Wetzlar lässt NPD nicht in Stadthalle: Aktionen erwartet

Wetzlar (dpa/lhe)

Nach langer juristischer Auseinandersetzung hat die Stadt Wetzlar entschieden, dass sie der rechtsextremen NPD nicht ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlässt. Das Treffen war für heute geplant. Außerdem hatte ein breites Bündnis von Organisationen und Initiativen zu einer Gegendemo und einem «Festival der Demokratie» aufgerufen.

Ob dazu wie erwartet nun mehr als 1000 Menschen in die mittelhessische Stadt kommen, war zunächst unklar. Die Polizei konnte auch nicht sagen, ob Anhänger der rechtsextremen Szene trotz der verschlossenen Türen anreisen. Das Polizeipräsidium Mittelhessen ging davon aus, dass es «zu demonstrativen Aktionen» kommen werde. Man werde daher weiterhin mit Einsatzkräften vor Ort sein.

Wetzlar hatte wochenlang versucht, die Veranstaltung der NPD in ihrer Stadthalle zu verhindern. Mit ihren rechtlichen Schritten scheiterte die Kommune aber vor Gericht. Am Freitagabend entschied sie dann, die Halle nicht für die NPD zu öffnen. Die Stadt begründete das damit, dass die Partei die nötigen Voraussetzungen für einen Mietvertrag nicht erfüllt habe.