ENDLICH !!! Haushaltsausschuss des Bundestages gibt 1,1 Mrd. Euro zur Fertigstellung der A 49 frei

 

 

BERLIN Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Finanzierung für den Lückenschluss der A 49 zwischen Schwalmstadt und der Anschlussstelle A 5 bei Gemünden in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre (Projektlaufzeit) freigegeben.

Dies teilten die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Helge Braun, Stefan Heck, Bernd Siebert und Thomas Viesehon nach der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses im Deutschen Bundestag mit.

Nach dem das vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Gutachten die Wirtschaftlichkeit des Baus als Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bestätigt habe, hätten auch die Finanzpolitiker des Bundes ihre Zustimmung zur Freigabe der nötigen und bislang gesperrten Verpflichtungsermächtigungen geben können.

Damit könne nun endlich für die letzten beiden Teilabschnitte (VKE 30 und 40) dieses wichtigen Autobahnprojektes, die Ausschreibung für den Bau erfolgen. Insbesondere die Haushaltspolitiker der SPD hätten sich im Bundestag lange gegen eine Realisierung unter Einbezug privater Investoren ausgesprochen, seien aber von den genannten CDU-Abgeordneten und von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt letztendlich davon überzeugt worden, dass die Ausschreibung als ÖPP-Projekt sinnvoll und eben auch wirtschaftlich sei.

Jahrzehntelang hätten CDU-Politiker in der Region für diese Autobahn gekämpft und würde der 30 Kilometer lange Abschnitt zwischen Schwalmstadt und der A 5 bei Gemünden nicht zusammen mit privaten Investoren auf den Weg gebracht, wäre der Lückenschluss wohl in unschätzbare Ferne gerückt.

Entgegen der oft aufkommenden Kritik, sei der Bau in öffentlich-privater Partnerschaft vor allem deshalb wirtschaftlich betrachtet eine gute Alternative, weil die Autobahn wesentlich schneller zur Verfügung stehe als bei herkömmlicher Realisierung durch die öffentliche Hand.

Bisher sei jede als ÖPP realisierte Straße des Bundes, vor dem geplanten Termin unter Verkehr gegangen.

Mit dem Verweis auf den bereits begonnenen Bau des Abschnitts der Autobahn von Neuental bis Schwalmstadt zeigt sich MdB Thomas Viesehon, der sich als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag in Berlin seit 2013 für die ÖPP-Maßnahme eigesetzt hatte, zuversichtlich, dass nach dem nun vorliegenden Beschluss der Haushälter eine zeitgleiche Fertigstellung des gesamten Lückenschlusses bis 2025 möglich sei.

Das generiere weiteres Wirtschaftswachstum für die gesamte Region und entlaste darüber hinaus die bestehende und parallel laufende A7.

 

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