Dublin (Reuters) – Das Oberste Gericht in Irland verweist eine ausgeweitete Klage zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA durch Firmen wie Facebook umgehend an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Großen und Ganzen soll der EuGH prüfen, ob der grenzübergreifende Datenaustausch, wie er von Google, Apple und Co. praktiziert wird, legal ist. Dabei geht es auch um das mit den USA ausgehandelte Datenschutzabkommen “Privacy Shield”. Der Austausch von Informationen ist integraler Bestandteil des Geschäftsmodells vieler Konzerne und reicht von der Speicherung von Kreditkartentransaktionen bis zu Suchmaschinenanfragen. Der Fall selbst geht auf eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems zurück, der seit Jahren juristisch gegen die von Facebook angewandten Methoden bei der Speicherung von Nutzerinformationen auf US-Servern vorgeht. Er hat auch “Safe Harbor” zu Fall gebracht.
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