Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht

„Der Schutzschirm für Hessen ist gespannt“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Er umfasst Hilfen von mindestens 8,5 Milliarden Euro für unser Land. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir ihn im Laufe des Jahres sogar noch weiter spannen müssen. Dies werden wir dann ohne zu zögern tun. Am Geld wird die Bekämpfung der Corona-Krise nicht scheitern.“

„Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam. Selten war es wohl so wichtig, dass wir alle zusammenhalten, Rücksicht aufeinander nehmen und füreinander einstehen. Alleine kann niemand die Corona-Krise bewältigen, gemeinsam haben wir dafür aber die besten Voraussetzungen. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir dafür wichtige Grundlagen. 2 Milliarden Euro stellen wir für schnelle und konkrete Hilfe bereit.“

Notwendige medizinische Ausrüstung

„Mit dem Geld kümmern wir uns um die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung unserer Kliniken. Wir stehen unserer Wirtschaft bei, etwa mit Soforthilfen und Bürgschaften. Wir haben dabei alle im Blick, von den Solo-Selbstständigen bis zu großen Unternehmen. Wir unterstützen auch Vereine und Kultureinrichtungen und übernehmen Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten. Der Rettungsschirm wird eben für ganz Hessen gespannt.“

„Das Coronavirus stellt uns vor die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist ohne Frage richtig, dass wir jetzt mehr Geld ausgeben müssen als wir zur Verfügung haben. Wir verzichten daher auf die Tilgung von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr und nehmen zudem Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf. Die Regeln unserer Schuldenbremse geben uns im Ausnahmefall diese Möglichkeit – wenn wir auch im Parlament zusammenstehen. Denn für eine Verschuldung in dieser Höhe benötigen wir eine 2/3-Mehrheit“, erläuterte Schäfer. „Ich möchte mich für das gute Miteinander mit der Opposition bei den Beratungen zum Nachtrag bedanken. Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam.“

Schuldenbremse ist krisenfest

„Wir sehen, dass die Schuldenbremse krisenfest ist: Sie hat dafür gesorgt, dass wir in den vergangenen guten Jahren Schulden getilgt und Geld zurückgelegt haben. Sie gibt uns zugleich den Spielraum, um diese Krise wirksam zu bewältigen. Wir meistern diese Corona-Krise nur gemeinsam – und wir werden auch gemeinsam für ihre Folgen einstehen müssen. Denn die Schulden, die wir aufnehmen, werden wir in den kommenden Jahren zurückzahlen. Das ist eine Vorgabe der Schuldenbremse.“

„Angesichts der Dynamik der Entwicklung werden wir im Jahresverlauf voraussichtlich noch mehr Geld benötigen. Wir müssen zum Beispiel in den kommenden Monaten mit massiven Steuerausfällen rechnen. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nicht vorhersagen, in welchem Zeitraum die Tilgung der Schulden gelingen kann. Ich befürchte, dass dies zumindest die heutige, möglicherweise aber auch zukünftige Generationen noch lange beschäftigen wird. Wir sehen uns eben einer Jahrhundertaufgabe gegenüber.“

„Der Schutzschirm für Hessen besteht nicht nur aus dem 2 Milliarden schweren Nachtrag, sondern auch aus der Erhöhung unseres Bürgschaftsrahmens von bisher 1,5 auf 5 Milliarden Euro. Allein die steuerliche Soforthilfe, dass bereits getätigte Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer auf formlosen Antrag kurzfristig zurückerstattet werden können, kann unsere Wirtschaft kurzfristig um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlasten. Das macht in Summe einen Schutzschirm von 8,5 Milliarden Euro.“

„Niemand kann heute gesichert sagen, wie viel Geld wir zur Bewältigung der Corona-Krise werden ausgeben müssen. Was ich aber im Namen der Hessischen Landesregierung zusichern kann: Wir werden einsetzen, was immer nötig ist!“, sagte Schäfer.