SPD setzt auf Top-Themen Bildung, Mobilität und Wohnen

Bad Wildungen (dpa/lhe)

Die SPD will in den letzten Monaten vor der Landtagswahl in Hessens bei den Wählern mit ihren drei Top-Themen Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land sowie bezahlbares Wohnen punkten. Das kündigte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag bei der Frühjahrsklausur in Bad Wildungen an. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Die Debatte über gebührenfreie Kitas und Krippen sei auch nach der Verabschiedung des Gesetzes der Landesregierung nicht beendet. «Halbe Sachen reichen nicht. Wir wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege gebührenfrei wird», versicherte Schäfer-Gümbel. Die SPD wolle die Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Betreuungsschlüssel verbessern und die Kommunen finanziell entlasten.

Beim Thema Mobilität mahnte Schäfer-Gümbel, dass in den hessischen Ballungsräumen Straßen, Züge und Busse verstopft seien, weil der Ausbau der Infrastruktur nicht vorankomme. Im ländlichen Raum würden die Menschen dagegen wegen zu weniger ÖPNV-Angebote abgehängt. Außerdem müsse mehr Geld in den Landesstraßenbau fließen sowie große Projekte wie die Autobahnen A49 und A44 sowie die nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West vorangetrieben werden.

Der Fraktionschef machte sich auch für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Es müsse sowohl mehr klassische Sozialwohnungen als auch für Normalverdiener bessere Angebote geben, betonte Schäfer-Gümbel. «Die beste Mietpreisbremse ist jedoch bauen, bauen, bauen.»