Durchbruch bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst

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Berlin (Reuters) – Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch erzielt worden. Wie in Verhandlungskreisen bestätigt wurde, verständigte sich die Spitzengruppe um Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesinnenminister Horst Seehofer auf mehrstufige Lohnerhöhungen.

Der Kompromiss muss noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dem Beamtenbund dbb sowie von der Mitgliederversammlung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) abgesegnet werden, die am Dienstagabend zusammentreten sollten. Erst bei einer Zustimmung soll der Kompromiss bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Verdi und der dbb hatten für die Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit aber nur von zwölf Monaten.

Nach einer mehrwöchigen Pause waren die Tarifverhandlungen am Sonntagmittag in die dritte Runde gegangen. Im Falle eines Scheiterns würden massive Arbeitsniederlegungen bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern, Bauhöfen sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen drohen. Allein vergangene Woche waren rund 150.000 Beschäftigte dem Aufruf zu Warnstreiks gefolgt.

Bsirske hatte am Vormittag bereits angekündigt, dass eine Tarifeinigung “sehr komplex” ausfallen werde. Wie es aus Kreisen hieß, soll die Gehaltstabelle grundlegend überarbeitet werden. Am Montag hatte es noch geheißen, auch ein Scheitern oder eine Vertagung seien möglich, Bsirske hatte von “Komplikationen” in den Verhandlungen gesprochen. Es war dann bis weit in die Nacht zu Dienstag weiterverhandelt worden. Am Morgen sprach Bsirske schließlich davon, man sei einer Einigung näher gekommen.

Vor allem die geplante Mindesterhöhung von 200 Euro war bei den Arbeitgebern auf Kritik gestoßen, weil diese für untere Einkommen eine Lohnsteigerung von bis zu elf Prozent bedeutet hätte. Aber auch die übrige Lohnforderung stieß auf Widerspruch. Verhandelt wurde zunächst für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Gewerkschaften wollen aber, dass das Verhandlungsergebnis wie üblich auf die 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie die 182.000 Versorgungsempfänger übertragen wird.

 

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