Der EU-Rat hat eine Verordnung gebilligt, die es rechtlich möglich macht, Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden, wie Politico erfahren hat.
Der Rat entschied, dass Zentralverwahrer wie das belgische Unternehmen Euroclear, die russische Zentralbankguthaben im Wert von mehr als 1 Million Euro halten, die damit erzielten Gewinne beiseite legen und getrennt aufbewahren müssen. Nach Angaben von Euroclear, das den Großteil der eingefrorenen russischen Guthaben in der EU verwahrt, belaufen sich diese Erlöse auf mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Viele bundesdeutsche Politiker machen sich dafür stark, eingefrorene Vermögenswerte russischer Staatsbürger entgültig zu beschlagnahmen. Auch die Dame die sich gerade in der Ukraine befindet (Göring-Eckhardt) hat sich dafür ausgesprochen.
Was aber können die Konsequenzen von solchen Massnahmen sein?
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten ist ein komplexes Thema, das in der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft oft ernsthafte Reaktionen hervorruft. Wenn es um die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte geht, spielen geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Interessen und das Vertrauen der ausländischen Investoren eine entscheidende Rolle.
Hier sind einige Überlegungen dazu, wie ausländische Investoren auf solche Maßnahmen reagieren könnten:
1. Vertrauensverlust und Unsicherheit:
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten in einem Land kann das Vertrauen ausländischer Investoren in die Stabilität und Rechtssicherheit dieses Landes erschüttern. Investoren setzen darauf, dass ihre Vermögenswerte sicher sind und dass Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird. Wenn diese Grundlagen in Frage gestellt werden, kann dies zu Unsicherheiten führen.
2. Rückgang neuer Investitionen:
Ausländische Investoren könnten zurückhaltender werden, wenn es um neue Investitionen in einem Land geht, das Vermögenswerte ohne klare rechtmäßige Grundlage beschlagnahmt hat. Die Angst vor finanziellen Verlusten und mangelndem Schutz ihrer Investitionen könnte dazu führen, dass Investoren andere, sicherere Märkte in Erwägung ziehen.
3. Erhöhte Risikoprämien:
Die Risikobewertung für Investitionen in einem Land, das Vermögenswerte willkürlich beschlagnahmt, wird steigen. Investoren könnten höhere Risikoprämien fordern, um mögliche Verluste durch politische Unsicherheiten oder rechtliche Risiken auszugleichen. Dies würde die Kosten für die betroffenen Länder erhöhen, um ausländisches Kapital anzuziehen.
4. Rechtliche Schritte und Schiedsverfahren:
Ausländische Investoren könnten rechtliche Schritte gegen die Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte einleiten. Internationale Schiedsverfahren und Klagen vor internationalen Gerichten könnten folgen, um ihre Rechte zu verteidigen. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen können langwierig und kostspielig sein und das Ansehen des betreffenden Landes weiter schädigen.
5. Diplomatische Spannungen:
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten könnte zu diplomatischen Spannungen zwischen dem betroffenen Land und den Herkunftsländern der Investoren führen. Die Regierungen könnten versuchen, politischen Druck auszuüben, um ihre Bürger zu schützen und eine Lösung zu finden, was zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen könnte.
Fazit:
Die Beschlagnahme von Vermögenswerten hat weitreichende Auswirkungen auf das Vertrauen der ausländischen Investoren und die internationale Wirtschaftslandschaft. Länder, die solche Maßnahmen ergreifen, müssen sich bewusst sein, dass dies nicht nur kurzfristige politische Ziele beeinflusst, sondern auch langfristige wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Der Erhalt eines stabilen und transparenten Investitionsumfelds ist entscheidend, um ausländische Investitionen anzuziehen und langfristige wirtschaftliche Prosperität zu gewährleisten.
Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Krise braucht Deutschland verläßliche Investoren und ein angeschlagenes Land ist für Investitionen durchaus interessant, wenn es günstige Prognosen gibt. Eine sehr ungünstige Prognose es, wenn man sich nicht sicher sein kann, dass die Investitionen erhalten bleiben.
