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Der 06. Februar 2020 hat nun auch Geschichte geschrieben. Gestern wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Seitdem ist zwar nicht die Hölle los, aber ihre Pforten sind nun weit geöffnet.
Wie konnte es bei nüchterner Betrachtung dazu kommen? Ein Herr Ramelow wusste um seine nicht ausreichende Mehrheit nach den letzten Wahlen und hoffte bei der Ministerpräsidentenwahl um Abweichler anderer Parteien. Das hatte schon mal geklappt. Er regierte die letzten Jahre auch Dank eines AfD-Überläufers als Ministerpräsident. Das ist Fakt.
Er wusste, dass wenn alle parteitreu wählen, er in den ersten beiden Wahlgängen keine Chance hat. Hier ist die absolute Mehrheit eines Kandidaten erforderlich. Also hoffte er auf mindestens drei Kandidaten im dritten Wahlgang, eine zersplitterte Stimmabgabe und seinen Sieg. Denn im dritten Wahlgang ist in Thürigen der Sieger, der die meisten Stimmen aller Kandidaten bekommt. Eine scheinbar sichere Bank für ihn. Zumal Kemmerich und dieser unverbesserliche AfD’ler mitkandidierten. Der Sieg war greifbar nah. Schon fast sicher.
Nur war das eine Bärenfalle. Man hatte Thomas Kemmerich überedet auch zu kandidieren. Als bürgerlicher Gegenkandidat zu Ramelow und seiner ultravioletten RRG-Koalition, die weder CDU, AfD noch FPD wollten. Ziel des Wahlkampfs aller dieser drei Parteien war die Abwahl Ramelows. Das wurde dem Wähler auch versprochen. Man wollte ein Signal für Thüringen setzen.
Das wurde taktisch von der AfD genutzt. Sie stellte ihren Kandidaten auch noch mal zum dritten Wahlgang auf. Zur Tarnung der Strategie. Ramelow wollte es offensichtlich nicht sehen, so wie er sich schon auf den Ausgang freute.
Doch die AfD wählte Thomas Kemmerich. Geschlossen. Vermutlich sogar der AfD-Kandidat selbst!
Die Überraschung war perfekt. Thomas Kemmerich sah erst ungläubig und dann zunehmend gequählt drein. Er wusste was passiert war. Wollte es aber nicht wahrhaben.
Bei Bodo Ramelow kullerten die Tränen. RRG‘ler verharrten in Schockstarre. Die Franktionschefin der LINKEN warf dann den dem lieben Bodochen zugedachten Strauss Blumen dem unerkannt bösen Thomas vor die Füße. Eine kindlich-süße Trotzreaktion im Parlament.
Seitdem kursierien Verschwörungstheorien. Und ja, eine Verschwörung gibt es in der Tat. Sie ist nun so sichtbar geworden wie noch nie in unserer Republik. Netzwerke tun sich auf. Seilschaften beginnen ihre Arbeit. Erst schleppend aber es nimmt Fahrt auf. Die völkische Konterrevolution muss bekämpft werden. Mit allen Mitteln, die Staat, Presse und Interessengruppen nun so ausmachen. Die Einheit von Staat, Volk und Partei muss wiederhergestellt werden. Der aufkommende Nationalsozialismus niedergeschlagen werden. Weimar 2.0 verhindert werden. Ein neuer Ministerpräsident von Papen in der Person von Thomas Kemmerich verhindert werden.
Der Glückwunsch durch Höcke an Kemmerich im Parlament samt dem Ereignis angemessenem Diener wurde schon als Tag von Erfurt (Potsdam) versucht zu instrumentalisieren. – Läuft wieder. Ramelow twitterte es selbst. Das Wahlergebnis, sein Statement mit Bild von Hindenburg und Hitler in einem tweet. Da barucht es dann keiner weiteren Verschwörungstheorie mehr. Noch nie hat ein Wahlverlierer staatskonformer reagiert. Man erinnere sich nur an Helmut Schmidt nach dem Sieg von Kohl im Parlament 1983. Vergessen…
Thomas Kemmerich muss weg. – Thomas Kemmerich ist weg! – Auftrag erfüllt! Lang lebe die Partei!
Nach der Wahl und mit dem Einzug der FDP hatte Ramelow keine Mehrheit mehr. Die 5% der FDP hatten die Mehrheitsverhältnisse nachhaltig neu verteilt. Auch der Versuch sie über eine Stimmauszählung aus dem Parlament zu hebeln scheiterte kläglich. Offenbarte eher einen Wahlbetrug, da die FDP plötzlich noch mehr Stimmen hatte. Dazu in der Presse kein Wort. Der Bürger nahm es hin. Verschwörungstheorien waren unerwünscht.
