AfD-Spitzenkandidat Rahn: Würden gerne Mitglieder loswerden

Frankfurt/Main (dpa/lhe)

In die hessische AfD streben nach Angaben von Spitzenkandidat Rainer Rahn regelmäßig Menschen mit einer rechtsextremen Gesinnung. «Wir haben jede Woche 20 bis 30 Anträge auf Neuaufnahme», sagte Rahn der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. «Und da sind immer zwei, drei dabei, von denen wir sagen: Die nehmen wir nicht, weil die irgendwie aufgefallen sind.»

«Vor jeder Neuaufnahme durchleuchten wir die Kandidaten», erklärte der 66-Jährige. Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle recherchiere im Internet, ob es etwa in sozialen Medien fragwürdige Kommentare gebe. Auch eine NPD-Mitgliedschaft sei ein Ausschlusskriterium. «Wir sind da wirklich sehr streng. Aber es ist natürlich auch so, dass wir das in der Anfangsphase der AfD nicht gemacht haben», schränkte Rahn ein. «Das heißt, wir haben in der Partei durchaus den einen oder anderen, den wir gerne loswerden würden.»

Er habe schon Parteiausschlüsse durchgesetzt. Teilweise sei das jedoch juristisch schwierig, sagte der stellvertretende Landessprecher. «Eine Grenze ist für mich dort, wo wir uns außerhalb der Verfassung bewegen.» Von dem Facebook-Post der AfD im Hochtaunuskreis, in dem Journalisten indirekt bedroht wurden, distanziere sich der Landesvorstand. Als Grenzüberschreitung werte er den Fall aber nicht und sehe auch rechtlich keine große Chance, einen Parteiausschluss herbeizuführen.

Es gebe aber auch ein moralische Grenze und Dinge, die nicht thematisiert werden sollten, sagte der Mediziner. Die NS-Zeit würde er beispielsweise nicht thematisieren. «Wir schauen in die Zukunft. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, da – wie der eine oder andere – in irgendeiner Weise einen Zusammenhang mit dieser Periode der deutschen Geschichte herzustellen.» Er wirke in diesem Zusammenhang auch auf seine Parteikollegen ein. «Aber nicht immer erfolgreich», sagte Rahn.

Der potenzielle künftige Fraktionskollege Andreas Lichert habe auf Wunsch des Landesvorstands jedoch erklärt, sich von dem umstrittenen Verein «Institut für Staatspolitik» zurückzuziehen. Der Verein gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland. Lichert habe zugesagt, im Laufe des Sommers seine Aktivitäten einzustellen. Damit sei das jetzt in Ordnung für ihn, sagte Rahn. Lichert kandidiert für die AfD zur Landtagswahl auf Listenplatz 5.

Als drängendste Probleme in Hessen nannte der langjährige Frankfurter Kommunalpolitiker die Themen Flüchtlingspolitik, Bildung, Wohnen und Verkehr. Die AfD sei für ein dreigliedriges Schulsystem mit einer Hauptschule und tendenziell einer kostenfreien Kinderbetreuung. Für die Unternehmen müssten mehr steuerliche Anreize und schnelles Internet geschaffen werden, damit mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen könnten.

Er habe sich zwar noch nicht mit dem Haushalt des Landes beschäftigt, erklärte der AfD-Politiker. Aus seiner Erfahrung als Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Römer sollte aber weniger Geld für die Kultur und für kommerzielle Sportveranstaltungen ausgegeben werden. Bei einem Einzug in den Landtag würde er als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen, wenn das von seinen Parteifreunden gewollt werde. Wenige Wochen vor der Landtagswahl am 28. Oktober rangiert die AfD in Umfragen bei 11 bis 14 Prozent.

Eine Internetplattform, auf der Eltern und Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, will die hessische AfD nicht einrichten. Die Partei konzentriere sich auf ihre eigenen Themen im Landtagswahlkampf, sagte ein AfD-Sprecher zur Begründung. In anderen AfD-Landesverbänden gibt es entsprechende Pläne. Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren das scharf.