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VILNIUS, Litauen – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat am Dienstag den Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs aufgerüttelt, indem er deren gemeinsame Erklärung über die künftige Mitgliedschaft seines Landes kritisierte und das Fehlen eines konkreten Zeitplans als “beispiellos und absurd” bezeichnete.
In einem feurigen Tweet frustrierte Selenskij die Befürworter der Ukraine innerhalb des Bündnisses, die glaubten, einen Sieg für Kiew errungen zu haben, indem sie die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere zögerliche Länder dazu drängten, “eine Einladung an die Ukraine zum Beitritt in das Bündnis auszusprechen, wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind”, wie es in der Erklärung heißt, die in mühsamen Verhandlungen zwischen den 31 NATO-Mitgliedern ausgearbeitet wurde.
Die Ukraine hat einen definitiven Zeitplan für die NATO-Mitgliedschaft gefordert, der bestimmte Schritte und Meilensteine vorsieht. Viele NATO-Staaten sind jedoch vorsichtig, weil sie keinen direkten Krieg mit Russland riskieren wollen, und sie haben nach einer Möglichkeit gesucht, die Hoffnungen der Ukraine mit pragmatischen Sicherheitskalkülen in Einklang zu bringen.
Selenskij verärgerte Intervention – die vor der endgültigen Einigung am Dienstag erfolgte, aber nachdem die Formulierungen bereits im Umlauf waren – deutete darauf hin, dass das Bündnis noch keinen Weg gefunden hatte, beide Seiten zufrieden zu stellen. Die NATO-Diplomaten hatten gehofft, am Dienstag eine einheitliche Erklärung über die Beitrittsperspektive der Ukraine abgeben zu können, die einen triumphalen Moment vor Selenskijs Besuch auf dem Gipfel darstellen sollte.
Die NATO-Mitglieder erörterten die ukrainische Mitgliedschaft auf einem Gipfel in Vilnius, Litauen, am 11. Juli. Emily Rauhala von The Post erläutert die zahlreichen Hindernisse, die der Ukraine im Wege stehen.
Die scharfe Erklärung war der jüngste Vorstoß des ukrainischen Präsidenten, der nicht zögert, seine Unterstützer zu kritisieren, wenn er einen Moment wittert, um mehr Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. NATO-Diplomaten, die wie andere unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um offen über die angespannten Gespräche zu sprechen, sagten, sie vermuteten, dass er den Tweet als Verhandlungstaktik einsetzte.
Selenskij schien besonders verärgert darüber zu sein, dass die Bedingungen nicht einmal für eine Einladung zum Beitritt, geschweige denn für eine Vollmitgliedschaft reif waren.
“Jetzt, auf dem Weg nach Vilnius, haben wir Signale erhalten, dass bestimmte Formulierungen ohne die Ukraine diskutiert werden”, schrieb Selenskij auf Twitter.
“Und ich möchte betonen, dass es bei dieser Formulierung um die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft geht, nicht um die Mitgliedschaft der Ukraine. Es ist beispiellos und absurd, wenn weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeitrahmen festgelegt wird.”
Türkei gibt am Vorabend des Gipfels ihren Widerstand gegen Schwedens NATO-Beitritt auf
Er behauptete, die Staats- und Regierungschefs der NATO meinten es nicht ernst mit der Einladung an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten, und beklagte sich darüber, dass ihr Vorgehen darauf hindeute, dass sie die Mitgliedschaft des Landes stattdessen als Druckmittel für eventuelle Verhandlungen mit Russland nutzen wollten.
“Ungewissheit ist Schwäche”,
schrieb er, als er sich darauf vorbereitete, mit den Verbündeten in Vilnius zusammenzutreffen.
“Und ich werde dies auf dem Gipfel offen ansprechen”.
Selenskijs unverblümter, 170 Wörter umfassender Twitter-Brief überraschte die politischen Entscheidungsträger auf dem Gipfel, auf dem Biden gehofft hatte, eine Demonstration der Einigkeit gegen Russland anzuführen und seine Fähigkeit zu betonen, globale Partner zu versammeln – ein Schlüsselelement seiner Wiederwahlkampagne.
Selenskij erwähnte Biden in seinem Tweet zwar nicht, doch der ukrainische Staatschef bezeichnete den US-Präsidenten als den wichtigsten “Entscheidungsträger” der NATO und richtete seine Bitten um eine Mitgliedschaft an das Weiße Haus.
Biden war seinerseits zögerlicher als die Staats- und Regierungschefs vieler anderer NATO-Mitgliedsländer, was die Bewerbung der Ukraine angeht, und sagte, dass Kiew nicht nur den anhaltenden Krieg mit Russland beenden, sondern auch interne Reformen durchführen müsse, um beitrittsfähig zu werden. Die NATO ermutigt ihre Mitglieder, sich für Demokratie und Marktwirtschaft einzusetzen.
