Die Deutschen und ihr RECHT auf Widerstand – ein Überblick

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Ein Kommentar von Sascha Rauschenberger

Die Deutschen gab es lange nicht. Nicht als Volk an sich, aber als Verbund einzelner Staaten, die teilweise aus den alten germanischen und keltischen Stämmen hervorgegangen sind. Es waren Menschen, die sich über fast 3000 Jahre uneins darüber waren, wer sie insgesamt sind.
Deutschland war Durchgangsland für viele Eroberer. Beuteland. Von Römern, über Goten, Hunnen bis hin zu Schweden, Franzosen und Russen. Selbst die Heerführer von Dschingis Khan klopften an die Pforten dessen, was später Deutschland wurde.
Als Rechtsnachfolger des Römischen Imperiums, unter „Heiliges Römisches Reich deutscher Nationen“ firmierend, bestand es als Idee auf dem Papier der Fürsten, die hier einen Kaiser wählten. Und selbst diese Bezeichnung entstammt den ehemaligen Eroberern. Er leitet sich von Cäsar ab, dass man hierzulande als „Kä-sar“ aussprach.

Als erster wagte ein kleiner Mönch den Aufstand gegen die, die hier herrschten. Denen der Kirchenzehnte nicht mehr reichte, und die das Geschäft mit der Sünde für sich als Geschäftsmodell entdeckten. Ablasshandel betrieben und damit die Nachfolger Christi in Rom fett machten. Wer nachschlagen muss, was Ablasshandel war, möge einfach mal an CO2-Zertifikate denken…
Bei der Gelegenheit fand er es ungerecht, dass Gottesdienste in Latein gehalten wurden. Er übersetzte die Bibel ins Deutsche. Und damals gab es viele deutsche Mundarten, Schreibweisen und auch eine unterschiedliche Grammatik. Letztere wurde erst durch die Gebrüder Grimm vereinheitlicht.
Schließlich nahm Martin Luther die sächsische Kanzleisprache als das Deutsch, das er für die Bibel wählte. Gab so durch Johannes Gutenberg im Druck verbreitet den Menschen eine einheitliche Sprache. Ein Wert, der zur Identitätsbildung wichtig ist. Integrierte so die vielen Einzelstaaten deutscher Menschen.
Das ging nicht unblutig ab. Bauernkriege folgten. Fürsten wählten die katholische oder die evangelische Seite. Letztere bis dato auch als Protestanten bezeichnet. Protest gegen die herrschende Einheit von Kaiser und Papst.
Fürsten unterstützen auch deshalb diesen Protest, um das finanzielle Ausbluten ihrer Staaten zu verhindern. Der Ablasshandel saugte die deutschen Landen geradezu aus. Ließ sie, durch die ständige Androhung der Hölle, verarmen. Aber als Landesherr gab man ihnen die Möglichkeit selbst den Bischof zu bestimmen. Kirchenzehnte und Ablass entfielen. Die Länder gediehen wirtschaftlich.

Was folgte waren 150 Jahre Krieg. Der letzte dann 1618 bis 1648. Ein Krieg, der das heutige deutsche Staatsgebiet als Schlachtfeld Europas hernahm. Alle Großmächte tobten sich hier aus. Entvölkerten ganze Landstriche. Verwüsteten sie. Das Wort Marodeur entstammt dieser Zeit und sagt alles. Das Fanal von Magdeburg war damals das, was Troja und Karthago in der Antike waren.
Die Schrecken vor Augen einigte man sich dann in Münster auf die Religionsfreiheit. Entkoppelte so Religion vom Staat. Eine Errungenschaft, die auch andere Nationen sich blutig erkämpfen mussten. Dennoch wirkt die Trennung von protestantischen und katholischen Landstrichen bis heute nach. Ein Zeichen dafür, dass auch nach 370 Jahren unsichtbare Hürden existieren. Das mag eine Mahnung an alle sein, die leichtfertig behaupten, dass der Islam so leicht zu integrieren wäre…

