in nie dagewesenem Tempo. Um diese Entwicklung aufzuhalten, müssen wir auch in eine großflächige Wiederherstellung investieren.“
Das Renaturierungsgesetz ist ein zentrales Vorhaben innerhalb des Europäischen „Green Deal“ bzw. der EU-Biodiversitätsstrategie. Es zielt darauf ab, durch Entwaldung, Zerstörung, Degradierung, Verbauung oder Trockenlegung vormals natürlicher Flächen verloren gegangene Natur wiederherzustellen, also zu renaturieren. Mindestens 25.000 Kilometer frei fließende Flüsse sollen wiederhergestellt werden. Ein weiteres Ziel ist, durch die Schaffung neuer CO2-speichernder Ökosysteme und Landschaften zum natürlichen Klimaschutz beizutragen. Offiziell hat die Europäische Kommission den Gesetzentwurf verschoben, ohne einen neuen Veröffentlichungstermin festzulegen. Internen Informationen zufolge soll er nun frühestens “vor dem Sommer” vorgestellt werden.
Der WWF fordert die Kommission auf, für die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs einen neuen Termin innerhalb eines Monats festzulegen. Er setzt sich unter anderem dafür ein, dass bis 2030 mindestens 15 % der Land- und Meeresfläche der EU wiederhergestellt und 15 % der Flüsse wieder in einen frei fließenden Zustand versetzt werden.
Am Wochenende hatten mehr als 13.000 EU-Bürger, 166 Umweltorganisationen und auch eine Gruppe von Umweltministern Briefe an die Europäische Kommission geschickt, in denen sie ihre Unterstützung für das Gesetz zum Ausdruck brachten. Ihre Forderung, die Veröffentlichung des Entwurfs nicht zu verzögern, wurde ignoriert.
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OV von WWF Germany
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