NABU-Stellungnahme zu Diesel-Konzept der Bundesregierung

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Berlin –  Das am gestrigen Dienstag vorgestellte Diesel-Konzept der Bundesregierung kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: 

„Das Diesel-Konzept der Bundesregierung bleibt Stückwerk. Positiv hervorzuheben ist, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen Hardware-Nachrüstungen durchbrechen konnte. Leider bleibt die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die Hardware ‚verfügbar und geeignet‘ ist. Diese Formulierung ermöglicht der Automobilindustrie viel zu viel Interpretationsspielraum und die Möglichkeit, weiter auf Zeit zu spielen. Unter dem Strich bleibt festzustellen, dass der Diesel-Gipfel wieder unter der Prämisse ‚freie Fahrt für freie Bürger‘ stand, anstatt konsequent den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in den Fokus zu rücken. Hätte die Bundesregierung dies getan, hätte sie flächendeckende Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchboxen müssen.“

 

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