Als dann Napoleon meinte, die deutsche Kleinstaatenlandschaft als Aufmarschgebiet gegen Österreich, Preußen und Russland zu nehmen, sich bedienen zu können und seine Art von Rechtsauffassung durchsetzen zu wollen, formierte sich Widerstand. Erst bei den Fürsten, die im Rheinbund zwangskollektiviert wurden, dann aber vor allem beim Volk, dass die französische moderne Idee die Religion abschaffen zu wollen eher … kritisch sah. Die zu Speichern und Pferdeställen umfunktionierten Gotteshäuser wurden als etwas zu modern angesehen. Diese Errungenschaft wurde weder gewollt oder gar verstanden. Es formierten sich Bürger zu Milizen, Partisanen und Freikorps. Das schwarze Korps des General von Lützow, in dem auch Theodor Körner diente und starb, führte als ihr Banner die Farben Schwarz, Rot und Gold.
Der Rheinische Karneval, aus einem alten germanischen Brauch heraus abgeleitet, war als öffentliche Diffamierung der Franzosen gedacht. Einst sollten die Wintergeister vertrieben werden. Nun waren es die Franzosen. Getragen von der breiten Masse der Menschen, die eben noch kein deutsches Volk waren. Sich aber einig waren, dass es so nicht weitergehen konnte. Der Franzose wurde zum einigenden Feindbild. Das dann aber gleich für über hundert Jahre…

Als 1848/49 die Hungeraufstände ausbrachen, ausgelöst durch eine klimatische Katastrophe, die mit zu viel Regen die Kartoffelfäule auslöste, Ernten eingehen ließ und europaweit zu Hungersnöten führte, standen die Menschen wieder auf. Diesmal gegen die, die 1815, nach dem Sturz Napoleons, den Absolutismus klammheimlich wieder eingeführt hatten. Sich gern wieder als kleine Sonnenkönige in ihren noch kleineren Ländern sahen. Und dabei dann die Bedürfnisse ihrer wachsenden Untertanenzahl eben nicht sehen wollten.
Die Aufstände wurden niedergeschlagen. Überall in Deutschland, das es damals aber gar nicht gab. Studenten forderten es aber ein. Burschenschaften, Verbindungen und auch der Turnerbund. Man traf sich unter den Farben derer, die schon einmal für ein Land kämpften. Schwarz-Rot-Gold wurde zur Idee an sich.
Und diese Bewegung machte den Fürsten Angst. Sie stimmten in Frankfurt einer „Verfassung“ zu. Eine Nationalversammlung konstituierte sich. Als Gegenstück zum Fürstenrat. Man bot dem preußischen König an, diesen Staat anzuführen. Als Kaiser der Deutschen. Doch der lehnte dankend ab. Er sah die politische Anfälligkeit dieses Konstruktes als kleinsten gemeinsamen Nenner all derer, die inmitten von Großmächten auf dem Präsentierteller saßen. Uneins, schwach und verwundbar.

König Wilhelm I. baute mit Hilfe seines Kanzlers Bismarck sein Königreich wirtschaftlich aus. Nutzte die Industrialisierung, förderte moderne Techniken (Eisenbahn, Telegraph) und stattete seine Armee mit Hinterladern aus, die recht teuer waren aber auch im Liegen abgefeuert und geladen (!) werden konnten. Politisch von Bismarck orchestriert und militärisch von Graf Moltke umgesetzt verwies man Österreich als gesamtdeutsche Führungsmacht und Frankreich auf die Plätze. Vernichtete deren Ambitionen auf den Schlachtfeldern von Königsgrätz und Sedan und verwies sie auf die Zuschauerplätze.
Fortan war der 2. September nationaler Feiertag. Der Sedan-Tag. Sinnbild für alle Deutschen, dass an diesem Tag die Einheit aller Deutschen politisch möglich geworden war. Gegen den Widerstand der europäischen Großmächte. Es nun EIN Deutschland gab. Mit einer gemeinsamen Sprache, Idee und Kultur. Der König von Preußen wurde Kaiser von Deutschland, keine Gallionsfigur, sondern das Staatsoberhaupt. Das Lied der Deutschen, von Hoffmann von Fallersleben auf Helgoland (damals britisches Staatsgebiet) im Exil geschrieben, wurde die Nationalhymne. Und diese erhob zugleich in ihrer ersten Strohe Anspruch auf all das, was als das Gebiet aller Deutschen angesehen wurde.

