Generalbundesanwalt erhebt Klage nach 32 Jahren!!!

GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben

Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen

den deutschen Staatsangehörigen Peter St. erhoben.

Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Beihilfe zu Mord und Beihilfe zu versuchtem Mord zum Nachteil von 20 Menschen (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Peter St. vertritt eine von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie. In der Nacht vom 18. auf den 19. September 1991 besuchte er gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen Gesinnungsgenossen, darunter der gesondert verfolgte Peter S., eine Gaststätte in Saarlouis. Die Gruppe tauschte sich über die seinerzeit zahlreichen vor allem in Ostdeutschland stattfindenden rassistisch motivierten Anschläge auf Unterkünfte für Ausländer aus. Peter St., der damals eine führende Rolle in der lokalen Skinhead-Szene innehatte, machte deutlich, dass er die Begehung solcher Anschläge auch in Saarlouis gutheiße und äußerte im Beisein des ihm untergebenen Peter S. insbesondere folgende Worte: “Hier müsste auch mal sowas brennen oder passieren”.

Beeinflusst und bestärkt durch diese Aussage begab sich der gesondert verfolgte Peter S. kurz darauf in den frühen Morgenstunden des 19. September 1991 zu einem Wohnheim für Asylbewerber in der Saarlouiser Straße. Er betrat das Gebäude, goss im Treppenhaus des Erdgeschosses aus einem Kunststoffkanister Benzin aus und entzündete es. Das Feuer breitete sich mit großer Geschwindigkeit im gesamten Treppenhaus aus und erfasste im Flur des Dachgeschosses einen 27-jährigen ghanaischen Staatsangehörigen. Dieser erlitt schwerste Verbrennungen und eine Rauchvergiftung, die noch am Tattag zu seinem Tod führten. Zwei weitere Hausbewohner konnten sich nur durch Sprünge aus dem Fenster retten und trugen dadurch Knochenbrüche davon. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 21. Juli 2022 Anklage gegen Peter S. vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen Mordes, des versuchten Mordes zum Nachteil von 20 Menschen sowie der Brandstiftung mit Todesfolge und mit versuchter Todesfolge (§§ 211, 212 Abs. 1, §§ 307 Nr. 1, 306 Nr. 2 a. F., §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) erhoben (vgl. Pressemitteilung Nr. 47 vom 3. August 2022). Mit Urteil vom 9. Oktober 2023 wurde Peter S. zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Angeschuldigte Peter St. wurde am 6. Juni 2023 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 27 vom 6. Juni 2023).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)