GREILICH ZU POLIZEIKONTROLLEN ALS WAHLKAMPFMANÖVER

• Innenminister Beuth instrumentalisiert Polizeibeamte für Wahlkampfzwecke
• Überlastete Polizei muss sich mit „Sinnlos-Kontrollen“ beschäftigen anstatt präventiven und repressiven Tätigkeiten nachzugehen

WIESBADEN – Bezüglich der erstmaligen großangelegten Kontrollen in Bussen und Bahnen durch hessische Polizeibeamte in der Woche der Landtagswahl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH: „Innenminister Beuth nutzt Polizeibeamtinnen und -beamte aus und instrumentalisiert sie für seinen Wahlkampf. Dass in der Woche der hessischen Landtagswahl hunderte Beamte ohne Plan und Konzept tagsüber in Bussen und Bahnen Präsenz zeigen müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern besondere Aktivitäten des Innenministers zu suggerieren, ist verantwortungsloser Aktionismus auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten. Nicht nur, dass die sowieso schon überlasteten Polizeibeamten für politische Zwecke instrumentalisiert werden, sie können während dieser Zeit auch nicht dem Schutz und der Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger dienen.“

Greilich weiter:

„Es gibt keine Notwendigkeit für eine solche Präsenz von Polizeibeamten während der Stoßzeiten in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn überhaupt könnte ein gezielter Einsatz bei besonderen Problemlagen insbesondere nachts Sinn machen. Hier geht es Innenminister Beuth alleine darum, eine größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen. Das ist reine Wahlkampftaktik der immer nervöser werdenden hessischen CDU.“

Wolfgang Greilich Sprecher für Schule, Inneres und Sport LINK