Greenpeace-Aktive protestierten gegen Entschädigung von RWE

„Keine Steuermilliarden für Klimakiller RWE. Kein Geld für Gestern.“ steht auf dem 6 mal 8 Meter großen Transparent, das sie vom Dach der Konzernzentrale entrollt haben. Der Protest richtet gegen die Entschädigungszahlung, die der Energiekonzern für den geplanten Kohleausstieg erhalten soll. Über die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Braunkohlekraftwerken wird der Bundestag am 3. Juli abstimmen. “RWE lässt sich seine veralteten Braunkohlemeiler vergolden, hält aber gleichzeitig weiter an der Zerstörung von Dörfern fest”, sagt Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. “Das ist staatlich finanziertes Klimaverbrechen und zudem noch unsozial.” 

RWE erhält laut Vertrag 2,6 Milliarden Euro von insgesamt 4,35 Milliarden, die der Bund den Braunkohleunternehmen für die Abschaltung ihrer Kraftwerke zusichert. 1,75 Milliarden soll die ostdeutsche Leag erhalten, die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz betreibt. In seiner jetzigen Form weicht der Gesetzestext in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen ab, die die Kohlekommission im Januar 2019 vorlegte. 

GARZWEILER-ERWEITERUNG WIDERSPRICHT PARISER KLIMAZIELEN

Unter anderem wird der RWE-Tagebau Garzweiler II als “energiewirtschaftliche Notwendigkeit” festgestellt, Grundlage hierfür sind lediglich die Angaben der Anlagenbetreiber. Für das vollständige Ausbaggern des Tagebaus müssten weitere Dörfer wie Keyenberg, Kuckum und Berverath aufgegeben werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Abschaltung von Kraftwerken im Rheinischen Revier kann dagegen die Tagebaue erheblich verkleinern, die Dörfer könnten erhalten bleiben. Auch dem von der Bundesregierung erklärten Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen widerspricht die Erweiterung von Garzweiler, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Studie feststellt.

“Die Politik hat sich hier vor den RWE-Karren spannen lassen und Konzerninteressen vor den Schutz von Menschen und Klima gestellt”, so Karsten Smid. “Wir fordern von RWE trotz der staatlichen Legitimation von seinen irrwitzigen Garzweiler-Plänen absehen, denn die sind weder energiewirtschaftlich nötig, noch ökologisch hinnehmbar.”