Neue Erkenntnisse von Amnesty International zeigen, dass Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien an der polnisch-belarussischen Grenze Push-Backs, gewaltsamen Abschiebungen, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigendem Verhalten wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt sind. Damit verletzen polnischen Behörden die Rechte von Schutzsuchenden.
Den Bericht finden Sie hier.
BERLIN, 08.04.2022 – Polnische Grenzbeamt_innen haben systematisch aus Belarus einreisende Schutzsuchende zusammengetrieben und gewaltsam zurückgedrängt – teilweise unter Androhung von Waffengewalt. Diejenigen, die es dennoch nach Polen geschafft haben, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in stark überfüllten und unhygienischen Haftzentren festgehalten. Die polnischen Behörden haben fast 2.000 über Belarus eingereiste Geflüchtete festgenommen. Eine Vielzahl von ihnen wurde unmenschlich behandelt. Herabwürdigende Leibesvisitationen waren an der Tagesordnung. In einigen Fällen wurde Menschen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht und sie wurden getasert. Außerdem wird ihnen der Kontakt zur Außenwelt verwehrt.
Nach den Wintermonaten versuchen aktuell erneut immer mehr Geflüchtete aus Belarus nach Polen einzureisen. Aufgrund von internationalen Sanktionen haben sie in Belarus keinen Zugang mehr zu Unterstützungsleistungen und laufen Gefahr, von der belarussischen Polizei wegen ihres irregulären Aufenthaltsstatus schikaniert oder festgenommen zu werden. Im Grenzgebiet sind sie täglich Misshandlungen durch belarussische Grenzbeamt_innen ausgesetzt, die Hunde und Gewalt einsetzen, um Menschen zum Grenzübertritt nach Polen zu zwingen. Gleichzeitig sind sie seitens des polnischen Grenzschutzes mit Stacheldrahtzäunen und wahllosen Push-Backs konfrontiert – teilweise bis zu 30 Mal.
Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Hunderte Menschen, die vor Konflikten im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt fliehen, sind nach wie vor ohne Obdach, Nahrung, Wasser oder Zugang zu medizinischer Versorgung an der Grenze zwischen Belarus und Polen gestrandet. Die polnische Regierung muss die Push-Backs sofort beenden. Sie sind illegal – egal wie sehr die Regierung auch versucht, sie zu rechtfertigen. Polen muss alle Schutzsuchenden an der Grenze gleichbehandeln und ihr Recht auf Asyl und eine menschenwürdige Aufnahme respektieren – unabhängig von ihrem Pass. Dafür muss sich auch die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, einsetzen.“
Abscheuliche Haftbedingungen
Fast alle Menschen, mit denen Amnesty International sprechen konnte, berichteten von durchweg respektlosem und verbal beleidigendem Verhalten, rassistischen Äußerungen und anderen psychischen Misshandlungen. Im Haftzentrum Wędrzyn wurden neue Insass_innen von den Wärtern mit den Worten „Willkommen in Guantánamo“ begrüßt. Im Haftzentrum Lesznowola nannten Wärter die Häftlinge bei ihren Nummern, anstelle ihrer Namen und verhängten exzessive Strafen – einschließlich Isolationshaft – für einfache Bitten nach mehr Essen oder Handtüchern.
Besonders akut stellte sich das Problem der Überbelegung in Wędrzyn dar, in dem bis zu 600 Personen untergebracht sind. Bis zu 24 Männer wurden auf nur acht Quadratmetern festgehalten. Der EU-Mindeststandard sieht eine Fläche von vier Quadratmetern pro Person für private Wohnflächen in Gefängnissen und Haftanstalten vor.
Gewaltsame Abschiebungen
Amnesty International konnte mit Menschen sprechen, die gegen ihren Willen abgeschoben worden sind oder sich der Abschiebung entziehen konnten und in Polen inhaftiert sind. Viele berichten, dass sie durch polnische Grenzbeamt_innen gezwungen wurden, Dokumente in polnischer Sprache mit vermutlich belastenden Informationen zu unterzeichnen, um ihre Abschiebung zu rechtfertigen. Dabei wurde in einigen Fällen übermäßige körperliche Gewalt eingesetzt – mit Misshandlungen, dem Einsatz von Tasern oder der Verabreichung von Betäubungsmitteln.
Vilmar fordert: „Der herzliche Empfang, der Geflüchteten aus der Ukraine von der polnischen Zivilgesellschaft entgegengebracht wird, zeigt wie es gehen kann. Die polnische Regierung muss diese Aufnahmebereitschaft auf alle Menschen, die aus anderen Teilen der Welt vor Kriegen und Konflikten fliehen, ausweiten.“
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