Kohlekompromiss ist Wortbruch am Kommissionskompromiss

Die vergangene Woche beschlossene Einigung zwischen Bundesregierung und Kohleländern widerspreche zentralen Punkten des Kompromisses beim Klimaschutz. Alleine die Entscheidung gegen einen stetigen, linearen Abschaltplan verursache mindestens zusätzliche 40 Millionen Tonnen CO2. Es kommentiert Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission:   

„Dieser Kohleausstiegspfad ignoriert beim Klimaschutz zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags. Damit bleibt die Bundesregierung weit hinter dem zurück, wozu sie sich mit ihren Pariser Klimazielen verpflichtet hat und auch hinter dem, was möglich wäre. Um die 50 Milliarden Euro fließen als Strukturhilfe in die Braunkohleregionen, in Vorruhestandsregelungen und Strompreisausgleichszahlungen für die Industrie, doch ausgerechnet der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Geld gegen Klimaschutz – dieses Kernprinzip des mühsam ausgehandelten Kohlekompromisses hat Kanzlerin Angela Merkel vergangenen Woche aufgegeben. 

Der gesellschaftliche Konflikt um die klimaschädliche Kohle und die Garzweiler-Dörfer geht damit weiter. Wenn die Kanzlerin bis nächste Woche nicht die Reißleine zieht, wird sich die nächste Bundesregierung  erneut mit dem Kohleausstieg beschäftigen müssen. Bis dahin bleibt der Konflikt mit Kohlekonzernen wie RWE, Leag und Uniper ungelöst.“