Wahlkampf: CSU könnte an der 5%-Hürde im Bund scheitern

#BTW2021: fliegt die CSU aus dem Bundestag?

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Im Wahlkampf droht Söder samt CSU eine Gefahr, auf die kaum jemand achtet: die 5%-Hürde für den Bundestag. Bisher war es so, dass diese in nur einem (1) Bundesland antretende Unionspartei, als für den Bundestag gesetzt erschien.
Die Übermacht der CSU in Bayern war unangefochten und reichte auch auf Bundesebene für die 5% aus. Bevölkerungsreich und mit Traumergebnissen von den Wählern bedacht, reichte es immer.
Doch die konservativen Bayern haben in Sachen bürgerliche- und heimatverbundene Parteien konservativer Art nun eine gewisse Auswahl im Alpenvorland: AfD, Freie Wähler und auch die neugegründete Partei dieBasis kratzen an den Ressourcen der konservativ beherrschenden CSU-Macht.

Und diese Macht hat schon mehrfach so stark gelitten, dass die Freien Wähler zusammen mit der CSU Bayern regieren. Das hatte schon sicht- und hörbare Folgen für Söder.
Die Impfkampagne findet nicht überall in der gemeinsamen Regierung den auch gemeinsamen Zuspruch. Söder hat lernen müssen Macht zu teilen. Auch die Meinungshoheit zu teilen. Sogar in der eigenen Regierung.

Diese neue Art bayrisch gelebter Demokratie bedarf der Übung. Und sie schafft neue Einsichten bei der CSU-Wählerschaft. Und eine dieser Einsichten ist die, dass es neben der CSU auch noch andere konservativ-bürgerliche Parteien gibt.

Franz-Josef Strauss sagte einmal, fast schon visionär, dass es rechts neben der CSU keine anderen demokratischen Parteien geben dürfe. Das war überspitzt gesagt, aber er meinte das Richtige. Denn er kannte die Bayern sehr gut. Besser als nach ihm jeder andere CSU-Protagonist.

 

Nun hat es Merkel seit 16 Jahren nicht nur verstanden dem Land insgesamt einen Linksruck einzuhauchen, sie hat auch dafür gesorgt, dass die konservative „Schärfe“ der CSU in Bayern gelitten hat.
Zumindest in den Augen ihrer Wähler. Und diese werden zunehmend zu … Fremdgängern. Wandern, wandeln oder taumeln gar zu anderen Parteien ab, die nun immer mehr Stimmen zum Machterhalt kosten. Sogar Regierungsbeteiligungen nötig mach(t)en.

Und auf Bundesebene könnte es nun dazu kommen, dass diese kleineren konservativ-bürgerlichen Parteien in Bayern so viel Stimmen an sich reißen, dass trotz gutem Ergebnis in Bayern es halt NICHT MEHR zu 5% im Bundesschnitt reichen wird. Die CSU aus dem Bundesstag fliegen könnte!
Die ohnehin schon von Söder fast erwartete Opposition etwas anders ausfallen könnte. Ohne die CSU. Weil nicht mehr im Bundestag sitzend…

Dass die CSU mit Merkel zunehmend Probleme hatte, ist schon länger bekannt. Seit der BT-Wahl 2017 herrscht ein angespanntes Verhältnis, das aus der Flüchtlingskrise 2015/16 resultierte.
Und dabei hat Horst Seehofer, gern auch im Volk als „Drehhofer“ verschrien, alles andere als eine gute Figur gemacht. Erst als MP von Bayern und dann als wankelmütiger Innenminister.
Er schadete dem bürgerlich-konservativen Profil der CSU genauso wie Merkel der CDU.
Und seine gummibärhafte Standfestigkeit bestärkte die Bayern nur in ihrer Ablehnung und verstärkte den Trend nach unten. Es bestärkte die Wähler nach Alternativen zu suchen.

Doch was passiert, wenn dieser Fall eintritt. Unvergessen ist das Ergebnis der NPD anno 1969 bei der Bundestagswahl, die mit 4,9% eben nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen konnte. Es scheiterte an ein paar tausend Stimmen.
Und dass in linken Kreisen die CSU genauso gesehen wird, wie einst die NPD insgesamt gesehen wurde, ist kaum ein Geheimnis.

Der Wahlkampf von Armin Laschet fördert auch rein gar nichts, was in Bayern positiv angesehen werden könnte. Weder seine zurückhaltende Art noch sein rheinischer Humor kommen in den Bierzelten an. Eigentlich, und da sollte man ehrlich sein, kommt er in Bayern gar nicht an. Und man sieht in ihm denjenigen, der dem besseren Mann, Söder, die Show gestohlen hat.
Allein schon wird Söder deshalb mit Kopfschütteln bedacht, sich das auch noch gefallen lassen zu haben.

 

So wird man in Bayern nach der Wahl mit Sicherheit einmal das Unionsprinzip überdenken: sich CSU auf Bayern und die CDU auf den Rest von Deutschland zu beschränken hat.
In Bayern wird man nämlich lernen (müssen), dass ein linker Kamikazekurs der größeren Schwesterpartei im Bund nun durchaus auch bayrische Befindlichkeiten konservativer Art einzustampfen vermag.
Die bundespolitische Bedeutung von Bayern negieren könnte. Kurz: bayrisch-konservative Macht und Interessenvertretung im Staat ruiniert.

