Anlässlich der am Montag beginnenden Verhandlungen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) über konkrete Klimaschutzmaßnahmen sieht der NABU erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorliegenden Beschlussvorschlag, über den kommende Woche abgestimmt werden soll.
„Der vorliegende Kompromissvorschlag ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die weiter steigenden Emissionen der Schifffahrt“, kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Wenn sich die Vertragsstaaten auf diesen faulen Kompromiss verständigen, werden die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 nochmals um rund 14 Prozent im Vergleich zu heute steigen. Deutschland darf daher dem vorliegenden Text nicht zustimmen und muss auf ein wesentlich höheres Ambitionsniveau drängen. Anders ist die Seeschifffahrt nicht auf Klimakurs zu bringen. Abgesehen davon würde ein fatales Signal ausgesendet, das die Branche in ihrer Untätigkeit noch bestärkt.“
Der Sektor habe sich jahrzehntelang erfolgreich darum gedrückt, sich an den internationalen Klimaschutzanstrengungen zu beteiligen. Mit den Kurzfristmaßnahmen sollten zumindest erste Schritte in Richtung Emissionsminderung verbindlich festgelegt werden. Versage die IMO bereits hier, sei dies Ausdruck einer fatalen Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, eine der wesentlichen Treibhausgasquellen effektiv und nach einheitlichen Standards in den Griff zu kriegen. In der Konsequenz sei eine Vielzahl regionaler Einzelmaßnahmen zu erwarten, die die Industrie vor erhebliche Herausforderungen stelle und die Entwicklung von Effizienztechnologie und emissionsfreien Antrieben unnötig verzögere.
Daniel Rieger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU Bundesverband: „Die Zugeständnisse, der Bundesregierung im Zuge der Kompromissfindung sind eindeutig zu groß. Beim Erfüllen von Effizienzvorgaben allein auf Freiwilligkeit zu setzen und auch bereits nach heutigen Standards völlig veraltete Schiffe noch bis zum Jahr 2030 weiter fahren zu lassen, zementiert einzig den Status quo. Die Treibhausgasintensität pro transportierter Tonne müsste bis 2030 um 80 Prozent gemindert werden, um das Ziel von 1,5°C Erderwärmung einhalten zu können. Zugleich müssen die Anforderungen an den Schiffsbetrieb verbindlich sein, überwacht und im Falle von Verstößen auch sanktioniert werden. Alles andere kann nicht als Fortschritt gefeiert werden. Da gerade deutsche und auch europäische Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Schiffbau sowie maritimer Effizienztechnologie sind, bietet sich hier zugleich die Gelegenheit, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zu vereinen.“
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