Rohstoffpolitik Made in Germany: intransparent und inkonsequent

Der Bundestag hat das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschiedet. Die EU-Verordnung und deren Umsetzung in nationales Recht betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (als Erz oder Metall) in die EU importieren und dabei spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Zum im Bundestag zur Abstimmung stehenden deutschen Durchführungsgesetz sagt Tobias Kind, Programmleiter für Bergbau und Metalle beim WWF Deutschland:  

„Das vorliegende Durchführungsgesetz ist intransparent und inkonsequent. Die veranschlagten Zwangsgelder von maximal 50.000 Euro sind Peanuts für die betroffenen Unternehmen. Der Öffentlichkeit wird es zudem per Gesetz unmöglich gemacht, dessen Umsetzung zu prüfen: Denn welche Unternehmen in Deutschland künftig zur Umsetzung verpflichtet sind, weiß nur die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die darüber aber keine Auskunft geben darf. Die Politik kuscht hier ganz offensichtlich vor der Industrie.  

Der WWF fordert, dass die unter die Verordnung fallenden Importeure für die gesamte EU jährlich veröffentlicht werden – einschließlich Deutschland. Denn nur so lässt sich zivilgesellschaftlich sicherstellen, dass Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ernst nehmen.“