Bundeswehr: MAD-Präsident muss gehen – Warum eigentlich?

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Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD), Christof Gramm, wurde abgelöst. Diese Personalentscheidung überrascht, auch wenn solche personalpolitischen Entscheidungen der Ministerin natürlich zustehen.

Ob das tatsächlich im gegenseitigen Einvernehmen passierte, darf bezweifelt werden, zumal Gramm einen guten Ruf innerhalb von Sicherheitskreisen genießt und den MAD durch immer schwierigeres Fahrwasser steuern musste.

Der MAD ist kein Militärgeheimdienst, wie oft berichtet wird, sondern die Dienststelle der Bundeswehr, die Angriffe wie Sabotage, Spionage und Zersetzung auf die Bundeswehr von außen und innen bekämpfen soll.
Dass das im kalten Krieg durchaus auch mal schiefgehen konnte beweist der einstige Oberst Joachim Krase, der neben seiner Tätigkeit beim MAD auch für die Stasi arbeitete.
Auch die von der Stasi inszenierten Kießling-Affäre, wo der damalige Viersternegeneral und stv. NATO-Befehlshaber Europa Günther Kießling, der Homosexualität bezichtigt wurde, hatte für den MAD tiefgreifende Veränderungen zu Folge.
Alles nicht überraschend, wenn etwas wirklich schief geht. Doch wie verhält es sich hier?

Christof Gramm wird die zu zögerliche Umsetzung der Suche nach rechtsextremistischen Kreisen innerhalb der Bundeswehr vorgeworfen. Mit anderen Worten: es gab zu wenig rechtsextreme Funde in der Truppe, die die Politik dort aber vermutete. Der Bodycount war zu niedrig. Die Strecke zu kurz, wie Jäger sagen würden.
Die Fälle im KSK, die zur Auflösung der 2. Einsatzkompanie, und zur Ausbildung zukünftiger Kommandosoldaten außerhalb des KSK selbst führten, wurden hier explizit genannt.
Auch hier vermuteten Politik und Presse vielleicht falsch. Wir berichteten HIER umfassend dazu.

Fakt ist, dass es in den letzten Jahren bisher nur zwei berechtigte Fälle von Extremismus in der Bundeswehr gab, die auch verfolgt werden konnten. Ein KSK-Oberstabsfeldwebel, der Munition und Sprengstoff abgezweigt haben soll und in Untersuchungshaft sitzt, sowie ein KSK-Soldat, der sich im Einsatz in MALI radikalisierte und für den IS arbeiten wollte. Als heiliger Krieger und Märtyrer gegen die westliche Dekadenz.
In der Tat eine wenig überzeugende rechtsradikale Ausbeute, wenn diese denn gewünscht zu finden ist.

Alle anderen Fälle, wie die des angeblich rechtsradikalen Oberstleutnant beim KSK, der auch proaktiv entlassen wurde, scheiterten vor Gericht. Die Entlassung des Offiziers war unrechtmäßig, weil der Vorwurf rechtlich nicht haltbar war. Auch hier kämpft die Bundeswehr nun weisungsgemäß weiter, um ihre Sicht der Dinge in x-ter Instanz durchzusetzen.

So gesehen, war Herr Gramm wenig erfolgreich. Fand keine Rechtsextremisten, sondern nur einen möglichen kriminellen Feldwebel und einen extremistischen Islamisten. Fürwahr: bedenklich! Auftrag nicht erfüllt.

So folgt dieser Ansatz der Causa Hans-Georg Maaßen (HIER), der trotz aller gegenteiliger Beweisbilder in den Medien und bei sachgerechter und fachlich wohl auch umfassender Ermittlung eben keine Hetzjagden festzustellen vermochte.
Die unschönen, und wie wir inzwischen auch wissen verfälschten Bilder(!), fanden daher auf politischer Ebene eher Glauben, als der bürokratisch-neutral vorgetragene Sachvortrag des Spitzenbeamten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVS). Maaßen hatte hier die gleiche Ausstrahlung wie Prof. Wieler im RKI, doch anders als dieser, hatte er keine politischen Freunde, die ihm halfen. Immer wieder hätten helfen müssen.
So wurde auch der dem gewünschten Ergebnis im Weg stehende Spitzenermittler aus dem Weg geräumt. Anders lässt es sich das inzwischen kaum noch neutraler sagen.
Dass Herr Maaßen nun offen den Kurs der Bundesregierung kritisiert ist kein Beweis für seine (Gesinnungs)Schuld, wie gern dargestellt wird, sondern eher das Ergebnis ungerechtfertigter und auch zum Teil ehrenrühriger Anfeindung durch Politik und Medien. Nicht alle Menschen halten still, wenn man sie angreift.

Dass die Ministerin kaum ein Fettnäpfchen in der Truppe auslässt zeigt sich jede Woche neu. Die Bundeswehr ist für Politiker, gerade auch ungediente Politiker, seit je her ein überaus schwieriges Pflaster. Man kann eigentlich nur versagen. Der einzige Politiker, der es geschafft hat hier zu punkten, war wohl der Reservestabsoffizier Manfred Wörner, der dann in der NATO zu weiterer und verdienter internationaler Anerkennung kam. Alle anderen… scheiterten irgendwie. Aus Sicht der Soldaten wohl am erbärmlichsten Frau von der Leyen. Vielleicht auch aus Sicht der Steuerzahler, wenn man die Berater-Affäre neutral betrachten will.

