Annegret Kamp-Karrenbauer und ihr Verständnis von Meinungsfreiheit

Ein Kommentar von Sascha Rauschenberger für Nordhessen-Journal

Diktatur vom Feinsten

In Deutschland fragt man sich, wer diese Saarländerin ist, die auf internationaler Bühne vorher nie aufgetreten, nie zu sehen war. Eine CDU-Zuchtpflanze aus einem Bundesland, dass unbedeutender kaum sein kann. Mit vorgewiesenen Erfolgen als Ministerpräsidentin, die bestenfalls das sind was jeder Personaler gern – und hämisch lächelnd – als CV-aufmöbelnd bezeichnen würde, wenn es um eine Bewerbung ginge.

Leider geht es exakt darum: diese Dame bewirbt sich für das Bundeskanzleramt.

Zugegeben: sie hat es nicht gerade leicht. Volksparteien bauen massiv beim Wähler ab. Auch die CDU ist davon betroffen. Hausgemacht. Durch Fehler einer Kanzlerin, die in Europa und weltweit kaum noch einer ernst nimmt. Weil jeder begriffen hat, dass sie gescheitert ist. Nur Angela Merkel tut noch so, als ob alles glatt liefe. Versucht ihr Gesicht zu retten. Über die Zeitachse, über den Horizont und auch in der Geschichte.

AKK, wie diese Annegret gern medial abkürzend und prägnant genannt wird, versucht nun den rechten, konservativen und christlich geprägten Flügel zu stärken, die Abwanderung zur AfD zu stoppen und rechtem Populismus entgegenzusteuern. Gleichzeitig versucht sie den links-liberalen bis grün-roten Flügel der CDU zu halten, auf den Merkel gern gesetzt hat, als sie die CDU nach links rückte. So weit nach links, dass der rechte Flügel der CDU im luftleeren Raum hing und der nun Merz als seinen Parteichef ansieht. Dass dieser Spagat Opfer fordern wird ist klar. Rechts wie auch links. Und in Zeiten wo ohnehin die Wählergunst nach Flüchtlingskrise,

Wo durch Energiespontanwende, Eurogeschenke und Diesel-Skandal das Wähler-Wohlwollen stark erodiert ist, sind 40%-Träume ohnehin ausgeträumt.

Da wo die SPD auf Ü15 hofft würde die Union bei Ü25 schon froh sein, die Chartlinie dauerhaft zu halten.

Dass der Osten nun der AfD zu gehören scheint, ist ein doppeltes Fanal für die Parteichefin AKK. Bundesländer, die die Wende gegen eine linke Diktatur auf der Straße erkämpften, wenden sich nun zunehmend rechten Parteien zu, die sie als demokratischer ansehen als die Partei, die Helmut Kohl einst an die Seite dieser Menschen führte, für sie international kämpfte, die Gunst der Stunde ergriff und die Wiedervereinigung wahr machte. Seite an Seite mit Willy Brandt und Hans Diedrich Genscher aus der SED-Diktatur führte. Und eben diese Menschen sehen nun nach 30 Jahren die Diktatur wieder auf dem Vormarsch. Fühlen sich an alte Zeiten erinnert. Pressetechnisch, medial und politisch. Fühlen sich wieder „von den da Oben“ zunehmend ignoriert, vorgeführt und auch – ja – verarscht.

Und sie sind da nicht allein. Europaweit kommt diese Stimmung auf. AKK weiß um die Probleme im Land. Einem Land, das Lösungen oder zumindest machbare Visionen verlangt. Zu Themen wie Demographie und die damit drohende Gefahr der Altersarmut für Millionen, wirtschaftliche Stabilität und auch den sozialen Frieden, der nicht unerheblich an dem hängt, was da auch innere Sicherheit heißt. Letzter zunehmend und wahrnehmbar durch eine Migration gefährdet, die offensichtlich kaum Facharbeiter gebracht aber das Problem der leeren Kassen noch gefährlicher gemacht hat. Das da die Junge Union (JU) altersgerecht eher auf Klima und Multikulti setzt ist klar, denn die Rente ist für diese Menschen recht weit weg. Nur stellen die Jüngeren nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die Bevölkerung unterliegt zunehmend dem demographischen Wandel. Und der setzt andere Prioritäten als der Klimawandel an sich. AKK weiß das. Versteht auch die Sorgen der jungen Menschen, sieht aber auch trotz zehn Jahren Aufschwungs die leeren Kassen, die Bedarfe aus den Entscheidungen von Merkel UND die notwendigen Investitionen in Klima und Digitalisierung, damit dieses Land für alle lebenswert, stabil und erfolgreich bleiben kann.