Ukrainische Beamte erklärten, sie seien sich darüber im Klaren, dass Kiew auf diesem Gipfel nicht sofort zum Beitritt in die Allianz eingeladen werde, hofften aber, dass ein klarer Weg oder ein Zeitplan schriftlich festgelegt werde, der ihnen die Zuversicht gebe, dass das Land bald eingeladen werde.
Mitglieder der US-Delegation waren wütend über Selenskijs Tweet, so ein mit der Situation vertrauter Beamter, der aufgrund der sensiblen diplomatischen Erwägungen anonym bleiben wollte.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchte, die Wogen zu glätten.
“Es gab noch nie eine stärkere Botschaft der NATO, sowohl was die politischen Botschaften über den Weg zur Mitgliedschaft als auch die konkrete Unterstützung durch die NATO-Verbündeten angeht”,
sagte er.
Der Streit um die Mitgliedschaft der Ukraine drohte, die am Dienstag beschlossene umfangreiche Hilfe und Unterstützung für den Kampf des Landes gegen Russland zu überschatten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Lieferung von Langstreckenraketen an, die sich als äußerst wirksam gegen russische Ziele erwiesen haben.
Deutschland kündigte Luftabwehrsysteme und gepanzerte Fahrzeuge an. Biden plant, bald weitere Unterstützung anzukündigen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten eine Reihe harter Worte gegen Russland und gaben der Ukraine die Befugnis, NATO-Botschafter einzuberufen, wenn Kiew Sicherheitsbedrohungen besprechen möchte.
Selenskij schlug nach seiner Ankunft in Vilnius versöhnlichere Töne an und erklärte vor Tausenden von Zuhörern, er habe weiterhin “Vertrauen” in eine starke NATO, die mit der Ukraine noch stärker werden könne.
“Ich möchte, dass dieser Glaube zu Vertrauen wird – Vertrauen in die Entscheidungen, die wir alle verdienen und die jeder Krieger, jeder Bürger, jede Mutter und jedes Kind erwartet”,
sagte er in einer Erklärung auf Twitter.
Selenskijs frühere Worte, in denen er das Bündnis kritisierte, standen jedoch in krassem Gegensatz zu dem Bild westlicher Harmonie, das Biden und seine Berater vermittelten, als sie dem Präsidenten zugute hielten, dass er dazu beigetragen hatte, eine festgefahrene Situation zu überwinden, die den Beitritt Schwedens zur NATO ins Stocken gebracht hatte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit dem Biden am Dienstag zusammentraf, hatte den Beitritt Schwedens blockiert, und seine Entscheidung, einzulenken, ebnete den Weg für die Aufnahme Schwedens als 32.
“Wenn der NATO-Gipfel beginnt, wird unser Bündnis nicht nur größer und stärker sein als je zuvor, sondern auch geeinter, zielstrebiger und energiegeladener als jemals zuvor”, erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Dienstagmorgen vor Journalisten zu Beginn des Gipfels.
Biden betonte, dass die festgefahrene Situation in Bezug auf Schweden nichts mit Erdogans Wunsch zu tun habe, F-16-Kampfjets von den Vereinigten Staaten zu kaufen, was einige im Senat blockiert haben. Aber Senatorin Jeanne Shaheen (D-N.H.) sagte nach der Einigung, sie glaube, dass der Verkauf vorankommen werde, “wenn wir die Ratifizierung sehen”.
Später am Dienstag, etwa 10 Minuten nach der Veröffentlichung von Selenskijs Tweet, schüttelten sich Biden und Stoltenberg die Hände und gaben bekannt, dass sie sich auf eine Formulierung zum Beitrittsgesuch der Ukraine geeinigt hätten.
Einige NATO-Politiker sagten, Selenskij habe versucht, so viel Druck wie möglich auszuüben, bevor die Sprache formalisiert wurde.
“Der Tweet übt Druck auf das Bündnis aus”, sagte ein hochrangiger NATO-Verteidigungsbeamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, um interne Überlegungen zu diskutieren. Der Beamte fügte hinzu, dass er auch dazu beitrage, eine Botschaft an Selenskijs einheimisches Publikum zu senden: “Ich kämpfe bis zum Ende.”
Als Reaktion auf Selenskijs Tweet sagte ein hochrangiger EU-Beamter, dass ukrainische Beamte versuchten, “den Verbündeten ein bisschen mehr zu entlocken”, insbesondere über die konkreten Bedingungen, die die Ukraine erfüllen müsse, um voranzukommen.
“Nach ihrem Geschmack” sei der Entwurf “ein wenig offen”, sagte der Beamte, der sich auf die Ukrainer bezog und unter der Bedingung der Anonymität sprach, um interne Beratungen zu diskutieren.