Der erste Weltkrieg, überall in Europa in Euphorie begonnen, entwickelte sich zum industriellen Massaker an all denen, die dem Ethos der Befreiungs- und Einigungskriege im glorifizierten Blick hatten. Der sinnlose Grabenkrieg in Trommelfeuer und Gasschwaden verbrannte eine ganze Generation. Hunger und Elend herrschten im Land und die erstarkte Arbeiterschaft, eine Folge der Industrialisierung, die Bismarck so nicht gewollt hatte, schuf „alternative Fakten“.
Der Kaiser dankte ab. Wurde quasi ins Exil gejagt. „Das Alte, Morsche“ wurde mit der Fensterrede Scheidemanns beiseite gedrückt. Das Volk nahm sich das Kaiserreich und wandelte es zur Republik.

Das ging nicht ohne Opfer. Europa schlug zurück, versuchte dieses „Deutschland“ wieder auf das Maß vor 1848 zu drücken. Der Versailler Vertrag legte den Grundstein gegen alles, was Deutschland jemals wieder hätte stark machen können. Reparationszahlungen (die man bis vor ein paar Jahren noch tatsächlich zahlte!!), Demilitarisierung und die Einziehung der Kolonien sowie der gesamten Handelsflotte, sollten nachhaltig zur dauerhaften Schwächung dessen werden, was Deutschland hieß.
Auch dagegen rebellierte man. Mit Massen- und Generalstreiks. Das Rheinland wurde durch die Franzosen besetzt. Das Ruhrgebiet ausgebeutet, weil die rasant wachsende Inflation die Reparationszahlungen unmöglich machte. Das Volk sah aber nur Besatzer, hatte Hunger und keinen Ausweg. Und so tat es das, was man in einer Republik macht: es ging wählen. Wählte schlussendlich die, die im Prinzip gegen alles waren. Nur eines wollten diese Leute: wieder ein starkes Deutschland, das man nicht gängeln kann. – Und exakt das wollten damals alle Deutschen!

Ab diesem Zeitpunkt war der Widerstand gebrochen. Konsequent wurden all die eingesammelt, die gegen diese Idee waren. Selbst so gehandelt hätten, wenn sie gekonnt hätten. Doch gegen die Masse des deutschen Volkes einen internationalen Sowjetstaat mit seinem Räteunwesen etablieren zu wollen, erschien zu vielen als nicht das, was sie wollten.
Und da war dann ein nationaler Sozialismus allemal besser als ein stalinistischer Moloch. Man verband Patriotismus mit einer Art Volksgemeinschaft und hoffte das Beste. So bis 1941. Dann wurde der Irrtum/Irrglaube offensichtlich.

Hier sahen aber weiterblickende Menschen schon gewisse Gefahren, zumal die Umsetzung deutliche Spuren einer Willkür zeigte, die seit 1648 als überwunden galt. Die Verfolgung, Ausbeutung und dann auch Deportation von Juden, die schlussendlich im Holocaust mündete, war zu viel. Zumindest für die, die den Mut zum Widerstand aufbrachten.
Georg Elser zum Beispiel. Alleine und auf sich gestellt wollte er Hitler samt Parteispitze in die Luft sprengen. Es scheiterte. Wurde hingerichtet. Dutzende Attentate scheiterten. Auch das vom 20. Juli 44.
Andere nahmen für sich das Recht in Anspruch nicht den rechten Arm zu heben. Wie der Arbeiter in Bremen, der mit verschränken Armen unter seinen Kollegen stand, die begeistert ihren rechten Arm gen Himmel reckten.
Andere verteilten Flugblätter. Auch an Universitäten, wo ein anderer Geist herrschte als der, den Theodor Körner im Sinn hatte. Oder die Burschenschaften vom Hambacher Fest. Oder selbst Bismarck. Eine Art Geist, wie wohl ähnlich „aufgeschlossen und offen“ heute in Hamburg zu finden ist.

