(FDP) MÜLLER: Online-Casinospiel in den legalen Markt holen

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  • Freie Demokraten fordern Konzessionen für private Anbieter
  • Empfänger der staatlichen Glücksspiel-Einnahmen müssen schnell profitieren

WIESBADEN – Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Online-Glücksspiel in Hessen gesetzlich zu verankern und wollen Online-Casinospiellizenzen auch an private Unternehmen vergeben: „Damit würde dieses Spiel in den legalen Markt geholt und unter die Kontrolle des Staates kommen. Eine solche Regelung fehlt bislang und ist dringend erforderlich, damit Schutzmechanismen für die von Sucht bedrohten Spieler greifen und Steuern für die legalen Spielaktivitäten erhoben werden können“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Fraktion hat zur heutigen Plenardebatte zur Neuregelung des Glücksspielrechts einen Antrag gestellt, der den Gesetzentwurf der Landesregierung in entscheidenden Punkten ergänzt. „Im Gesetz hat bislang eine Regelung gefehlt, wer Veranstalter von Online-Casinospielen sein darf, und nach unserer Auffassung sollten dies in dem dann regulierten Markt private Unternehmen sein“, erklärt Müller.

Die Freien Demokraten setzen sich zudem für die Interessen der Organisationen ein, die von den Glücksspiel-Einnahmen des Landes finanziell profitieren, und fordern eine zehnprozentige Erhöhung der Unterstützung bereits zum 1. Juli dieses Jahres statt erst zum 1. Januar kommenden Jahres. „Diese Empfänger, zum Beispiel der Landessportbund und Jugendorganisationen, leisten eine wertvolle Arbeit und haben eine elementare gesellschaftliche Aufgabe, denn sie verfolgen gemeinnützige Zwecke. Viele von ihnen haben aufgrund der Corona-Krise Einbußen erlitten und sind dringend auf eine Erhöhung angewiesen“, betont Müller.


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