Dass Mike Mohring nun Gespräche mit Ramelow suchte war etwas, was der CDU überall im Land aufstieß. Sogar in Thüringen selbst. Damit hatte er eine Grenze überschritten, die seit Helmut Kohl klar gezogen worden war. Keine Zusammenarbeit – wie auch immer – mit der LINKEN! Der Partei, die da einst SED hieß, sich dann Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nannte und dann zu dem fusionierte, wohin die Esken-SPD nun auch gern schielt. Sogar bereit ist beizutreten… Kein Grund für Verschwörungstheorien, aber Mohring war damit aus dem Spiel. Hat sich selbst diskreditiert. Ein elementares Wahlversprechen gebrochen. Ramelow hat ihn sogar wie einen deppigen Zirkusbären am Nasenring vorgeführt.
Blieb eigentlich als einzig akzeptierter Gegenkandidat im Parlament nur noch Kemmerich über. Dafür hat man ihn hergenommen. Sehr wahrscheinlich sogar überredet, um dem Wähler eine glaubhafte Niederlage in der dritten Wahlrunde verkaufen zu können. Der letzte Schachzug von Mohring, der jetzt wohl in der Versenkung aller politischen Leichtgewichte verschwinden wird.
Man glaubte ernsthaft, dass die AfD ihren Mann wieder versuchen würde zu wählen. Ramelow feierte schon. Rieb sich die linken Händchen. Sein Plan schien aufzugehen. – Wieder keine Verschwörungstheorie.
Nun stimmte die AfD aber geschlossen für Kemmerich, gegen ihren Kandidaten aber als Einheit mit allen anderen auch gegen Ramelow. Und da alle mitgemacht haben, mal keiner vom Plan abwich, reichte es plötzlich. Ein gerissener Schachzug, der in der Geschichte nicht einmalig ist. – Zufall, aber keine Verschwörung.
Was dann kam, war allerdings etwas, was dann auch den heutigen Tag zum Wendepunkt in der Geschichte machte. Die Einheit der angeblich objektiven Berichterstattung schlug einhellig auf den Gewinner der Wahl ein, eben weil er versuchte das zu retten, was noch zu retten war. Er zog eine klare Grenze zur AfD aber auch zur LINKEN. Wie schon im Wahlkampf und seither jeden Tag. Zu Nazis, wie auch Stalinisten. Klar und deutlich. Immer wieder. Bot CDU, SPD und Grünen an eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Das Ergebnis sehen wir. Thomas Kemmerich hat hingeworfen. Er hat noch nicht mal für sein engagiertes und ur-demokratisches Verhalten Unterstützung von seiner eigenen Partei bekommen. Wendehals- und Fallobst-Lindner wurde das Wasser wieder zu seicht, zu warm und/oder zu unkuschelig. Er hat wieder gekniffen. Er und Mohring könnten beste Freunde sein.
Der CDU Generalsekretär nannte die AfD nun Nazis, was hoffentlich – ohne dass Verschwörungen wirklich nötig sind – ein juristisches Nachspiel hat.
Merkel verstieg sich sogar in Aussagen, die man von Honecker durchaus hätte erwarten können. Überrascht hat nur noch, dass sich Walter Steinmeier noch nicht zu Wort gemeldet hat.
Doch was heisst das für den Bürger? Warum noch wählen gehen? Wenn doch so lange gewählt wird, bis das Ergebnis denen genehm ist, die durch eben diese Wahl erst legitimiert sind den Mund aufzumachen. Mitunter auch in ihrer Arbeit durch den wählenden Bürger bewertet und auch be- und abgeurteilt werden. Das nennt sich Demokratie. Die Spielregeln sind seit 2600 Jahren bekannt.
Bodo Ramelow konnte bei der Wahl zulegen. Führte aber eine Regierungskoalition, in der die CDU mit vormals 33,8% der Stimmen die größte Oppositionspartei stellte. Konnte nur über Absprachen Ministerpräsident werden. Durch den Zusammenschluss kleinerer Parteien. Das ist auch keine Verschwörungstheorie, sondern politischer Alltag.
Er machte wohl seine Arbeit gut, konnte zulegen bei der letzten Wahl. Die CDU machte ihre Arbeit schlechter. Sie verlor als Oppositionsführer deutlich an Wähler. War eindeutiger Wahlverlierer. Mohring wurde vom Wähler wohl auch richtig einsgeschätzt. Als politischen Trittbrettfahrer ohne Rückrat. Die CDU verlor massiv an die AfD. – Auch keine Verschwörunggstheorie. Das war eine Wählerentscheidung.
Dass die AfD punkten konnte, den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hat, verdankt sie dem ehrlichen, klar umrissenen und guten Wahlkampf von Thomas Kemmerich. Er zeigte klare Kante, verhandelte nicht mit Ramelow. Auch nicht mit Höcke. Er blieb seinen Idealen und denen einer liberalen Politik treu. Und er wollte keinen Ministerpräsidenten Ramelow. – Das wurde ihm nun als Verschwörung angerechnet. Keine Theorie. Sondern Fakten, die nachzulesen sind. Überall. Man muss nicht lange suchen.