Nach 1945 zeigte sich, dass es keine Nazis gab und alle Widerstand geleistet hatten. So auf die ein oder andere Art…(hüstel)
In Ostdeutschland, der DDR, machte man nahtlos da weiter, wo die Nazis anno 45 aufgehört hatten. Nur unter anderen Vorzeichen. Das führte mitunter dazu, dass Dissidenten der Jahre 33-45 wieder in Buchenwald saßen. Später in Bautzen. Auch ließ die SED als Nachfolgeidee der demokratischen NSDAP auch mal Leute verschwinden. Deportierte sie zu zigtausenden nach Sibirien zum Arbeitsdienst. Oder vergrub sie in Bauten dort, wo nun ein Parkplatz ist. Sagt man. Nachsehen war bis dato inopportun.

Dass unter solchen Regierungen Unmut aufkommt, zumal so kurz nach der „Befreiung“ ist klar. 1953 nahm man in der DDR das Recht für sich in Anspruch gegen die Arbeitsnormen zu protestieren. Man streikte, was in einem „Arbeiter- und Bauernstaat“ gemeinhin als Widerstand gegen die Staatsgewalt angesehen wird. So ist das in sozialistischen Republiken halt. Egal, ob ideologisch national oder international ausgerichtet. Und solcher Widerstand wurde dann gebrochen. Gern aus gepanzerten Fahrzeugen heraus und mit Blick durch das Visier der Turmkanone…

Im Westen protestierte man ein wenig später gegen den Staat. Sah ihn zu nah an dem, was 45 untergegangen war. Die 68er-Bewegung forderte mehr Rechte, Freiheit und Gleichheit. Widerstand gab es auf den Straßen. Erst als Demonstration und dann zunehmend als Schlacht. Es gab Bilder, die an Weimar erinnerten, und man besann sich.
Andere gingen wieder einen Schritt weiter, gründeten die RAF und brachten Leute um, nachdem Kaufhäuser anzustecken nicht mehr reichte. Flugzeuge wurden entführt. Industriebarone, Banker und Interessenvertreter der Wirtschaft entführt und/oder ermordet. Als Widerstand gegen das Kapital. Dann gegen die westliche Lebensweise und dann auch gern von KGB und Stasi gefördert gegen alles, was der Osten nicht war. Auch – wirtschaftlich – nicht (mehr) leisten konnte. Gegen Flughäfen, gegen Atomkraft und immer auf Ostermärschen. Hunderttausende machten mit.

Das mag ein Anreiz für die gewesen sein, denen in Sudelede‘s „Schwarzen Kanal“ all das als Protest der westlichen Demokraten gegen das Terrorregime der BRD und den imperialistischen USA verkauft worden war. Zumal sich Ende der 8oer in der damaligen DDR diese Art der Berichterstattung gehäuft hatte. Allein deshalb schon, weil das sozialistische Staatsprojekt DDR pleite war. Missstände offensichtlich wurden, Versorgungsengpässe auftraten und klar wurde, dass man den Westen niemals würde erreichen können. Weder materiell noch finanziell. Auch nicht in Punkto Reisefreiheit, Individualität und Freizügigkeit.

Das führte dann als Widerstandshandlung zu Spaziergängen. Montags. Ein Akt des Widerstandes, der durch Michael Gorbatschow noch verstärkt wurde. Der „Große Bruder“ UdSSR wollte – und konnte – auch nicht mehr.
Und während der Staatsrat noch schwadronierte, die Volkskammer von Stasi-Minister Mielke mit herzergreifenden Liebesschwüren unterhalten wurde, die Politelite der SED im Suff endete, entschied ein einziger Mann an der Bornholmer Straße in Berlin am 09.11.89, dass das so nicht weitergehen konnte. Ein Oberstleutnant der Grenztruppen, eben der Truppen die dafür aufgestellt worden waren, dass niemand (!) – in Umkehr der eigentlichen Funktion – ohne Erlaubnis ausreisen konnte, hatte die Schnauze voll. Anstatt weiter Gefängniswärter für 17,3 Millionen Menschen zu spielen, sich weiter zum Büttel einer SED-Diktatur zu machen, entschied er sich den Schlagbaum hoch zu klappen. Die Bürger durch zu lassen. Das politische Überlebensgesabber seiner ihm vorgesetzten SED-Schergen Geschichte sein zu lassen.

