Wahl für ein gutes Klima

Die Europaabgeordneten insbesondere konservativer und liberaler Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode die Erderhitzung nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse des Climate Action Networks (CAN) Europe zum Abstimmungsverhalten von Europaabgeordneten hervor. „Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir fordern alle Spitzenkandidaten auf, mit zusätzlichen klimapolitischen Initiativen in den Europawahlkampf zu gehen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. 

„Alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl sollten sich im Verlauf des Wahlkampfs darauf verpflichten, den Treibhausgasausstoß der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein. Diese Forderungen, wie sie zum Beispiel von Europas liberaler Partei ALDE, (noch) nicht aber von der dazugehörigen deutschen FDP erhoben werden, sind das klimapolitische Mindestmaß, hinter das das neue Europaparlament nicht zurückfallen darf“, so Schäfer.

Innerhalb der nächsten Legislaturperiode stehen wichtige Themen auf der klimapolitischen Agenda. Bis 2020 muss die EU ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen anheben und eine Klimaschutz-Langfriststrategie verabschieden. Um eine Chance darauf zu haben, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, fordert der WWF von der EU, sich für 2030 das Ziel von 65 Prozent Treibhausgasreduktion zu setzen. Bis 2040 sollte die EU treibhausgasneutral sein, um einen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. „Solange das in der EU nicht mehrheitsfähig ist, müssen zumindest deutliche Schritte in diese Richtung beschlossen werden“, sagt Schäfer.

„Wir brauchen im Europäischen Parlament einen Schwenk hin zu mehr Klimaschutz: Gute Klimapolitik darf keine Nische sein, sondern muss auf der Agenda aller Parteien nach oben rücken, die ernsthaft die Interessen der Menschen in Europa vertreten möchten. Das gilt insbesondere auch für die deutschen EU-Parlamentarier. Denn aus Deutschland blies bisher leider zu häufig Gegenwind, wenn in der EU um Fortschritte beim Klimaschutz gerungen wurde.“

Klimaschutz und EU-Wahl

Ein Großteil der Umweltgesetzgebung in Deutschland wird auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb hat die Europawahl enorme Bedeutung. Die Europäische Union wiederum hat großen Einfluss auf den Klimaschutz weltweit, da sie als einflussreiche Staatengruppe andere animieren kann, mitzuziehen. Damit kann sie den Menschen in ihren Mitgliedstaaten und darüber hinaus die Chance auf ein stabiles Klima eröffnen und Generationengerechtigkeit garantieren. Das macht die Europawahl auch zu einer Wahl für ein gutes Leben.