Nur hat AKK kein Rezept für diesen Gang, der von Merkel durch zunehmende internationale Alleingänge nicht gerade populärer wird. Das Saarland ist bekannt dafür, dass es einen Schlag Leute hervorbringt, die gern auch mal „anders“ ticken als der Nachbar von nebenan. Erich Honecker kam von dort. Oscar Lafontaine auch. Beide bekannt durch ihre urdemokratische Haltung linker Art zu Presse und Meinungsfreiheit. Warum da nicht in die gleiche Kerbe schlagen, wenn es pressetechnisch eng wird? Nicht bewusst, das kann man AKK wohl nicht unterstellen, aber als mögliche Rettung dessen, was ihr entgleitet: die öffentliche Meinung.

Jahrzehntelang war die Spiegelung der öffentlichen Meinung das Monopol der Presse. TV-, Radio- und Printpresse, erst öffentlich-rechtlich – dann auch privat – waren ihr Spielball. Da kannte sie sich aus. Da hatten sich die Parteien etabliert. Kontrolle ausgeübt. Durch Medien- und Presseräte, die sie parteipolitisch besetzten. Im Notfall auf Bundesgerichte zurückgreifen konnte, deren Besetzung auch parteipolitisch korrekt war. Gefördert durch eine Journalistenschar, die überwiegend links stehend ohnehin schon „parteikonform“ berichtete. Nicht gerade als Freund der CDU aber immerhin „handhabbar“. Solange nicht Märchen gleich Märchen erzählend, wie Relotius es gern mal für den SPIEGEL tat…

Neuer Spielball ins Feld

Nun ist mit dem Aufkommen des Internets ein neuer Spielball ins Feld geworfen worden, dem man nicht Herr wird. Jeder kann nun seine Meinung publizieren. Zu allem und jedem. Gern auch zu Wahlen. Nur ist diese Meinung nicht unbedingt genehm. Zauberlehrlinge sind für Presse und Politik zunehmend ein Problem. Man wird diese Geister einfach nicht mehr los…

Dass in dieser Verzweiflung das Youtube-Video eines nicht gerade begabten Meinungsmachers/Influencers vor der Wahl überhaupt so hohe Wellen schlagen konnte, war der insgesamt inhaltslosen Wahlkampfführung geschuldet, deren einziges Thema überall nur „Wir sind Europa“ hieß. Das war für die Jugend zu wenig, zumal sie schon monatelang die Schule schwänzte, um Greta (eine andere bildungsferne Protagonistin) bei „ihrem“ Kampf für das globale Klima zu unterstützen. Und diese Generation ist nicht nur im Internet, sie macht auch das Internet. Das hat dieser Influencer Rezo durchaus als GESCHÄFT an sich erkannt. Das Video stammt nicht von ihm allein. Es ist ein Produkt. Wie eine Zeitung, ein Kaugummi oder ein FCKW-freies Öko-Spray für „wie tot riechende Socken“.

Dass man auf Seiten der CDU nicht auf dieses Medium vorbereitet ist, spricht für deren PR-Abteilung im Wahlkampf. Mal einfach ausgedrückt: willkommen im digitalisierten 21. Jahrhundert!

Und da man dort geistig eh nicht zu Hause ist, ist es logisch, dass man mal über die Meinungsfreiheit an sich schwadronieren muss. Gerade bei Wahlen, wo so etwas nun wirklich das Konzept stört, das ohnehin veraltet ist. Stimmen kostet und dann auch Wahlkampferstattungsgelder versiegen lässt. Ein Thema, das gern mal ausgeblendet wird aber für die taumelnden Volksparteien finanziell brandgefährlich geworden ist!

Natürlich ist das einfachste Gebot ein klares Verbot an sich. Das ist logisch, weil folgerichtig. Und natürlich stört so eine Meinung nur, wenn sie einem selbst nicht ins Konzept passt.

Klimadebatte

Dass monatelang via gesteuerter Klimadebatte Wahlkampf für die Grünen gemacht wurde, ist da nebensächlich. Das so ein Künstlerkollektiv Videos ankauft, die von sehr dubiosen Machern produziert wurden und kurzfristig mal die ungeliebte Regierung im Nachbarland torpedierten, war auch kein Grund zur Sorge. Passte ins Kalkül. Unkommentiert.

