Kommt jetzt der nächste Vertrauensbruch der Bundesregierung oder schluckt sie die Kröte?

image_pdfimage_print

Nachdem die EU nun die deutschen Mautpläne zur PKW Maut gekippt hat, kann das Ganze ein teurer Spaß werden für die Bundesbürger.

„Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, heißt es zum Urteil der EuGH-Richter.

Das Konzept, die Infrastrukturabgabe an eine Steuerentlastung für deutsche Fahrzeughalter in gleicher Höhe zu koppeln, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar – und sei damit nicht mit EU-Recht vereinbar.

 

Fest steht nämlich:
  • Deutschland darf keine Maut verlangen, die nur ausländische Autofahrer belastet.
  • Eingeführt werden sollte sie schon im Okt. 2020.Vorschau (öffnet in neuem Tab)
  • Natürlich hat man schon mal vorab ein paar Aufträge erteilt an Firmen.

Fest steht aber auch der Satz – das Versprechen: „Kein deutscher Autofahrer soll durch die Pkw-Maut mehr belastet werden“

 

Bisherige Pläne

Die bisherigen Pläne besagten, dass das Ganze als Infrastrukturabgabe gezahlt werden sollte. Das Gesetz sah vor, dass nur ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Autobahnen zahlen sollten.

Für deutsche Pkw-Fahrer wäre die Infrastrukturabgabe zwar zunächst auch angefallen, aber sie hätten das Geld über eine geringere Kfz-Steuer wieder zurückbekommen.

Die 2017 vom Bundestag beschlossene Maut sollte im Schnitt 74 Euro jährlich betragen, maximal 130 Euro.

Dieser Preis würde errechnet werden aus Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Motors.

Deutsche Fahrzeughalter hätten einmal im Jahr einen Bescheid über die „Infrastrukturabgabe“ erhalten, den sie per Sepa-Lastschrift überweisen sollten.

Das Kennzeichnen würde dann im System freigeschaltet, über ein Netz von automatischen Kontrollstationen an den Autobahnen würde die Mautzahlung dann elektronisch überprüft.

Gescheitert

Nun also steht fest, es darf keine Benachteiligung ausländischer Pkw und Wohnmobilfahrer geben, das Prestigeprojekt der CDU/CSU ist damit schon jetzt gescheitert.

Das interessante daran, ist, dass der EUGH das Maut Verfahren nun auf Klage von Österreich und den Niederlanden gekippt wurde.Die Österreicher verlangen zwar auch eine Maut – das ist richtig – jedoch zahlen die Bürger Österreichs diese auch.

Interessant

Das gleiche Gesetz wurde aber mit dem EUGH zuvor abgestimmt, nach Nachbesserungen vom damaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Die Ablehnung erscheint nun schon etwas befremdlich.

Kosten

Zur Jahreswende wurde ein deutsch-österreichisches Konsortium mit dem Aufbau des Systems beauftragt; jetzt drohen dem Bund Entschädigungsansprüche der Unternehmen.

Wenn man diese Kosten-Kröte jetzt einfach schlucken würde, so wäre das eine einmalige Mahlzeit.

Man könnte tüchtig auf die EU schimpfen und würde damit im Mainstream bleiben.

Minusgeschäft

Experten haben nämlich der Bundesregierung auch vorgerechnet, dass deren bisherige Kalkulationen auf falschen Grundlagen basieren. Das Maut-Projekt basiere auf nicht realistischen Zahlen.

Die versprochenen Netto-Einnahmen  -von rund 500 Millionen Euro – für den Straßenbau, seien durch die nicht ausreichend kalkulieren Kosten für den Verwaltungsaufwand, der Rückvergütung für die Deutschen, nahzu eingeschmolzen auf Null.

Es könne sogar durchaus so sein, dass die Kosten auf ein Minus hinausliefen.

Der ADAC beispielsweise warnt seit Jahren vor einem Minus-Debakel.

Quo Vadis Scheuer

Es belieben also zwei denkbare Varianten:

1. Die Maut wird durchgezogen und das Versprechen gebrochen.

2.Die Schlappe wird akzeptiert werden und man zahlt die Firmen eben aus.

Fazit

Der deutsche Steuerzahler zahlt in jedem Fall – für die Unfähigkeit ganzer Ministerien, entweder künftig als Maut oder eben an die Strafzahlung an die Unternehmen.

Niemand – aber auch absolut Niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Interessant wäre es schon gewesen, die Vielzahl an ausländischen Fahrzeugen die hier dauerhaft (mit verbilligter Steuer des Heimatlandes) herumfahren, plötzlich verschwinden zu sehen, weil sich das Ganze dann nicht mehr rechnet für deren Halter.


 

 

 

 

NordHessen-Journal Nachrichten und Berichte von NordHessen für NordHessen