In den 30 folgenden Jahren gab es weitere Widerstände derer, die Souverän dessen sind, was eben dieses Land ausmacht. Man kämpfte gegen Reformen. Gegen den Euro. Übte Widerstand gegen den Atomausstieg oder gegen den zu langsamen Ausstieg. Gegen die unkontrollierte Zuwanderung. Gegen das Wiedererstarken nationalkonservativer Bewegungen. Oder gegen die Zunahme dessen, was da als Kontrolle empfunden wird.

Doch seit 30 Jahren war es Usus, dass dieser Widerstand verbal ausgetragen wird. Gern auch auf der Straße. Aber gewaltlos. Das ändert sich gerade. Vor allem im Osten. Eben dort, wo das Gespür für das, was Staatsterror ausmacht noch präsent ist. Bei den Älteren.
Andere sehen darin auch eine Chance zu sagen, dass die DDR doch offensichtlich gar nicht so schlecht war. Wählen DIE LINKE, als ideologischen Rechtsnachfolger eben der Partei, die als SED die Unterdrückung des Volkes durch die NSDAP fortgeführt hatte. Das SS-Reichssicherheitshauptamt samt Gestapo durch die Stasi ersetzt hat. Teilweise sogar aus den NS-Vorgängern heraus erschuf!
Im Osten kristallisiert sich daher der Widerstand besonders scharf heraus. Daher auch die AfD-Ergebnisse. Man wählt nun das, was der herrschende Staat eben nicht will. Man verschränkt die Arme wo andere jubeln. Wie damals der Mann in Bremen. Nur nicht alleine.

Man registriert sehr wohl, dass wenn ein Präsident des Landesverfassungsschutzes in Thüringen, mit einem Ministerpräsidenten der LINKEN, der der von einer Ex-Stasi-Agentin geführten Amadeu Antonio-Stiftung nahesteht, vermutlich nicht so verfassungskonform sein kann, wie man gern glauben würde. Zumal linker Terror nicht nur im Wahlkampf um sich greift und diese Ämter für Verfassungsschutz zwar rechten und islamischen Extremismus mit Kampagnen bekämpfen, aber Linksextremismus komplett, selbst als Hotline, ausklammern. Das macht nachdenklich. Zumindest im Osten. Das kannte man.
Kein ostdeutscher Bürger mit der Erfahrung einer DDR wird das mit Freude sehen. Schon gar nicht, dass der damalige SPD-Minister Heiko Maas eben dieser Stiftung das von ihm geschaffene Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) zur alleinigen Kontrolle „anvertrauen“ wollte. Das Internet, die bisher höchste Form der Freiheit über Wissen, Information und Kommunikation des Menschen, sollte durch eine Institution kontrolliert werden, deren Vorsitzende eine wie auch immer geartete Stasi-Agentin war. Die Nachbarn, Freunde und Verwandte bespitzelt hat. Nur wirklich kranke Zyniker würden das als Fachkompetenz für die damals für sie angedachte Aufgabe ansehen wollen…
Und dass Herr Maas damit (ungestraft) auch noch befördert wurde, treibt jeden republikanischen Demokraten und Idealisten für das, was Deutschland ausmachen sollte zwangsläufig in den Widerstand zu dem, was man uns als Recht verkaufen will.

30 Jahre nach dem Ende der letzten deutschen Diktatur erscheint es dem Staat wieder opportun seinen Wahrnehmungsfokus auf sich selbst zu beschränken. Das Volk auszublenden. Es vorzuführen, zu belügen und für diverse Einzelinteressen auszubeuten.

Politischer Straßenterror wird wieder salonfähig.