Meinungsfreiheit aber “nur für die Mitte”

Und dass nach dem Anfangsstatement von AKK, das komischerweise Kritik auslöste, man zurückruderte, war fast schon genial vorhersehbar. Natürlich will man nicht die Meinungsfreiheit eingrenzen. Wäre auch blöd, denn auch das hatte dieser Rezo-Unbekannt-mit-blauen-Haaren angeklagt. Nein, als Partei der Mitte will man eben diese Meinungsfreiheit. Aber auch nur für die Mitte. Denn als Einschränkung für die Ränder, ist das für AKK durchaus akzeptabel.

Zitat: „Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

Nur mal so: Auch die Parteien an den Rändern sehen sich politisch legitimiert. Sind politisch legitimiert, solange sie im Rahmen dessen bleiben, was die Verfassung gebietet. Das ist unbequem, aber ur-demokratisch. Man darf hier eine Meinung abseits der Mitte haben. Abseits des Mainstream. Will AKK nun die Verfassung beugen, damit die Ränder schmaler werden. Wegfallen?

Regeln für den Wahlkampf?

Bundeskanzleramt

DIE LINKE und AfD gleich verbieten? In extremis vermutlich… Sie fordert Regeln für den Wahlkampf ein. Regeln, die auch für Kanzler Kurz galten, von ihr aber so nicht gesehen wurden. Regeln, die auch für schulschwänzende Klimaschwänzer galten, die monatelang pressetechnisch und medial gehypt wurden.

Man könnte schon sagen, dass die deutschen Rundfunkgebühren (GEZ) nun ökologisch sind, da ausschließlich grün genutzt wurden. Machen wir uns nichts vor: eine solche AKK-Forderung aus dem Lager der LINKEN oder der AfD hätte einen Aufschrei ausgelöst.

AKK will gesetzliche Regeln? Für den Wahlkampf? Wie wäre es mit diesen:

Jeder Werbespot, jede Produktion, jede Veranstaltung, jeder Blog und jeder Artikel muss den Sponsor dafür benennen. Die Mitwirkenden und Hintermänner samt ihrer Parteizugehörigkeit.
Das dafür eingesetzte Kapital muss offengelegt werden.
Ausländische Stiftungen, Verbände und Interessengemeinschaften dürfen nicht in deutsche Wahlkämpfe „investieren“, weder direkt noch indirekt.
Stiftungen haben ihre parteiliche Richtung klar zu benennen.
Und all das nicht in Schriftgröße 4 im Abspann, auf der letzten Seite unten oder auch nur für 1 Sekunde eingeblendet, sondern PLAKATIV hinreichend.

Das würde Manipulation vorbeugen. Jeder könnte sich ein Bild machen. Selbst recherchieren, wer da was sagt und fördert. Wer die dahinterstehenden Personen sind, die gern im Schatten arbeiten und wirklich an dem Ast sägen, der da Demokratie heißt.

Oder glaubt jemand, dass Greta und Julia Neubauer vom Himmel gefallen sind? Von Greta wissen wir immerhin, dass sie CO2-Moleküle sehen kann. OK. Inselbegabung einer ansonsten schlimm geschädigten Person mit mehr psychischen Erkrankungen als man glauben will. Nehmen wir das mal so hin. Aber wer glaubt das auch für das auch mützentragende Immitat Julia Neubauer???

AKK will Regeln? Hier mal eine alte Volksregel:

„Man sollte aufhören Steine zu werfen wenn man selbst im Glashaus sitzt!“

Und solange Merkel AKK ständig das Wasser abgräbt, sie flankiert und thematisch auflaufen lässt, sind schon genug zerdepperte Scheiben da.

Und abschließend: so eine Art Krisenmanagement, selbst unter Druck, reicht nicht, um Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Der Autor Sascha Rauschenberger

Sascha Rauschenberger, geboren 1966 in Wattenscheid, ging nach dem Abitur zur Bundeswehr, wo er als Panzeraufklärer und Nachrichtenoffizier Dienst tat.

Er diente, unter anderem als Reservist, in vier Auslandseinsätzen, zuletzt als Militärberater in Afghanistan.

Seit 2000 ist er als Unternehmensberater im Bereich Projektmanagement und Arbeitsorganisation (Future Work) tätig.

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