„Die Ukraine ist kein Unrechtsstaat“ daher ist der Schritt der Abschiebung von Ukrainern nur folgerichtig

Nachdem sich Lettland, Estland, Polen und Tschechien dazu entschlossen haben, die ukrainischen “Behörden” zu unterstützen macht nun der Hessische Innenminister Roman Poseck ebenfalls einen Vorstoß.

Deutschland könnte geflohenen Wehrpflichtigen Ersatzpapiere verweigern

Der CDU-Politiker betonte gegenüber dem »Bericht aus Berlin« laut einem Vorabbericht der ARD, dass Deutschland dazu beitragen könne, dass die Ukraine auf Männer zurückgreifen könne, die ins Ausland geflohen sind, aber im Krieg eingesetzt werden könnten.

Er unterstrich die Bedeutung, die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen und betonte, dass die Ukraine auch unsere Werte verteidige und letztlich auch uns.

Gleichzeitig bekräftigte er das Bestreben Deutschlands, ein sicherer Zufluchtsort zu bleiben. Es sei wichtig, rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren und ihnen Vorrang einzuräumen, auch wenn sie den Interessen der Ukraine entgegenstünden.

Poseck bezeichnete die Situation als ein “Dilemma” und betonte die Notwendigkeit einer einheitlichen Positionierung von Bund und Ländern. Er äußerte seine Zuversicht, dass dies bald geschehen werde, und erwartete Ergebnisse innerhalb weniger Tage und Wochen. “Das Thema ist dringend”, unterstrich der Politiker.

Die Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland und steht unter starkem Druck, mehr Wehrpflichtige einzuziehen, einschließlich aller Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren. Das Land plant, auch auf im Ausland lebende Ukrainer zurückzugreifen und stellt keine neuen Reisepässe über die Auslandskonsulate aus, wenn diese sich nicht für den Militärdienst registrieren lassen.

Poseck äußerte Skepsis hinsichtlich der Aussicht auf Ersatzpapiere für in Deutschland lebende Ukrainer. Er erklärte, dass aus seiner Sicht wenig dafür spricht, da die Ukraine kein Unrechtsstaat sei.

Anmerkung d. Redaktion:

• 6- 7 Milliarden kosten die Flüchtlinge hierzulande pro Jahr.
• Die Gemeinden wissen schon jetzt nicht mehr, wo sie Flüchtlinge unterbringen sollen.
• Da die Behauptung nun im Raum steht und eigentlich ja auch vehement so verteidigt wurde, dass die Ukraine kein Unrechtsstaat sei, erscheint eine Abschiebung von wehrfähigen Männern nur folgerichtig.
• Der angenehme Synergieeffekt ist dabei, dass sich der benötigte Wohnraum reduziert,
• die Kosten für das Bürgergeld ebenfalls reduzieren.
• Fraglich ist allerdings jetzt schon, warum diese konsequente Weg – bei anderen Flüchtlingen, die aus viel weniger Gründen kamen – nicht ebenfalls angewendet wird?
• Fraglich weiterhin, was mit den verbleibenden Ukrainern geschehen soll? Da sie nicht zwangseingezogen werden können und die Ukraine auch kein Unrechtsstaat ist, könnten sie ja ebenfalls abgeschoben werden. Wir behalten dann nur die, die das “NEMETZ” im Pass haben.