Erklärung des BSW zum Boykott der Rede von Wolodmir Selensky im deutschen Budnestag
Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.
Wir fordern statt dessen eine Friedenskonferenz, bei der alle Konfliktparteien mit am Tisch sitzen. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir der heutigen Jubelveranstaltung für Selenskyj im Bundestag ferngeblieben sind und warum eine Konferenz zum Wiederaufbau einen Waffenstillstand voraussetzt, wenn man nicht Steuermilliarden in einem Fass ohne Boden versenken will. #BSW #bswbt
