Die Strafbarkeit der Soldaten der dümmlich agierenden Soldaten wird nicht thematisiert.
Anlässlich des Leaks eines Telefonats von Bundeswehroffizieren erklären die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Dr. Konstantin v. Notz (Vorsitzender) und Alexander Hoffmann (Obmann CDU/CSU Bundestagsfraktion)
Anlässlich des Leaks eines Telefonats von Bundeswehroffizieren erklären die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Dr. Konstantin v. Notz (Vorsitzender) und Alexander Hoffmann (Obmann CDU/CSU Bundestagsfraktion):
Heute hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung getagt. Zu Gast war für die Bundesregierung – neben anderen – der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius. Hintergrund der Sondersitzung waren die sogenannte Webex-Abhör-Affäre sowie die aktuelle Berichterstattung zu Jan Marsalek und Wirecard. Alle Hinweise deuten bezüglich der Abhör-Affäre auf eine russische Hack- und Leak-Operation hin. Das Gremium hat in der Vergangenheit mehrfach auf russische Spionage- und Desinformationsaktionen und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam gemacht. Das Gremium erwartet von der Bundesregierung, den zahlreichen Sachverhalten, die ebenfalls in diese Richtung deuten, proaktiv und entschlossen nachzugehen – auch um Muster zu erkennen. Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die NATO und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen.
Das Gremium ist mit dem Bundesminister der Verteidigung einer Meinung, dass sich Deutschland zukünftig deutlich robuster, resilienter und wehrhafter aufstellen muss.
Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de
Die Bürger und Wähler der Bundesrepublik vertreten die Meinung, dass sich Deutschland zukünftig deutlich intelligenter aufstellen muss. Solche Leute, die eine derartige Brisanz über WEBEX abhalten sollte man nicht mal sein Haustier anvertrauen, geschweige denn eine Menschenführung!
Viel schlauer erscheint das Statement des Kontrollausschusses aber auch nicht. Warum nennt man nicht Ross und Reiter und verurteilt auf schärfste die strafbaren Handlungen der Soldaten? Soldaten die uns durch ihre Taten in die Nähe eines Krieges bringen.
Man fragt sich wirklich wie solche Leute bloß so hoch kommen konnten. Die ganze Bundesrepublik schämt sich.
Die schnelle Aufklärung des Bundeskanzlers lässt ebenfalls auf sich warten. Man fragt sich allen Ernstes wozu man einen solchen Kontrollausschuss braucht, wenn dann solche Ergebnisse herauskommen.
