Vetternwirtschaft einfach erklärt
Vetternwirtschaft ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Bereits im Mittelalter bevorzugten Könige ihre Kinder, Neffen, Enkel und sonstige Verwandtschaft, indem sie ihnen zu hochrangigen Posten verhalfen. Im Gegenzug konnte sich der König der Dankbarkeit der Familienangehörigen sicher sein und in Krisenzeiten auf sie zählen. In der damaligen Zeit wurde der Begriff “Nepotismus” populär. Dieser leitet sich vom lateinischen Wort “nepote” ab und bedeutet:
- Vetter
- Verwandter
- Enkel
- Neffe
Allerdings existiert Vetternwirtschaft nicht nur in der Politik oder in Regierungen, sondern ist überall in der Gesellschaft weit verbreitet. Per Definition handelt es sich dabei um einen Vorgang, bei dem jemand in einflussreicher Position Verwandte, nahestehende Personen oder Freunde mit guten Posten versorgt. Die Stellenbesetzung erfolgt demnach nicht aufgrund der Fähigkeiten einer Person. Vielmehr ist die persönliche Beziehung des Bevorteilten zu der Person an den Hebeln der Macht der ausschlaggebende Faktor.
An dieser Stelle ist es noch einmal wichtig zu betonen, dass Nepotismus nicht nur in der Politik vorkommt. Auch in der Wirtschaft ist das Phänomen allgegenwärtig. Selbst renommierte Institutionen geraten in Verdacht, Vetternwirtschaft zu betreiben.
Schwere Anschuldigungen gegen Lotto Sachsen-Anhalt im Jahr 2019
Im Jahr 2019 stand die Lotto Toto GmbH unter Verdacht Vetternwirtschaft zu betreiben. Das Unternehmen in Sachsen-Anhalt musste sich einer Prüfung unterziehen, in der Geschäftsführerin Maren Sieb besonders unter Beschuss stand. Wie kam es dazu?
Unter der Federführung der Alternative für Deutschland wurde Mitte Juni 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin Maren Sieb gestellt. Hintergrund sind deren geschäftliche Aktivitäten zwischen 2012 und 2018. Die AfD beschuldigte Frau Sieb, innerhalb des vorgenannten Zeitraumes Lotto-Fördermittel gegen Werbeaufträge bereitgestellt zu haben. Konkret soll sie finanzielle Mittel für gemeinnützige Organisationen und Vereine zur Verfügung gestellt haben und im Gegenzug erteilten die Begünstigten profitable Aufträge an die Werbeagentur “ISA i motion”. Das Pikante an der Sache: Die Werbeagentur wurde von Sieb gegründet und seit 2012 von ihrem Lebensgefährten betrieben. Da dadurch die Vollendung von Straftaten wie Betrug, Untreue und Korruption denkbar seien, erstattete die AfD Strafanzeige.
Ist Vetternwirtschaft in Deutschland strafbar?
Warum erstattete die Alternative für Deutschland nicht Strafanzeige wegen Nepotismus gegen die Geschäftsführerin der Lotto-Toto GmbH in Sachsen-Anhalt? Die Antwort ist einfach und erschreckend zugleich. Ein solches Delikt existiert im deutschen Strafrecht schlicht nicht. Das bedeutet, dass Vetternwirtschaft nicht direkt verboten ist. Somit ist der Bevorteilung von Freunden, Bekannten und Lebenspartnern hierzulande Tür und Tor geöffnet.
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- Vorteilsnahme im Amt
- Betrug
- Untreue
- Vorteilsgewährung und Bestechung
- Unterlassen der Diensthandlung
Die Beweisführung ist jedoch aufwendig und kompliziert. So ist es wenig verwunderlich, dass nur wenige Menschen aufgrund von Vetternwirtschaft strafrechtlich verurteilt werden. Gesetzesänderungen werden zumeist dann initiiert, wenn ein neuer Skandal bekannt wurde und für Empörung sorgte. So geschehen 2013 in Bayern.
Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag
2013 wurde bekannt, dass seit dem Jahr 2000 insgesamt 79 Abgeordnete des bayerischen Landtags Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten beschäftigten. Die Nachricht sorgte für Entsetzen im gesamten Bundesgebiet. Schnell wurde verlautbart, dass der bayerische Landtag ein Korruptionsproblem habe. Allerdings mussten die Kritiker später einräumen, dass die Abgeordneten ihre Pflichten nicht verletzten und sich darüber hinaus nicht strafbar machten.
Zum damaligen Zeitpunkt waren derartige Handlungen nicht mit Strafe bewährt. Selbst der Tatbestand der Untreue kam nicht in Betracht, da die Beschäftigung von Angehörigen aufgrund einer Übergangsregelung rechtens war. Auch die unangemessen hohe Vergütung für die erbrachten Leistungen änderte nichts an der rechtlichen Bewertung. Vorausgesetzt, die Leistungen, welche abgerechnet wurden, wurden tatsächlich im angegebenen Umfang erbracht.
Solange die Ehefrau am Wochenende tatsächlich Telefondienst leistete und der Sohn eines Abgeordneten wirklich dessen Computer reparierte, sind diese Handlungen aus strafrechtlicher Sicht nicht als Betrug zu werten. Somit war die Beschäftigung der Angehörigen nicht nur legal, sondern auch aus abgeordnetenrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
In Reaktion auf den Skandal beschloss der bayerische Landtag ein neues Abgeordnetengesetz. Demnach ist es den Parlamentariern verboten, Familienmitglieder bis zum dritten Grad zu beschäftigen. Damit betrifft die Gesetzesnovelle neben Onkeln und Tanten auch Nichten und Neffen sowie Cousinen und Vettern. Zudem ist es den Abgeordneten untersagt, Familienangehörige anderer Landtagsmitglieder bis zum dritten Verwandtschaftsgrad anzustellen.
Fazit: Vetternwirtschaft ist vor allem moralisch verwerflich, aber strafrechtlich nur schwer zu beweisen
Die Bevorteilung naher Verwandter, Bekannter und Angehöriger sowie Korruption sorgen für immensen wirtschaftlichen Schaden und zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik. Erschwerend kommt hinzu, dass Vetternwirtschaft in Deutschland nicht pauschal mit Strafe bewährt ist. Um derartige Vorfälle juristisch zu sanktionieren, müssen die Strafverfolgungsbehörden auf Auffangtatbestände zurückgreifen.
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