„Extremismus und Terrorismus noch effektiver bekämpfen“
Innenminister eröffnet Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ)
Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eröffnet und dabei die Notwendigkeit des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden und der engen Koordinierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen hervorgehoben. „Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass von Extremisten begangene Gewalttaten zugenommen haben. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung von extremistischen Szenen zur polizeilichen Abwehr von Gefahren werden dadurch immer fließender. Damit hier kein Informationsverlust entsteht, intensivieren und verstetigen wir mit dem Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum den operativen wie strategischen Austausch unserer Sicherheitsbehörden sowie der Staatsanwaltschaften. Dieser Informationsaustausch kann Anschläge verhindern und Leben retten. Mit dem HETAZ werden wir Extremismus und Terrorismus noch effektiver bekämpfen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des HETAZ.
Die Geschäftsstelle des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (HETAZ) ist beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angesiedelt. Das HETAZ ist eine standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des LfV. Anlassbezogen und abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Behörden, wie beispielsweise von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen.
„Der enge Austausch zwischen Behörden hat sich beispielsweise bereits bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern bestens bewährt. Dort haben wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit den zentralen Ausländerbehörden intensiviert und so innerhalb eines Jahres acht islamistische Gefährder in ihre Heimatländer abgeschoben. Jeder abgeschobene Islamist ist ein Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung. Daran zeigt sich, Kooperation und Informationsaustausch unserer Behörden sind essentiell. Durch das HETAZ optimieren wir diesen Austausch im Bereich der Extremismus- und Terrorismus-Bekämpfung in Hessen“, so Innenminister Peter Beuth.
Sicherheitsbehörden haben 13.500 Extremisten in Hessen im Blick
Die Sicherheitsbehörden befassen sich mit insgesamt rund 13.500 Extremisten in Hessen.
Das LfV zählt rund 1.650 Personen zur radikalen salafistischen Szene.
Davon hat die hessische Polizei 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Acht islamistische Gefährder wurden seit März 2018 in ihre Heimatländer abgeschoben. Der Großteil der als islamistische Gefährder eingestuften Personen befindet sich derzeit im Ausland oder in Haft. Für das Jahr 2018 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 31 Straftaten mit angenommenem islamistisch-terroristischem Hintergrund aus. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen beziffert das LfV mit rund 1.465 Personen. Davon werden 670 als gewaltorientiert eingestuft. Die PKS für das Jahr 2018 weist insgesamt 27 Gewalttaten als politisch motiviert rechts aus. 21 Gewalttaten wurden 2018 als politisch motiviert links registriert. Im Bereich der „ausländische Ideologien“ wurden in der PKS 2018 insgesamt 18 Gewalttaten sowie 17 Straftaten mit angenommenem terroristischem Hintergrund erfasst. „Während die politisch motivierten Straftaten 2018 insgesamt im Vergleich zu 2017 um zehn Prozent abgenommen haben, ist die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten insgesamt um 44 Prozent von 59 Taten 2017 auf 85 Gewalttaten im Jahr 2018 gestiegen. Das nehmen wir sehr ernst und setzen mit dem HETAZ ein wirkungsvolles Instrument gegen extremistische Gewalttäter“, so Innenminister Peter Beuth.
„Mit dem Hessischen Terrorabwehrzentrum schaffen wir in Hessen einen weiteren Baustein, die Kommunikation und den Austausch der Behörden zu verbessern. Auf eine Welt, in der Anschläge via Messengerdienste organisiert werden, können wir nicht mit Laufmappen reagieren. Es ist wichtig, dass Justiz, Polizei und andere Sicherheitsbehörden ihre Lagebilder in direkter Kommunikation übereinanderlegen und das Vorgehen zur Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats koordinieren“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
Auch die Vertreter der im HETAZ kooperierenden Behörden sehen sich durch die neue Kooperationsplattform in ihrer Arbeit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus gestärkt. „Das zunehmende Gewaltpotential der extremistischen Szenen macht uns Sorge. Mit dem HETAZ haben wir die Möglichkeit, die strategische Ausrichtung unserer Behörden in der Extremismus- und Terrorismus-Bekämpfung noch enger zu verzahnen. Auch die konkreten operativen Maßnahmen der einzelnen Behörden werden dadurch optimal aufeinander abgestimmt. Die nachrichtendienstliche Arbeit kann so noch besser mit der polizeilichen Gefahrenabwehr und möglicherweise daraus erwachsenden Strafverfahren koordiniert werden. Wo unsere Erkenntnisse auch einen Beitrag zur Extremismus-Bekämpfung in den hessischen Kommunen leisten können, werden wir diese gezielt mit ins Boot holen“, sagte Robert Schäfer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes, Sabine Thurau, ergänzte aus polizeilicher Sicht: „Durch das neu installierte Terrorismusabwehrzentrum wird die jetzt schon sehr enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert. In Zukunft können wir so, insbesondere auch im regelmäßigen Austausch mit der Staatsanwaltschaft, Trends und Phänomenbereiche noch besser erkennen, die für die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger notwendigen polizeilichen Maßnahmen ergreifen und Hessen ein gutes Stück sicherer machen.“
Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn hob hervor, dass Extremismus und insbesondere der islamistische Terrorismus auch die Staatsanwaltschaften vor neue Herausforderungen stelle. In Hessen sei dieser Entwicklung bereits durch die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Rechnung getragen worden. Sie bilde, zusammen mit der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Staatsschutzzentrum in Hessen. „Ich begrüße sehr, dass durch Konstituierung eines Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums die Kooperation des Staatsschutzzentrums mit Polizei und Verfassungsschutz weiter gestärkt, der Informationsaustausch intensiviert und die Strafverfolgung hierdurch künftig noch effektiver und effizienter als bisher gestaltet wird“, so Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Helmut Fünfsinn.
HMdIS
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