Die sichtbare Hand des Klimaschutzes

Der WWF Deutschland fordert die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor von zunächst mindestens 25 Euro, der bis zum Jahr 2025 auf 40 Euro ansteigen soll. Solch ein Mindestpreis würde die Empfehlungen der Kohlekommission sinnvoll ergänzen und höhere Emissionsminderungen garantieren. Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag legt der WWF daher eine neue Studie zu den Wirkungen von CO2-Mindestpreisen im Strommarkt vor. „Ein europäisch-regionaler CO2-Mindestpreis im Stromsektor gehört auf die Tagesordnung des Klimakabinetts, denn er kann erheblich dazu beitragen, das 40-Prozent-Reduktionsziel für 2020 möglichst schnell und das Klimaziel 2030 sicher zu erreichen oder zu übertreffen. Das sind die Messlatten, die die Bundesregierung sich selbst gesetzt hat“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Die Empfehlungen der Kohlekommission lassen der Bundesregierung sehr viel Spielraum bei der Umsetzung. So ist etwa die Frage offen, ob ein CO2-Mindestpreis im Strommarkt eingeführt werden soll. „Ohne eine klimagerechte Ausgestaltung des Kompromisses wird es der Bundesregierung schwerfallen, ihre nationalen wie europäischen Ziele für 2030 zu erreichen – vom Pariser Klimaabkommen ganz zu schweigen“, so Schäfer.

Als Gemeinschaftsprojekt Deutschlands mit seinen europäischen Nachbarn würde der Ausstoß schädlicher Treibhausgase über einen Mindestpreis auch in den anderen Ländern sinken, wie die umfassenden Berechnungen des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zeigen. „Der europäische Emissionshandel reicht als verlässliches Instrument für den Klimaschutz nicht. Auch wenn die Preise zuletzt gestiegen sind, müssen wir in Zukunft mit Schwankungen rechnen. Dadurch mangelt es dem ETS an Lenkungswirkung“, so Schäfer. Der CO2-Mindestpreis sichert die Wirksamkeit des Emissionshandels ab. Stellt der ETS tatsächlich eine Knappheit her, löst er den CO2-Mindestpreis ab. Bis dahin aber kann der Mindestpreis die stetige Reduktion von Treibhausgasen garantieren – und damit auch das Erreichen der Klimaziele.

Mit Blick auf die Strompreise bietet der Mindestpreis zudem viel Gestaltungsfreiraum: „Durch die Einnahmen können Endverbraucher von steigenden Strompreisen entlastet werden, außerdem sind Kompensationen stromintensiver Industrien möglich“, sagt Schäfer. Die EEG-Umlage würde durch die Einführung eines solchen Preises deutlich sinken.

„Die Vorteile eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor sind gewaltig. Wir fordern daher vom Klimakabinett, jetzt Gespräche mit unseren europäischen Nachbarländern mit dem Ziel aufzunehmen, sich auf eine schnelle Einführung eines gemeinsamen, über die Jahre ansteigenden CO2-Mindestpreises im Stromsektor zu einigen.“