Geld zurück? Hunderttausende Knöllchen sollen ungültig sein

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Gute Nachrichten für Parksünder:
 
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erklärt, dass Tickets
fürs Falschparken ungültig sind –
wenn sie von privaten Dienstleister ausgestellt wurden.
 
Zum Hintergrund: Die Stadt Frankfurt hat es sich sehr leicht gemacht.
Man hat eine private Firma beauftragt fürs Knöllchen schreiben.
Da das ja irgendwie auch nicht geht, hat man sie in Uniformen gesteckt.
 
Also liefen diese herum, gekleidet wie städtische Bedienstete.
ABER
Wer Strafzettel verteilt, muss hoheitliche Befugnisse haben, die haben private Unternehmen eben nicht.
 
Ergo wird die Stadt Frankfurt sehr hohe Summen wieder ausbezahlen müssen.
 
Dumm daran ist eigentlich nur die eigene Dummheit der Stadt Frankfurt.
 
 

 
 

 

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