Hessen und Darmstadt nehmen Verhandlungen über Ankauf von Landesimmobilien auf

„Das Land Hessen und die Stadt Darmstadt haben nach ersten Sondierungsgesprächen beschlossen, über den verbilligten Verkauf der landeseigenen Immobilien in der Marienburgstraße und von landeseigenen Grundstücken in der Jägertorstraße in Darmstadt, zu verhandeln. Eine verbilligte Abgabe des Landes an die Stadt Darmstadt steht nun also im Fokus der weiteren Gespräche zwischen Stadt und Land. Die derzeitige Bereitschaft aller Akteure ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Land die Kommunen beim Bau von günstigem Wohnraum unterstützen möchte“, sagten Hinz und Schäfer.

„Bei einem günstigen Ankauf würde sich die Stadt Darmstadt im Gegenzug verpflichten, für preiswerten Wohnraum zu sorgen. Das Beispiel der Marienburgstraße und Jägertorstraße in Darmstadt wäre das erste seiner Art und beispielgebend. Die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Ziel der Landesregierung“, sagten heute Wohnungsbauministerin Priska Hinz und Finanzminister Thomas Schäfer. Zukünftig soll auch in anderen Fällen eine verbilligte Abgabe von Landesimmobilien an die Kommunen grundsätzlich möglich sein, wenn im Gegenzug dort günstiger Wohnraum entsteht. „Eine entsprechende Richtlinie, nach dem bereits zuvor im aktuellen Haushaltsgesetz die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen wurden, haben wir auf den Weg gebracht. In Darmstadt werden wir bereits jetzt entsprechend vorgehen“, erklärten die Minister.

Nicht nur die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch der Schutz der Mieter ist dem Land und der Stadt wichtig. Das gilt auch für die Immobilien in der Marienburgstraße in Darmstadt. Das Land hat die Mieter auf unterschiedlichen Wegen über den geplanten Verkaufsprozess informiert und diese mit einbezogen: So wurden etwa in den Jahren 2010 und 2014 alle Mieter angeschrieben und ihnen die Wohnungen zum Kauf angeboten. Dies zeigt: Bereits in diesem Zusammenhang wurden die damaligen Mieter über den Verkaufsprozess transparent informiert.   

Die Stadt wird nun ein Konzept für die Zukunft des Areals an der Marienburgstraße in Eberstadt entwickeln. Dies mit dem Ziel, dort Planungsrecht für den Bau von neuen Wohnungen zu schaffen. Der Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus soll dabei 45 Prozent betragen. 25 Prozent der Wohnungen werden für Haushalte mit niedrigen und weitere 20 Prozent für Haushalte mit mittleren Einkommen zur Verfügung stehen.

„Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt steht genauso wie für das Land der Schutz der Mieterinnen und Mieter der noch bestehenden Reihenhäuser an der Marienburgstraße an erster Stelle“, erläutert Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch, der daher eine schlüssige Planung fordert, die „trotz des Baus von zusätzlichen Wohnungen den derzeitigen Bewohnern die Möglichkeit eröffnet, auch weiterhin an diesem Standort zu günstigen Konditionen zu leben.“

Für das unbebaute Landesgrundstück an der Jägertorstraße im Stadtteil Kranichstein existiert hingegen ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der in seiner Entstehung bis in die 1980er Jahre zurückdatiert. Es setzt an dieser Stelle eine gewerbliche Nutzung fest. Um das Areal gemeinsam mit den benachbarten städtischen Grundstücken entwickeln zu können, wird auch hier zunächst neues Planungsrecht geschaffen werden, das den Bau von Wohnungen vorbereitet.

„Auf diese Weise werden wir durch den neuen Kooperationsansatz zwischen dem Land und Kommune in der Lage sein, einen weiteren Impuls zur Schaffung von Wohnraum für die Darmstädter Bevölkerung zu setzen. Dies ist vorbildlich, gerade mit Blick auf den geförderten Wohnungsbau und die mittleren Einkommensgruppen. Ich freue mich, dass Darmstadt hier auf Basis guter und vertrauensvoller Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen in Wiesbaden als Pilotkommune für Hessen vorangehen kann“, so OB Partsch abschließend.