Der ideologisch verklärte Blick schiebt offensichtliche Probleme dieser Denke beiseite. Ignoriert die Folgen. Bekämpft den zunehmenden Dissens mit Repression. Gern auch mit Verleumdung. Fordert nun sogar schon zur Denunziation Andersdenkender oder nur abweichender Meinungen auf.
Diese staatlich geförderte AA-Stiftung gibt sogar Leitfäden für Kindergärten heraus, woran man erkennt, ob Kinder aus Familien kommen, die nicht so denken, wie diese Stiftung, die sich nach einem strammen Marxisten aus Angola benannte und sich dem politischen Kampf gegen Extremismus verschrieben hat. Ausschließlich gegen rechten Extremismus, was das Anliegen zur Farce macht.

30 Jahre nach dem Mauerfall, dem Ende der DDR-Diktatur und dem SED-Unrecht, das politisch, geschichtlich und rechtlich niemals aufgearbeitet wurde, haben Menschen wieder Angst ihre Meinung öffentlich zu sagen. Das kann man wohl kaum als Erfolgsgeschichte ansehen (sic!).

Die Radikalisierung des politischen Umfelds von Weimar, mit einer der fortschrittlichsten Verfassungen der damaligen Zeit, war diesen monolinearen Ideologien geschuldet, die durch Not, Hunger und Leid in der dann wirtschaftlichen Krise die NS-Diktatur auf den Weg brachten. Radikale Lösungen als Idee verkaufen konnten. Dann auch mit einem klaren Feindbild als Opferrolle. Ein Opfer das man wie im alten Rom brauchte. Ein Opfer, das über die Zeit half, bis sich das neue Regime etabliert hatte. Die Römer nannten diese Art von Politik „Brot und Spiele“. Die Nazischergen „Reichskristallnacht“.

Auch vor 30 Jahren befürchteten die SED-Täter, dass ihre Zeit für die unterhaltsamen, volksberuhigenden und überbrückenden Spiele trotz Einigungsvertrag gekommen war. Die Abrechnung wäre vermutlich auch besser gewesen. Denn das hätte einige Protagonisten der LINKEN und gewisse Karrieren anderswo nutzbringend verhindert. Unrecht beseitigt anstatt es wieder salonfähig zu machen.

Wo faschistisches Gedankengut genauso reift, wie der Gedanke, dass „staatliche Moral dem Konsumentendiktat entgegenzustehen habe“ und dass sich das chinesische Gesellschafts- und Staatsmodell durchaus für uns Deutsche eignen würde. Solche linksgrünen Ideen eines Robert Habeck sind wahrhaftig getrieben von inneren Kobolden, die aber auch rein gar nichts mit dem zu tun haben, was unsere Verfassung will oder gar wollte.
Da das weitestgehend unkommentiert blieb, zeigt es ein Bild unserer Diskussionskultur auf, das schlimmer kaum sein kann. Allein deshalb schon zum Widerstand aufruft, befähigt oder gar nötigt. Und wenn es die Presse nicht tut, dann ist es die ureigene Aufgabe des aufgeklärten Bürgers an sich. Die US-Verfassung beschreibt es (auch sprachlich schön) eindrucksvoll als Pflicht eines jeden Amerikaners sich der Tyrannei entgegenzustellen!

Oder muss es wieder eine Zeit geben, wo die Verursacher des Widerstandes mit Panik im Blick, alkoholbetäubt und heulend umherirren? Mit Angst vor denen, die sich zum Widerstand aufgerafft haben? Genötigt sahen Tyrannen zu stürzen?
Und immer daran denken: nicht jede Revolution endet so friedlich wie 1989. Es gab auch ein 1776, 1789, 1917… 1989 war die Ausnahme von der Regel. Nicht die Regel an sich.

Und ja. Gerade wir Deutschen haben ein RECHT auf Widerstand. Es ist uns in der Verfassung verbrieft. Es muss nicht beantragt werden. Es gibt auch kein Formblatt dafür. Das Recht leitet sich aus der roten Linie ab, die jeder für sich zu ziehen hat. Und dem Mut dann dafür mit seinem Leben einzustehen, was einem wichtig und wertvoll ist. Und eben diese Demokratie, so wie sie 1949 gedacht war, ist so ein Wert.

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Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat. Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.

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