Wie kann es sein, dass eine gesamtdeutsche Medienlandschaft das nicht differenzieren konnte? Nicht in der Lage war, Fakten, Möglichkeiten und Zufälle so in eine Linie zu bringen, dass eine neutrale Berichterstattung zumindest erahnbar gewesen wäre?
Der Bürger in diesem Land neigt zunehmend zwei Polen zu. Der eine ist der sog. Mainstream, der auch hier wieder zugeschlagen hat. Der grundsätzlich alles gutheisst, fördert und hochleben lässt, was das ausmacht, was man so sieht, liest und zu hören bekommt.
Der andere Pol sieht die Schattenseiten dieser Verblendung, kennt Alternativen und mitunter auch Prämissen, die stimmig sein müssen, dass es weiter so laufen kann. Kritisiert mitunter auch den Mainstream. Will keine alternativlosen Über-Nacht-Alleingänge und hinterfragt das, was so als Wahrheit verkündet wird. Allein schon deshalb misstrauisch, weil eben alle anders berichten als es seiner täglichen Wahrnehmung entspricht.
Auch diese Polarisierung war Wahlthema in Thüringen. Und war dann gestern auch im Parlament zu sehen. Und es wurde von dieser anderen Wahrnehmung durch Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Alles deutete nicht auf Neuwahlen hin, da ohne diese Geschlossenheit Ramelow wieder MP gewesen wäre.
Der Rest war ein taktisch genialer Winkelzug der AfD und ein überraschter Thomas Kemmerich, der mit den ausgeteilten und denkbar schlechtesten Karten bereit war sein Bestes zu geben. Meinen aufrichtigen Respekt dafür! Aufrechter kann man als Demokrat und Mandatsträger solch eine Situation kaum meistern. Man spielt mit den Karten die man demokratisch legitimiert bekommt.
Es ist eine Schande für dieses Land es ihm nicht ermöglicht zu haben den Versuch zu wagen da zu einen, wo noch Hoffnung auf Einigkeit bestand. Das ist nun verspielt. Die Familie von Thomas Kemmerich steht unter Polizeischutz. Und das nicht, weil Rechtsextreme aktiv wurden. Auch hier keine Verschwörungstheorien.
In Thüringen wird also neu gewählt werden. Es stellt sich die Frage, was der Bürger und Wähler nun gelernt hat.
Was ist, wenn in der nächsten Regierung zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder 100% Energie aus Windrädern zur Abstimmung steht und die AfD dafür stimmt. Fällt das Projekt dann unter den Tisch? Oder sind die Stimmen dann genehm? Selbst von völkischen Faschisten, Nazis und auch der FDP? Ja, warum nicht auch die FDP als rechtsextrem einschätzen? Wäre doch folgerichtig, da sie gegen Ramelow war. – Dazu bedarf es auch keiner Verschwörungstheorie mehr.
Wie wird also gewählt werden?
Die SPD versinkt in Bedeutungslosigkeit. Verliert Stimmen an DIE LINKE, die vermutlich etwas stärker wird.
Die Grünen werden gleich bleiben. Das wird das RRG-Bündnis also nicht retten.
Die FDP könnte es schaffen als wirkliche bürgerliche Mitte wieder in den Landtag zu kommen. Die klare Kante von Thomas Kemmerich wird hier Wähler binden. Auch von der CDU…
Diese CDU wird nochmals massiv verlieren. Dieses unwürdige Verhalten von Mohring wird bestraft werden. Muss auch bestraft werden.
Und davon wird dann nur eine Partei gewinnen können: die AfD.
Und am aktuellen Ergebnis wird es nichts ändern!
Der Wähler in Thüringen wurde vorgeführt, veralbert, belogen und verraten. Dann medial verunglimpft. Als zurückgeblieben diffamiert. Als ewig gestrig eingestuft. Blöd nur, dass in Thüringen solche Manöver noch recht gut in Erinnerung sind. Aus der überwundenen SED-Diktatur …
Und so wird sich Angela Merkels Forderung nach einer Änderung der Wahl mit Sicherheit wieder erfüllen. Ihre CDU wird abgestraft werden wie vorher noch nie.
Und das klappt ohne Verschwörungstheorie, aber mit der Wut der Bürger im Bauch als Stimmvieh mssbraucht worden zu sein.
Nun denn: wählen wir bis das Ergebnis genehm ist. – Weiter so, wir schaffen das!
Für Thomas Kemmerich, tut es mir einfach nur unsäglich leid. – Er hätte mehr verdient!
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