Wo Frau von der Leyen gern Kasernenstuben zu Lasten von Einsatzgerät aufhübschte, hat die wehrkompetenzbefreite Ministerin AKK das Extremismusproblem auf ihre Agenda geschrieben.
Ein wichtiges Thema. Gerade dann, wenn Netzwerke existieren sollten. Es geheime Freikorps gibt, die mit der alternativen schwarzen Uniform im Spind den Umsturz planen.
Nur fand man sie halt nicht. Trotz aller Suche. Und dieses Vorhaben kam in der Bundeswehrgeschichte immer wieder mal hoch, wenn es linkspopulistisch ausbeutbare Einzelfälle gab.
Der Autor selbst hat in seiner aktiven Zeit als Kompaniechef eine unehrenhafte Entlassung eines Mannschaftsdienstgrades diesbezüglich 1997 erreichen können. Nur war die berechtigt, dokumentierbar und dann auch strafrechtlich relevant. Man fand sogar bei der Spinddurchsuchung eine Art „Wehrpass“, der den Mann mit Dienstgrad „Rädelsführer“ auswies…

Solch ein Erfolg war Herrn Gramm leider verwehrt. Er fand einen Waffennarren und einen Islamisten. Und das war zu wenig.

Sollte dieses magere Ergebnis wirklich auf Unwillen oder Unfähigkeit basieren, wäre die Ablösung lange schon fällig gewesen. Aus Sicherheitsgründen für die Bundeswehr, für die NATO und auch für Deutschland an sich.
Sollte dieses Ergebnis aber auf etwas basieren was da „Nichtexistenz“ heißt, egal in welcher Abstufung auch immer, dann sprechen wir auch nicht mehr von Ablösung. Dann müssen wir von Entfernung redlicher Beamten reden. Von einer politischen Säuberung in Spitzenpositionen. Und das unter dem Deckmantel der freien Personalwahl eines politisch Verantwortlichen als Fachvorgesetzer.

All das, selbst beide Fälle von Maaßen und Gramm, wären noch zu vertreten, wenn nicht das Gesamtspektrum der Sicherheitspolitik gefährliche Tendenzen aufzeigen würde.
In Berlin wird die Polizei unter rassistischen Generalverdacht gestellt, und ein Spitzelsystem installiert. In Hessen wird die Polizei in rechte Netzwerke gerückt. Wie nun auch in NRW im Chat-Gruppenvorfall.
Alternativ werden Leute Landesverfassungsrichter, die keine unbeschriebenen Blätter in der DDR und ihren Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen sind.
Oder ein Mitglied der Amadeus Antonio-Stiftung wird Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen.

Bei Polizei, Bundeswehr und in Sicherheitskreisen sieht diese Tendenz nicht mehr nach Tendenz aus. Und es wird schlimmer je offensichtlicher es wird, dass die Gesamtpolitik im Lande zunehmend scheitert und hinsichtlich Zukunftsfähigkeit massiv hinterfragt wird. Auch das ist augenscheinlich und überall für die zu sehen, die hinsehen wollen. Nur wollen das wenige tun. Vermutlich, um beruhigt weiterdösen zu können.

Es ist völlig klar, dass wir in Sicherheitskreisen keinerlei Extremisten dulden dürfen. Und völlig klar ist, dass wir sie aktiv, sogar proaktiv, suchen müssen. Dass wir innerhalb der Sicherheitsbehörden auch aktiv die Verfassungstreue einfordern sollten. Immer wieder. Und gerade auch in schwierigen Zeiten.
Nur kann es nicht sein, dass wir jedes Mal wieder auf wirkliche Einzelfälle hereinfallen, diese populistisch so hypen, dass die Wahrnehmung sichtbare Risse bekommt, um dann alternativ Bauernopfer bis hoch in Spitzenstellen dem Galgen zuzuführen, damit der bloß nicht umsonst aufgebaut wurde. Für Täter, die es nicht gab. Sic!

Dieses Verhalten heißt Hexenjagd, wurde im Mittelalter betrieben und kostete allein in Mitteleuropa um die neun Millionen Menschenleben. Überall in den alten Städten gibt es Hexentürme, Hexenhäuser und Schreckenskammern, wo die Inquisition suchte, was sie finden wollte.
In Amerika steht dafür die kleine Stadt Salem, nördlich von Boston, wo der Wahn Hexen zu finden fast die gesamte Bevölkerung des Städtchens an den Galgen brachte. Bis herauskam, dass die „Seherinnen“ als Zeugen der Anklage das alles nur erfunden hatten, um sich wichtig zu machen.

Vertrauen ist ein zerbrechliches Gut. Wird es missbraucht, schadet es der Reputation. Auch der der Politik innerhalb von Sicherheitsbehörden. Selbst die Stasi demonstrierte am Ende im Innenhof der Hauptverwaltung gegen das Regime.
Am Ende müssen Verdächtigte dann auch vor Gericht überführt werden können. Das gelang bisher eher nicht. Auch nicht in x-ter Revision. Und das zeigt recht genau, ob wir näher am Recht oder nahe bei Salem stehen. Oder die Ankläger nahe beim Recht stehen, oder es ihnen reicht Inquisition mit eigener Rechtsauffassung zu spielen.

Letzteres heißt dann Zersetzung und Sabotage, ist ein Angriff auf die Sicherheit von Staat, Gesellschaft und Behörden und in der Tat strafwürdig. Dafür wurde der MAD für die Bundeswehr geschaffen. Und hier hat er recht gut gearbeitet. Mit Fehlern, aber unter dem Strich gut genug.
Und das sollte die Politik wirklich mahnen. Denn sie ist auf die Loyalität der Männer und Frauen in diesem Bereich angewiesen und sollte sie nicht verspielen.
Und ganz nebenbei, wenn wir schon von Recht reden: das haben die Leute dort auch nicht verdient.

Sic semper tyrannis!

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Tunnelblick“, www.simsek.ch

 

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