London (Reuters) – Im Brexit-Poker mit der EU setzt die britische Premierministerin Theresa May rund sechs Wochen vor dem Austrittstermin auf den Faktor Zeit, um ihre Forderungen durchzusetzen.
“Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen”, sagte die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus in ihrem Bericht zum Stand der Verhandlungen mit der EU. Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte, eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.
Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase, sagte May. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die vom britischen Parlament gewünschten Änderung am Backstop erreicht werden könnten: “Ich glaube, wir können eine Vereinbarung erreichen, die dieses Haus unterstützen kann.” Sie kündigte an, noch am Dienstag und im weiteren Verlauf der Woche Gespräche mit Spitzen-Politikern in der EU zu führen. Sollte sie die Änderungen in den nächsten zwei Wochen nicht erreichen können, werde sie am 26. Februar im Parlament erneut eine Brexit-Erklärung abgeben, zu der es am 27. Februar dann Abstimmungen geben könnte.
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