“In großer Einigkeit haben die im Hessischen Städtetag versammelten Städte heute für eine allgemeine Impfpflicht votiert“, sagt der Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach der Sitzung des Spitzengremiums. “Wir sehen in unseren Kliniken, dass die Impfung der beste Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf ist. Deswegen bitten wir den Gesetzgeber schnellstmöglich eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen, die eine Impfpflicht in ein formales Gesetz schreibt und auch entsprechende Entschädigungsleistungen bei Impfschäden vorsieht. Damit genügt man der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes seit 1959 und berücksichtigt die aktuellen medizinischen und rechtswissenschaftlichen Gutachten.“
Die Hessische Landesregierung hat sich zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht bekannt. Sie befindet sich damit aus Sicht der Städte auf dem der Pandemie-Lage entsprechend richtigen Pfad. Dies betrifft insbesondere die Einführung von 2G im Einzelhandel und die Zuschauerbegrenzung in Fußballstadien.
Die Städte sehen aber das Land in weiteren Aufgaben in der Pflicht. Dr. Wingenfeld: “Die verschärften Regelungen, die ab dem 5. Dezember 2021 gelten sollen, sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Schließlich lassen sich auch einige Maßnahmen schlicht nicht kontrollieren. Dr. Wingenfeld: “Kontaktbeschränkungen, die sich auf Ungeimpfte im öffentlichen Raum beziehen, können unmöglich flächendeckend kontrolliert werden. Es bedarf Maßnahmen, die die Eigenverantwortung der Menschen ansprechen und denen sich niemand entziehen kann.“
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