Seit Wochen versuchen die NATO-Diplomaten, einen Weg zu finden, um der Ukraine Unterstützung zu signalisieren, ohne Kiew tatsächlich die Mitgliedschaft anzubieten – ein heikler und schwieriger Balanceakt.
Im Abschlusskommuniqué bekräftigten die Verbündeten, dass “die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt”, auch wenn sie es ablehnten zu sagen, wann diese Zukunft kommen könnte.
Während Selenskij seine Forderungen nach einer Mitgliedschaft verstärkt hat, erklärte Biden, das Land müsse sein demokratisches System verbessern, bevor es beitrittsfähig werde.
“Ich glaube nicht, dass es für eine Mitgliedschaft in der NATO bereit ist”, sagte Biden in einem Interview, das am Sonntag in der CNN-Sendung “Fareed Zakaria GPS” ausgestrahlt wurde.
Selenskijs harscher Kommentar bedeutet, dass sein Treffen mit Biden am Mittwoch zu den wichtigsten Terminen des Gipfels gehören wird. Das Treffen findet nur wenige Stunden vor der Rede des Präsidenten statt, in der er über seine globale Vision und Führungsrolle sprechen wird.
In seiner Eröffnungsrede am Dienstag sagte Stoltenberg, dass es der Ukraine erlaubt sein sollte, den Membership Action Plan (MAP) des Bündnisses zu umgehen, den die meisten Beitrittskandidaten befolgen müssen.
Er lobte die Ukraine dafür, dass sie seit 2008, als die NATO eine vage Zusage machte, dass Kiew eines Tages beitreten würde, “einen langen Weg zurückgelegt” habe.
Im Verlauf der Gespräche drängten die härteren Mitglieder der Allianz – die baltischen Staaten, Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder mit unangenehmen Erinnerungen an den Kommunismus – auf eine klare Formulierung, um zu zeigen, dass der Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft immer kürzer wird.
Die Gespräche waren scharf, sagten Diplomaten, und viele der Falken waren frustriert über die Vereinigten Staaten und Deutschland, die beiden in dieser Frage am stärksten zurückhaltenden Mitglieder des Bündnisses.
Die Ukrainer hätten besonders darauf bestanden, das Wort “Einladung” in die Gipfelerklärung aufzunehmen, so die Diplomaten.
Als sie dieses Zugeständnis am Dienstagmorgen erhielten, äußerten sich die engsten NATO-Verbündeten der Ukraine erleichtert und zufrieden.
“Wir sind ziemlich glücklich”, sagte ein hochrangiger NATO-Diplomat vor dem Tweet von Zelensky. “Hoffentlich bleibt es im Text.”
Einige Diplomaten argumentieren, dass es nicht realistisch sei, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zu gewähren, während sie sich in einem Krieg befinde, da dies das Bündnis sofort in militärische Feindseligkeiten verwickeln würde. Andere wiederum argumentieren, dass ein Abwarten bis zum Ende des Krieges für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur einen Anreiz darstellen würde, den Krieg zu verlängern.
Senator Thom Tillis (R-N.C.) wies dieses Argument zurück. “Putin kann nicht weiter in einen Krieg investieren, den er auf lange Sicht verliert”, sagte Tillis. “Die Botschaft dieses Gipfeltreffens und jedes weiteren Gipfeltreffens, solange er in der Ukraine ist, lautet: Wir sind hier, wir sind hier in Massen, und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.
Berater des Weißen Hauses sagten, Biden habe eine starke Geschichte über die Einigung der Verbündeten als Reaktion auf die russische Aggression zu erzählen und nahmen Anstoß an der Kritik, dass jegliches Gefühl der Disharmonie ein Zeichen für einen allgemeinen Zerfall der Solidarität des Westens mit Kiew sei.
“Ein Großteil der Berichterstattung im Vorfeld des Gipfels – Gerüchte über den Tod der NATO-Einheit – waren stark übertrieben”, sagte Sullivan am Dienstagmorgen. “Alle paar Monate wird die Frage gestellt: Kann der Westen zusammenhalten, kann die NATO zusammenhalten, kann der Transatlantik zusammenhalten? Jedes Mal, wenn die Verbündeten zusammenkommen, wird diese Frage neu gestellt. Und jedes Mal, wenn die Verbündeten zusammenkommen, antworten sie mit Nachdruck und Vehemenz: ‘Ja, wir können.'”
Aber Selenskijs Worte waren besonders deutlich.
“Es wird ein Zeitfenster gelassen, um in Verhandlungen mit Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO auszuhandeln. Und für Russland bedeutet dies eine Motivation, seinen Terror fortzusetzen”, schrieb er.
Von Toluse Olorunnipa, Emily Rauhala , Meryl Kornfield und Michael Birnbaum
Dieser Artikel wurde aus dem Englischen übersetzt von der Washington Post
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