Das wird sich weder der bayrische Bürger noch die bayrische Wirtschaft gefallen lassen. Ergo wird sich die CSU nach dieser Wahl .. umorientieren.

 

 

Bisher gab es eine zahlende wenn auch nicht innerparteilich stimmberechtigte Onlinemitgliedschaft der CSU für alle nicht in Bayern wohnenden Interessenten bürgerlich-bayrischer Vertretung im Bund. Ein ideales Sprungbrett für eine Ausdehnung in den Bund hinein, um auch dort konservative Bürger als Partei anzusprechen und die 5% im Bund dauerhaft und wieder beständig zu garantieren.
Die Ausspaltung der eigenen Unionsmacht in Bayern, in eine bürgerliche CSU und ggf. in eine linksorientierten CDU, wurde bisher als Schreckgespenst gesehen. Nur nach Merkel und ihrer linksgetünchten Ära, könnte es auch als Chance begriffen werden.

Sollte der Merkel-Jünger Armin Laschet scheitern, dann wird ohnehin ein Neuanfang anstehen. Eine Abrechnung mit Merkel-Lemmingen erfolgen. Dieser Teil der Unionsgeschichte genau so eingestampft werden, wie es Merkel mit der Ära Kohl tat. Natürlich auch mit all den unerfreulichen Begleiterscheinungen für Merkel selbst.

Merkel ahnt es wohl bereits. Ihre Jünger wissen es schon. Und Bayern wird sich nie wieder einen Merkel-Typus gefallen lassen, der/die/das zur bürgerlich-konservativen Selbstdemontage neigt.

 

Angela „Palpatine“ Merkel… Bild: Stella Hoskin (HP hier)

 

 

Und daher kann und darf(!!) das bayrische Selbstbewusstsein nie wieder von einem erzitterten Bundeswahlerfolg abhängig sein. Und schon gar nicht bayrische Wirtschafts- und Sozialinteressen an sich.

All diese Gedanken würden durch ein Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag noch verschlimmert werden. De facto, auch durch die Umverteilung der Reststimmanteile, eine Ampel- oder gar RRG-Koalition ermöglichen oder verstärken. Vielleicht sogar mit Mehrheiten, die verfassungsverändernd relevant sind.
Hier seien allein die Enteignungsfrage bei Immobilien angesprochen, die von Bundesgesetzten abhängig ist…

RRG-Romantik: DDR 2.0

Sollte dieses Horrorszenario eintreten, wäre auch die CDU im Bundestag so wichtig oder unwichtig, wie die AfD. Sie wären fast gleichstark. Und zusammen wären sie die alleinige Opposition gegen eine Ampel, oder zusammen mit der FDP gegen eine eher marxistisch angehauchte RRG-Bundesregierung.

Man stelle sich das in Bayern vor: die SED-Nachfolgepartei, die eigentlich nur ständig unbenannt wurde anstatt der SED nachzufolgen(sic!), zieht in die Bundesregierung ein, während die CSU aus dem Bundestag fliegt!

Der Fall würde den Bruch der Union noch am Wahlabend nach sich ziehen. Als klares Zeichen für den Neuanfang einer Union an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit.

Natürlich ist dies bis jetzt ein Gedankenspiel. Es extrapoliert den Stimmverfall, der an Bayern nicht vorübergehen wird. Den sich aber Laschet wie Söder sehr wohl als Möglichkeit bewusst sind. Als sehr reale Möglichkeit.
Nur der Wähler hat das noch nicht vollumfänglich registriert, was das für Deutschland heißen wird. Politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich.

Und damit das so bleibt, wird es auch nicht medial thematisiert. Bayern soll differenziert wählen gehen. Hofiert von schweigenden Medien, deren links-grüne Ausrichtung dieses Szenario nur begrüßen würde… Es eigentlich als ergebnisfördernd herbeisehnt!

„Getrennt marschieren und gemeinsam kämpfen“, sagte einmal Feldmarschall Moltke und führte seine Armeen über hunderte Kilometer verstreut zur gemeinsamen Schlacht.
Diese gemeinsame Schlacht findet für CDU/CSU am 26.09. vielleicht zum letzten Mal statt.

Laschet und Söder marschieren schon getrennt, und ob es am 26. September zum gemeinsamen Sieg reicht ist mehr als ungewiss. Und so, wie Laschet zurzeit marschiert, etwas richtungslos und unglücklich, ist auch nicht die Art, wie Söder und die CSU das wollen.

Am Ende könnte es daher nach 16 Jahren Merkel heißen:

AUS UND VORBEI! – UNION HAT FERTIG!

 

SIC!

 

Auch:

HIER eine Sammlung von Artikeln im NHJ, die sich kritisch mit der Unionspolitik und den gesellschaftlichen Folgen beschäftigen!

Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus Star wars noch?? (HIER)

 

 

 

 

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